Aktuelles

Aktuelles · 22. Februar 2024
"Es braucht gezielte Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir brauchen flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle für verschiedene Lebensphasen, einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung und endlich deutlich bessere Schritte hin zu einer paritätischen Aufteilung der häuslichen Care-Arbeit." mehr lesen
Aktuelles · 01. Februar 2024
"Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er vernachlässigt den ländlichen Raum. So gibt es weniger Fördergelder, weniger Investitionen, stattdessen mehr Bürokratie und sogar noch Steuererhöhungen. Minister Cem Özdemir konnte sich im Kabinett und auch bei den Verhandlungen der Koalitionspartner nicht durchsetzen." mehr lesen

Aktuelles · 23. Januar 2024
"Mediziner machen immer wieder deutlich, dass Cannabiskonsum von Unter-25-Jährigen extrem ungesund und mit langfristigen psychischen und physischen Schäden verbunden sein kann. Es ist illusorisch zu glauben, dass Jugendliche bei einer Legalisierung keinen leichteren Zugriff auf Cannabis hätten. Die Hoffnung aber bleibt, dass Vernunft und Einsicht bei der Ampel noch siegen." mehr lesen
Aktuelles · 18. Januar 2024
„Wir erleben gerade eine massive Verunsicherung in der deutschen Unternehmenswelt. Die Ampel und insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck haben in ihren Wirtschaftsplänen nach wie vor keine Lösung hierfür vorgelegt." mehr lesen

Aktuelles · 15. Januar 2024
"Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchbranche würde im EU-Vergleich deutlich verschlechtert. Deshalb muss die Ampel-Koalition endlich Einsicht zeigen und die Agrardiesel-Rückerstattung vollumfänglich zurücknehmen." mehr lesen
Aktuelles · 02. Januar 2024
Ingrid Pahlmann ist seit Anfang Januar wieder Mitglied des Deutschen Bundestags und der Landesgruppe Niedersachsen. Sie rückt für Dr. André Berghegger nach, der zum Ende des Jahres sein Mandat niedergelegt und jetzt seine Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes aufgenommen hat. mehr lesen

Aktuelles · 14. Dezember 2023
„Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte sind angewiesen auf Diesel und können nicht mit Elektrotraktoren ihre Ernte einfahren. Diese Tatsache scheint bei der Ampel noch nicht angekommen zu sein.“
Aktuelles · 28. November 2023
Die völlige Entkoppelung des rechtlichen vom biologischen Geschlecht sorgt nicht nur für Kopfschütteln bei vielen Menschen in unserem Land, sondern führt zu handfester Rechtsunsicherheit – gerade auch für Betroffene. mehr lesen

Aktuelles · 28. November 2023
"Es ist kurz vor zwölf, was die Situation in unseren Kitas angeht. Viele Kitas schaffen es nicht mehr, alle Kinder gut und zuverlässig zu betreuen. Sie sind überlastet und leiden unter einem eklatanten Personalmangel. Wenn die Ampel nicht umsteuert, schlittern wir in eine frühkindliche Bildungskatastrophe." mehr lesen
Aktuelles · 17. November 2023
Mit den Folgen des Wachstumschancengesetzes belastet die Ampel-Koalition die Kommunen jährlich mit rund 1,9 Milliarden Euro. Dadurch steigen die zusätzlichen kommunalen Belastungen durch Gesetze der Ampel auf 6,5 Milliarden Euro pro Jahr allein in der laufenden Wahlperiode. Mögliche Mehreinnahmen aus möglicherweise konjunkturbedingt steigenden Steuereinnahmen können das nicht kompensieren. mehr lesen

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