Landesgruppe aktuell

Mo

03

Mai

2021

Unbeschränkte Pressefreiheit

„Verlässliche Informationen in einer funktionierenden Demokratie gibt es nur mit einer unbeschränkten Pressefreiheit. Angriffe auf Medienberichterstatter haben stark zugenommen. Das zeigt den großen Handlungsbedarf: Daher begrüße ich die Ankündigung des Bundesinnenministers, den Schutz von Medienvertretern zu erhöhen" mehr lesen

Mi

21

Apr

2021

Politischen Islamismus an der Wurzel packen

"Zur nachhaltigen Bekämpfung des Politischen Islamismus werden wir insbesondere die Grundlagenforschung in diesem Bereich stärken und die Imam-Ausbildung in Deutschland weiter voranbringen. Auf der anderen Seite wollen wir mehr Transparenz bei der ausländischen Finanzierung von Moscheen in Deutschland herstellen und mögliche staatliche Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des Poltischen Islamismus unterbinden und die Präventionsarbeit ausbauen." mehr lesen

Mi

21

Apr

2021

Startup-Standort Deutschland attraktiver machen

"Heute ist ein guter Tag für den deutschen Startup-Standort: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Startups müssen übertragene Unternehmensbeteiligungen an diesen künftig nicht mehr im Jahr der Übertragung versteuern". mehr lesen