Aktuelles

Aktuelles · 29. April 2022
Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: mehr lesen
Aktuelles · 27. April 2022
„Die Bundesregierung greift unsere dringende Forderung auf, den deutschen Küstenfischern bei der Bewältigung der hohen Energiepreise zu helfen. Jetzt muss die Ampel-Koalition sicherstellen, dass die Hilfsgelder aus dem Ergänzungshaushalt auf den Betrieben ankommen.“ mehr lesen

Aktuelles · 14. April 2022
"Ganze 178 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Und lediglich eine Seite davon wurde dem Sport gewidmet. Das allein zeigt deutlich, welch geringen Stellenwert die Ampel dem Sport beimisst. Die Arbeitsweise des Bundesinnenministerium verstärkt diesen Eindruck. Unsere Fraktion fragt sich ernsthaft, warum das Ministerium es nicht schafft, seine wichtigen Projekte in Gang zu setzen." mehr lesen
Aktuelles · 08. April 2022
"In Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven muss jetzt der Turbo gezündet werden. Staatliche Beteiligungen an einzelnen Standorten dürfen dabei nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das sind Bremsklötze, die jetzt keiner braucht. Und vor allem müssen endlich die Netzentgelte runter." mehr lesen

Aktuelles · 25. März 2022
„Mit einer großen Welle der Hilfsbereitschaft versuchen die Menschen in Deutschland den aus den ukrainischen Kriegsgebieten Flüchtenden zu helfen. Dafür gebührt ihnen großer Dank und Anerkennung. Viele Kommunen zeigen sich hilfsbereit und sind auf die Aufnahme vorbereitet. Die Kommunen brauchen in der aktuellen Situation Klarheit und Verlässlichkeit." mehr lesen
Aktuelles · 25. März 2022
Die Ampel-Koalition ist mit vollmundigen Ankündigungen für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in die neue Legislaturperiode gestartet. Mit Blick auf den Einzelplan 17 für das Haushaltsjahr 2022 sind die meisten Vorhaben aber selbst mit der Lupe nicht zu finden. mehr lesen

Aktuelles · 15. März 2022
Der PKM (Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) hat bei seiner konstituierenden Sitzung seinen neuen Vorstand gewählt. Erfreulich aus niedersächsischer Sicht: Mit Mareike Wulf (Beisitzerin ) und Tilman Kuban (Stellv. Vorsitzender) sind wieder zwei Abgeordnete aus Niedersachsen im Vorstand der größten Fraktionsgruppe unserer Fraktion.
Aktuelles · 04. März 2022
„Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine und den Auswirkungen auf die Versorgung der Flüchtlinge sowie den zu befürchtenden Auswirkungen auf die Weltagrarmärkte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft für den 9. März 2022 beantragt." mehr lesen

Aktuelles · 18. Februar 2022
"Entlassungen auf den letzten Metern müssen bei den noch unter den Corona-Folgen leidenden Unternehmen unbedingt verhindert werden. Deshalb ist die beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes richtig, sie greift allerdings zu kurz." mehr lesen
Aktuelles · 24. Januar 2022
Carsten Müller: „Der vom grünen Klimaminister heute verhängte sofortige Programmstopp für die Bundesförderung für effiziente Gebäude kommt einer verantwortungslosen Klimaschutz-Vollbremsung im Gebäudesektor gleich. Sie ist das Gegenteil von Berechenbarkeit für Bauherrinnen und Bauherren. Für zahlreiche Baumaßnahmen birgt diese fatale Entscheidung große Unsicherheiten und es droht, dass bereits geplante Vorhaben wieder gestoppt werden." Gitta Connemann wirft der rot-grün-gelben...

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