Landesgruppe aktuell

Mi

16

Jun

2021

Bundesjagdgesetz muss verabschiedet werden

"Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen. Dabei wurde im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Jagdrechtsnovelle mindestens beinhalten soll."

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Fr

11

Jun

2021

Erschwernisausgleich wird kommen

"Unser Kampf hat sich gelohnt. Wir sind froh, dass die Agrar­minister der Länder unserer Forderung gefolgt sind. Wir haben in den letzten Monaten intensiv für unsere Landwirte und damit auch für den Insektenschutz gekämpft. Denn Arten- und Insektenschutz geht nur mit der Landwirtschaft, mit Kooperation statt Bestrafung. Es war ein schwerer Weg. Wir mussten Kompromisse eingehen. Für uns Agrarpolitiker war am Ende entscheidend, dass die Landwirte einen Erschwernisausgleich erhalten." mehr lesen

Do

10

Jun

2021

Sicherheitsbehörden erhalten verbesserte Befugnisse

"Die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind wesentliche Stützpfeiler der inneren Sicherheit in Deutschland. Beide Behörden erhalten mit den heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzen nun verbesserte Befugnisse, die Antworten auf den digitalen Wandel und auf neue Bedrohungen geben. Wir als Unionsfraktion konnten damit gegen erheblichen Widerstand durchsetzen, bestehende Kompetenzen in das digitale Zeitalter zu übertragen und den Verfassungsschutz künftig mit dem Instrument der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszustatten." mehr lesen