Landesgruppe aktuell

Fr

06

Jul

2018

Bundesrat billigt Regelung zum Familiennachzug

"Der heutige Beschluss des Bundesrates bedeutet den Schlusspunkt einer monatelangen Kontroverse um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Die gesetzliche Neuregelung ist eine gute Lösung für alle Seiten: Mit der Abschaffung des Rechtsanspruchs ab dem 1. August schieben wir einem unbegrenzten Nachzug den Riegel vor und vermeiden eine Überlastung unserer Kommunen, die derzeit gewaltige Integrationsanstrengungen erbringen müssen." mehr lesen

Fr

06

Jul

2018

Bund investiert in Landwirtschaft und starke ländliche Regionen

„Wir begrüßen es sehr, dass mit Abschluss der Haushaltsberatungen mehr als sechs Milliarden Euro für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sowie für vitale ländliche Regionen zur Verfügung stehen. Zur Entlastung unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die derzeit unter erheblichen Wetterkapriolen leiden, verstetigen wir den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 178 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres. mehr lesen

Fr

29

Jun

2018

Wichtige Fortschritte in der EU-Migrationspolitik erreicht

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Europäischen Gipfel mehr erreicht als zu erwarten war. Vor allem die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen in Drittstaaten,  in die aus Seenot gerettete illegale Migranten verbracht werden, ist ein wichtiger Fortschritt. Bisher ist über solche Aufnahmezentren außerhalb der EU nur diskutiert worden. Jetzt gibt es einen konkreten Auftrag an die EU-Kommission." mehr lesen