Aktuelles

Aktuelles · 23. Juli 2022
„Die EU-Kommission hat zwar spät, aber richtig entschieden. Europa muss zu seiner Verantwortung für die Welternährung stehen und dazu muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Minister Özdemir muss jetzt diese notwendige agrarpolitische Kehrtwende rasch in Deutschland 1:1 umsetzen. Bis zuletzt hatte Minister Özdemir noch alle Forderungen zur Aussetzung der Flächenstilllegung als grundsätzlich falsch, als nicht nachhaltig oder nicht notwendig für die Welternährung diffamiert."...
Aktuelles · 22. Juli 2022
„Der Antragsstopp bei ZIM war schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 absehbar. Die Erhöhung der Ampel in diesem höchst erfolgreichen Programm liegt knapp 80 Millionen Euro unter der Forderung, die die Unionsfraktion eingebracht hatte. Damals hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch großspurig verkündet, mit dem Antrag der Ampel und zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 80 Millionen Euro das Problem gelöst zu haben. Schon damals hatten wir...

Aktuelles · 07. Juli 2022
Die Person der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes muss Brücken bauen und sich für Integration Andersdenkender und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Dass nun die Ampel-Regierung mit Frau Ataman jemanden vorgeschlagen hat, der in der Vergangenheit mehr durch spalterische Polemik als durch diese benötigten Eigenschaften aufgefallen ist, finden wir sehr schade. mehr lesen
Aktuelles · 06. Juli 2022
„Die Wälder können sich immer weniger auf natürliche Weise an den Klimawandel anpassen. Den Wald umzubauen, um ihn fit für die Zukunft zu machen, verursacht jedoch immense Kosten. Die vielen Waldbäuerinnen und Waldbauern brauchen dafür eine finanzielle Vergütung. Nur eine solche ermöglicht es ihnen, die Wälder aufzuforsten und zu klimastabilen Mischwäldern umzubauen. Das wiederum ist im Interesse der gesamten Gesellschaft.“ mehr lesen

Aktuelles · 29. Juni 2022
Eine Delegation niedersächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter besuchte jetzt den Wahlkreis ihrer Kollegin Anne Janssen, um sich vor Ort über für Niedersachsen wichtige Themenfelder wie Energie-, Tourismus- und Verteidigungspolitik zu informieren. Unter anderem besuchten die Abgeordneten gemeinsam mit der CDU-Landtagskandidatin für Friesland und Jade, Katharina Jensen, den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Dort informierten sie sich bei Flottillenadmiral Axel Schulz über Auftrag und Aufgaben...
Aktuelles · 24. Juni 2022
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die gute parlamentarische Petitionsarbeit, basierend auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Wertschätzung der vielen Zuschriften, bewahrt wird. Daher sollte es auch für die neue Regierung selbstverständlich sein, dass sich bei öffentlichen Beratungen von Petitionen, also bei Anliegen, die mehr als 50.000 Unterstützer gefunden haben, eine Ministerin bzw. ein Minister der Sache annimmt. mehr lesen

Aktuelles · 23. Juni 2022
Angesichts der aktuellen Trockenheit muss Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir in Brüssel Druck machen, damit EU-weit neue genomische Techniken wie Crispr/CAS zugelassen werden. Denn mit Hilfe dieser Innovationen können wir Pflanzen anbauen, die mit wenig Wasser auskommen und widerstandsfähig gegen Klimastress sind. mehr lesen
Aktuelles · 30. Mai 2022
Zur gestrigen Einigung über das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wie folgt zitieren: „Eine sehr gute Einigung. Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist der Hauptpunkt. Die Bundeswehr bleibt auch nach Auslauf des Sondervermögens ausfinanziert. Denn die Mittel zur Erreichung der NATO-Ziele werden auch weiterhin bereitgestellt. Dazu kommen klare...

Aktuelles · 25. Mai 2022
„Wir als Union begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung kinderreicher Familien bei der gesetzlichen Pflegeversicherung ausdrücklich. Nun ist es an daher der Bundesregierung, unverzüglich einen Vorschlag für diese Anpassung und die darüber hinausgehende notwendige Änderung der Sozialversicherungsbeiträge zu erarbeiten und dem Bundestag vorzulegen. Wir als Opposition sichern ihr im parlamentarischen Verfahren unsere positive Mitarbeit zu.“ mehr erfahren
Aktuelles · 20. Mai 2022
"Die Ampel hat selbst ein Reichweitenproblem, denn die Koalitionäre sind sich uneinig über die Förderpolitik. Wir fordern Klarheit für die Verbraucher, Händler und Hersteller, ob die Förderung von Plug-in-Hybriden zum Jahresende eingestellt oder fortgesetzt wird. mehr lesen

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