Themen und Arbeitsschwerpunkte der Landesgruppe

Die Abgeordneten der Landesgruppe Niedersachsen sind als Mitglieder des Deutschen Bundestages zunächst einmal Vertreter des gesamten deutschen Volkes. In diesem Sinne arbeiten die Parlamentarier in den Fachgremien des Parlamentes an der Lösung gesellschaftlich relevanter Probleme mit, die Deutschland als Ganzes betreffen. Wann immer dies möglich ist, verschaffen die Mitglieder der Landesgruppe jedoch auch niedersächsischen Interessen und Themen auf der Bundesebene Gehör. Die Bandbreite relevanter Themen hat sich im Laufe der Jahrzehnte zwar verändert, einige sind aber nach wie vor zentral. Aufgrund der geografischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eigenschaften Niedersachsens sind vier Bereiche für die Landesgruppe von besonderem Interesse: Verkehr, Energie, Tourismus und Landwirtschaft.

Energie

Als Küsten-, Agrar- und Flächenland steht die Energieversorgung in Niedersachsen auf einem breiten Fundament. Die gesamtdeutsche Energieversorgung ist auf die Leistungen der niedersächsischen Gas-, Kohle- und Kernkraftwerke angewiesen. Zudem ist Niedersachsen bundesweit führend bei der Nutzung von Windenergie und der Stromgewinnung aus Biogas. Die Errichtung von Offshore-Windparks und der Bau neuer, hocheffizienter Kohlekraftwerke im Küstenraum werden die Stellung Niedersachsens als deutsches Energieland Nr.1 weiter stärken. Die Landesgruppe Niedersachsen arbeitet daran, dass Niedersachsen in diesem Bereich seine Spitzenposition behält. Bereits in der letzten Wahlperiode wurde das Energieleitungsausbaugesetz verabschiedet. Ohne dieses Gesetz könnte der notwendige Netzausbau für die Offshore-Windparks nicht zügig umgesetzt werden.

 

Mit seinen Standorten Gorleben, Schacht Konrad und Asse hat Niedersachsen besondere Verantwortung bei der Zwischen- und Endlagerung atomarer Restbestände übernommen. Die Landesgruppe Niedersachsen ist daher im Gorleben-Untersuchungsausschuss stark vertreten. Durch die hohe Präsenz der Landesgruppe wird sichergestellt, dass eine sachgerechte Debatte über die Endlagerproblematik geführt werden kann, ohne dass diese von unsachgemäßen Behauptungen der gegenwärtigen Opposition überlagert wird. Zudem kann so gewährleistet werden, dass die Interessen Niedersachsens in dieser Sache berücksichtigt werden. Die Landesgruppe setzt sich ferner dafür ein, dass bei den Castor-Transporten soweit möglich mehr Rücksicht auf örtliche Belange genommen wird.

Verkehrsinfrastruktur

Als Transitland bietet Niedersachsen wichtige Verbindungen sowohl in Nord-Süd-Richtung als auch in Ost-West-Richtung. Eine große Rolle spielt der Personen- und Warenverkehr von und zu den Seehäfen. Dies betrifft jedoch nicht nur den Hamburger Hafen: In Niedersachsen gibt es 39 öffentliche Seehäfen, von denen fünf (Brake, Cuxhaven, Emden, Stade-Bützfleth und Wilhelmshaven) von besonderem Interesse für das Land sind. Bereits aus diesen Gründen kommt der Verkehrsinfrastruktur eine enorme Bedeutung zu.

 

Projekte wie der Aus- und Neubau zahlreicher Autobahnen sind für die Entwicklung des Landes ebenfalls überaus bedeutend. Der Ausbau der Seehafenhinterlandanbindungen ist der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg der Exportnation Deutschland und damit auch Niedersachsens. Die Landesgruppe setzt sich so z.B. für den Ausbau von Europastraßen und Bundesstraßen ein. Denn im Transitland Niedersachsen liegt die Verkehrsbelastung vieler Straßen weit über dem Durchschnitt. Der Anteil des Schwerlastverkehrs ist sehr hoch.

Tourismus

Auf Grund seiner Größe und Lage bietet Niedersachsen zahlreiche unterschiedliche Landschaften und Lebensräume. Zwischen Elbe und Ems, der Nordsee und dem Harz erstreckt sich eine Vielzahl an touristisch attraktiven Regionen. Daher ist die Tourismusbranche in Niedersachsen mit etwa 310.000 direkt oder indirekt Beschäftigten ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Mit rund 9.5 Millionen Besuchern und über 31 Millionen gewerblichen Übernachtungen im Jahr 2005 gehört Niedersachsen zu den fünf beliebtesten Bundesländern. Mit einem besonderen Augenmerk auf die Verbindung von Kultur und Tourismus setzen sich die Mitglieder der Landesgruppe dafür ein, dass Niedersachsen diese Spitzenposition festigen kann.

 

Unter Federführung der Landesgruppe haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP den Antrag „Kulturtourismus in Deutschland stärken" auf den Weg gebracht. Dieser enthält 13 Forderungen an die Bundesregierung, um das Zusammenwirken von Kultur und Tourismus weiter zu verbessern. Davon wird auch das Tourismusland Niedersachsen profitieren. Die Landesgruppe Niedersachsen setzt sich ferner dafür ein, dass Flüge zu Nordseeinseln von der Luftverkehrsabgabe befreit bleiben. Die Einwohner von Inseln wie Borkum oder Norderney leben vom Tourismus. Jede andere Lösung bedeutet nicht nur mehr Bürokratie sondern auch einen Wettbewerbsnachteil für die niedersächsischen Inseln.

Landwirtschaft

Niedersachsen gilt als Deutschlands führendes Agrarland. Über 50 Prozent der Landesfläche, das sind knapp 2,7 Mio. Hektar, werden von rund 60.000 Betrieben landwirtschaftlich genutzt. Bei der Bruttowertschöpfung der deutschen Landwirtschaft erreichte Niedersachsen 2008 einen Anteil von 18,3 Prozent und überflügelte damit sogar Bayern. Daher will die Landesgruppe Niedersachsen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alles dafür tun, den Landwirten unserer Heimat wettbewerbsfähige und existenzsichernde Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

 

Die Landesgruppe setzte sich in der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die bisher befristete Kappung der Unter- und Obergrenze von 350 Euro bzw. 10.000 Liter Agrardiesel 2010 entfristet wurde. Damit liegen die Steuern auf in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchtem Diesel für alle Betriebe bei 25,56 Cent je Liter. So werden die Landwirte in Niedersachsen spürbar entlastet. Die Landesgruppe plädiert mehrheitlich auch dafür, dass es nicht zu einem Verbot der traditionellen Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand kommt. Durch die Einführung neuer Kennzeichnungstechniken würden nicht zuletzt auch die zahlreichen Züchter im Pferdeland Niedersachsen wirtschaftlich benachteiligt. Pferde aus Oldenburg und Hannover gelten weltweit als "spitze"! 

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