Landesgruppe aktuell

Mi

21

Jun

2017

Abzug aus Incirlik

"Das Besuchsrecht der Parlamentarier bei unseren Soldaten ist für uns nicht verhandelbar. Leider ist es dem Bundesaußenminister nicht gelungen, mit der türkischen Regierung hier eine belastbare Lösung herbeizuführen. Im Vordergrund stand für uns zu jeder Zeit die Unterstützung des Kampfes gegen die Terroristen des IS.Deswegen ist es gut, dass wir nun aus Incirlik abziehen. Diesen Einsatz werden wir nun von Jordanien aus fortsetzen. Durch vorausschauende Planungen des Verteidigungsministeriums wird es uns gelingen, die Einschränkungen, die durch die Verlegung für den Einsatz entstehen, gering zu halten." mehr lesen

Do

18

Mai

2017

Angehörige erhalten Hinterbliebenengeld

"Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch für ihr schweres seelisches Leid. Mit dieser Änderung des deutschen Schadensersatzrechts wird ein weiteres Anliegen umgesetzt, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist." mehr lesen

Mi

26

Apr

2017

Maßnahmen gegen Steuervermeidung werden fortgesetzt

„Bei der Bekämpfung legaler Steuervermeidung gehen wir heute einen weiteren – grundlegenden – Schritt voran. Mit der sog. Lizenzschranke wird künftig verhindert, dass internationale Konzerne konzerninterne Lizenzeinnahmen für Forschungsleistungen bzw. Patente in Niedrigsteuerländer verschieben, ohne dass dort tatsächlich Forschungsleistungen erbracht werden." mehr lesen