Landesgruppe aktuell

„Es ist an der Zeit, das Jugendschutzgesetz, das noch aus einer Zeit ohne soziale Medien oder dem Online-Kauf von Computerspielen stammt, an die Medienrealität der jungen Generation anzupassen.“, erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Maik Beermann, zur Reform des Jugendschutzgesetzes. mehr lesen 

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag unserem Antrag zugestimmt. Der Beschluss, ein Dokumentations- und Bildungszentrum Zweiter Weltkrieg zu errichten, ist ein Meilenstein. Das Konzept soll von einer Arbeitsgruppe von Fachleuten erarbeitet werden – ohne politische Beteiligung. Wir brauchen Zeitzeugnisse. Denn die Zeitzeugen sterben und somit verblassen allmählich die Erinnerungen an die Folgen des deutschen Vernichtungskriegs. mehr lesen

Am heutigen Donnerstag steht das Dritte Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes im Bundestag zur Abstimmung. Damit sollen, wie bereits für 2020, auch im Jahr 2021 sechs Prozent der EU-Direktzahlungen, die die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland erhalten, umgeschichtet werden und als zusätzliche Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung zur Verfügung stehen. mehr lesen