Landesgruppe aktuell

Do

18

Mai

2017

Angehörige erhalten Hinterbliebenengeld

"Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch für ihr schweres seelisches Leid. Mit dieser Änderung des deutschen Schadensersatzrechts wird ein weiteres Anliegen umgesetzt, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist." mehr lesen

Mo

15

Mai

2017

Besuchsrecht nicht verhandelbar

„Dass Mitglieder des Deutschen Bundestages unsere Soldaten beim NATO-Einsatz im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, ist nicht zu akzeptieren. Es ist für uns nicht verhandelbar, dass die zuständigen Abgeordneten die deutschen Soldaten im Ausland besuchen dürfen und so ihren parlamentarischen Auftrag wahrnehmen." mehr lesen

Mi

26

Apr

2017

Maßnahmen gegen Steuervermeidung werden fortgesetzt

„Bei der Bekämpfung legaler Steuervermeidung gehen wir heute einen weiteren – grundlegenden – Schritt voran. Mit der sog. Lizenzschranke wird künftig verhindert, dass internationale Konzerne konzerninterne Lizenzeinnahmen für Forschungsleistungen bzw. Patente in Niedrigsteuerländer verschieben, ohne dass dort tatsächlich Forschungsleistungen erbracht werden." mehr lesen