Landesgruppe aktuell

„Für die Unionsfraktion ist klar: Politische Entscheidungen müssen auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen werden. Wir folgen der wissenschaftlichen Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Hinblick auf die drei untersuchten Neonikotinoide. Deshalb unterstützen wir Bundesministerin Julia Klöckner darin, in Brüssel auf ein Verbot dieser drei Wirkstoffe hinzuwirken. Bienen sind zentral für unsere Lebensgrundlagen. Sie gilt es daher zu schützen.“ mehr lesen

„Wir werden das Urteil zügig auswerten. Unser Ziel ist eine aufkommensneutrale Reform, die Mehrbelastungen möglichst vermeidet und den Kommunen Rechtssicherheit über ihre Grundsteuereinnahmen gibt. Wohnen – ob im Eigentum oder Miete – muss bezahlbar bleiben." mehr lesen

In der heutigen Fraktionssitzung wurde Dr. Mathias Middelberg zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen und Elisabeth Motschmann zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.