Landesgruppe aktuell

Mi

26

Apr

2017

Maßnahmen gegen Steuervermeidung werden fortgesetzt

„Bei der Bekämpfung legaler Steuervermeidung gehen wir heute einen weiteren – grundlegenden – Schritt voran. Mit der sog. Lizenzschranke wird künftig verhindert, dass internationale Konzerne konzerninterne Lizenzeinnahmen für Forschungsleistungen bzw. Patente in Niedrigsteuerländer verschieben, ohne dass dort tatsächlich Forschungsleistungen erbracht werden." mehr lesen

Di

25

Apr

2017

Tierwohllabel umsetzbar gestalten

„Mit Interesse hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kriterien für das staatliche Tierwohl-Label zur Kenntnis genommen. Nach Auffassung der Unionsfraktion sollte jeder Tierhalter die Möglichkeit bekommen, bei dem Label mitzumachen. Doch vorher muss dringend geklärt werden: Wie soll das Vorhaben konkret umgesetzt werden? Und vor allem: wie soll es finanziert werden? Wie soll die Marktfähigkeit sichergestellt werden? Damit die Betriebe Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen haben, ist die Klärung dieser Fragen unabdingbar." mehr lesen

Fr

21

Apr

2017

Erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik von CDU/CSU

„Die erneut gestiegenen Steuereinnahmen sind ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und CSU.  Während SPD, Linke und Grüne nun schon wieder darüber nachdenken, wie sie nach der Wahl die Steuern erhöhen können, sind wir davon überzeugt, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den hart arbeitenden Menschen auch etwas von ihrem Geld zurückzugeben." mehr lesen