Landesgruppe aktuell

Fr

24

Feb

2017

Verteidigungsausgaben dienen unserer Sicherheit

„Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun. Deswegen ist es wichtig, dass wir konsequent auf das 2-Prozent-Ziel der NATO hinarbeiten und eine realistische Zunahme der Verteidigungsausgaben über die kommende Dekade gewährleisten." mehr lesen

Fr

17

Feb

2017

Bessere Qualität und mehr Wahlmöglichkeiten

"Das Gesetz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln. Als Erstes wird das veraltete Hilfsmittelverzeichnis überarbeitet und dem medizinisch-technischen Fortschritt angepasst. Zudem haben wir Qualitätsstandards bei Ausschreibungen zur Hilfsmittelversorgung eingeführt. Die Patientenrechte werden darüber hinaus durch Dokumentations- und Informationspflichten des Leistungserbringers gestärkt." mehr lesen

Do

16

Feb

2017

Besserer Schutz für Handwerker

„Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung kaufrechtlicher Vorschriften stellen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bauverträge auf ein neues und stabiles Fundament. Gleichzeitig setzt der Gesetzentwurf das von der Union verfolgte Anliegen um, Handwerker zu schützen, die mit mangelhaftem Material beliefert werden. So müssen Lieferanten von mangelhaftem Material den Handwerkern, die dies verbaut haben, künftig nicht nur die Materialkosten sondern auch die Ein- und Ausbaukosten erstatten." mehr lesen