Aktuelles

Aktuelles · 24. November 2022
Ukraine, Iran, Afghanistan – überall kämpfen mutige Frauen für ihr Land, ihre Sicherheit und ihre Freiheit. Ihnen gilt unsere Unterstützung und wir müssen alles daran setzen, Gewalt gegen Frauen auf der ganzen Welt zu bekämpfen und das Bestreben nach Freiheit und gleichen Rechten zu unterstützen. Dazu ist es essenziell, dass die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Verbündeten endlich harte und wirksame Sanktionen gegen Russland und insbesondere gegen den Iran beschließt, die nicht...
Aktuelles · 24. November 2022
„Cem Özdemir ist weder Anwalt der Bauern, noch setzt er sich für die Menschen auf dem Land ein. Das wird mit dem Agrarhaushalt der Ampel immer deutlicher. Während die CDU/CSU-Fraktion den Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung aufstocken wollte, nimmt die Koalition sage und schreibe 30 Millionen Euro aus diesem wichtigen Fördertopf heraus. Der Bundeslandwirtschaftsminister macht damit Politik gegen die ländlichen Regionen, also gegen mehr als die Hälfte der Bevölkerung in...

Aktuelles · 15. November 2022
„Deutschland darf nicht Europameister beim Ordnungsrecht sein. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist aufgerufen, in der EU für politische Mehrheiten zu werben und nicht weiter auf nationale Alleingänge zu setzen. Dazu gehört zwingend eine Absage an die von der EU-Kommission geplante Pflanzenschutzverordnung mit ihren pauschalen Verboten.“ mehr lesen
Aktuelles · 11. November 2022
"Mit den steuerlichen Mehreinnahmen wäre es wichtig gewesen, den Sicherheitsbereich deutlich aufzustocken. Diesen Schritt hat die Regierung versäumt. Aus diesem Grund haben wir in der Bereinigungssitzung eine Steigerung der Investitionen in Bundespolizei, Bevölkerungsschutzbehörden und THW von über 580 Millionen Euro gefordert." mehr lesen

Aktuelles · 10. November 2022
„Trotz großer Ankündigungen vor und nach der Bundestagswahl 2021 hat es die Ampel nicht geschafft, Innovationen in den Klima- und Transformationsfonds einzubringen. Maßnahmen wie die Zukunft der Mobilität, der Energieeffizienz und eine fortschrittliche Energieversorgung, die allesamt im KTF enthalten sind, werden durch die Ampel mehr schlecht als recht verwaltet.“ mehr lesen
Aktuelles · 04. November 2022
"Es ist bei der Weddeler Schleife nun fünf vor zwölf. Die Deutsche Bahn kann ihre Vorfinanzierung für die Baumaßnahmen nur noch acht Wochen aufrechterhalten. Dann droht der Abbruch der Bauarbeiten und damit immenser wirtschaftlicher Schaden für Braunschweig, die Region, den Bund und alle am Ausbau der Weddeler Schleife Beteiligten. Dies ist einzig auf das Handeln des Bundesverkehrsministers der FDP zurückzuführen, der die Mittel weiterhin nicht freigibt und dabei keinerlei alternative...

Aktuelles · 20. Oktober 2022
Dass die Abfallverbrennung ab Januar 2024 mit einem CO2-Preis belegt wird, ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Denn das führt zu steigenden Gebühren bei der Müllentsorgung, aber die mit der CO2-Bepreisung angestrebte Lenkungswirkung wird im Bereich der Müllverbrennung kaum erreicht werden. mehr lesen
Aktuelles · 14. Oktober 2022
„Die Landwirtschaft in Europa muss jetzt gestärkt werden, so dass auch in den kommenden Jahren genug Lebensmittel zur Verfügung stehen. Landwirtschaftsminister Özdemir ist aufgerufen, sich im EU-Agrarrat dafür einzusetzen, dass höhere finanzielle Krisenhilfen direkt an Landwirte ausgezahlt werden können - unabhängig davon, ob diese biologisch oder konventionell Lebens- und Futtermittel erzeugen." mehr lesen

Aktuelles · 29. September 2022
„Wie viel will die Ampel der deutschen Wirtschaft noch zumuten? Die Ablehnung des Maßnahmenpakets der Union fügt sich in die ideologiegetriebene Politik des Bundeswirtschaftsministeriums ein: Kahlschlag bei der Wirtschaftsförderung, fette Jahre bei den mittlerweile völlig überladenen Klimatiteln. Keine Frage, dass Klimaschutz wichtig ist. Haushaltsinterne Gegenfinanzierungen bei der Wirtschaftsförderung lehne ich aber ab." mehr lesen
Aktuelles · 29. September 2022
"Bislang konnten Antragsteller bei Förderprogrammen des Bundes davon ausgehen, dass ein gewisser Vertrauensschutz besteht: Wer fristgerecht und frei von Formfehlern einreicht, bekommt Geld – und Förderrichtlinien, die ja eben diese Fristverlängerung erlauben, werden umgesetzt. Jetzt heißt es: Pusteblume! In meinem Büro türmen sich die Beschwerden von Bürgermeistern, Rektoren und Geschäftsführern." mehr lesen

Mehr anzeigen