Landesgruppe aktuell

Dr. Mathias Middelberg im Interview mit dem Deutschlandfunk über den Mehrheitsverlust der Rot-Grünen Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag: mehr hören

„Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen Soldatenbesuch im Bündnisrahmen auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Konya durchzuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das NATO-Mitglied Türkei auszuüben, um zu einer Lösung zu kommen." mehr lesen

"Das Besuchsrecht der Parlamentarier bei unseren Soldaten ist für uns nicht verhandelbar. Leider ist es dem Bundesaußenminister nicht gelungen, mit der türkischen Regierung hier eine belastbare Lösung herbeizuführen. Im Vordergrund stand für uns zu jeder Zeit die Unterstützung des Kampfes gegen die Terroristen des IS.Deswegen ist es gut, dass wir nun aus Incirlik abziehen. Diesen Einsatz werden wir nun von Jordanien aus fortsetzen. Durch vorausschauende Planungen des Verteidigungsministeriums wird es uns gelingen, die Einschränkungen, die durch die Verlegung für den Einsatz entstehen, gering zu halten." mehr lesen