Aktuelles
Aktuelles · 12. Juni 2026
„Mit dem heute beschlossenen Gesetz schließen wir eine wichtige Lücke im Aufenthaltsrecht. Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen werden künftig wirksam verhindert und Kinder nicht länger als Mittel zum Zweck eines lukrativen Geschäftsmodells missbraucht. Damit schützen wir echte Verantwortungsgemeinschaften, stärken die Integrität unseres Rechtsstaats und geben den zuständigen Behörden endlich die notwendigen Instrumente an die Hand, um organisierte Scheinvaterschaften wirksam...
Aktuelles · 11. Juni 2026
„Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu gehen. Hier können politische Entscheidungen durch Vorschläge zur Gesetzgebung angestoßen oder unterstützt werden. Zudem wird jede Bitte zu persönlichen Anliegen, die mit 69 Prozent den Großteil der Eingaben ausmachen, geprüft und es wird stets versucht, Lösungswege zu finden." mehr lesen Andreas Mattfeldt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe...
Aktuelles · 05. Juni 2026
„Unser Ziel bleibt eine Europäische Union für alle Europäer. Der deutsch-französische Vorschlag beweist Führung und bringt eine neue Dynamik in die EU-Erweiterung. In einer Welt, in der geopolitische Einflusssphären entscheidend sind, können wir uns keine Satellitenstaaten Moskaus oder Pekings auf dem Westbalkan leisten. Wer Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa sichern will, muss die Erweiterung konsequent vorantreiben. Daher ist es richtig, den EU-Beitritt einfacher und...
Aktuelles · 05. Juni 2026
„Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Neuordnung der Pflegeversicherung ist notwendig und richtig. Der finanzielle Druck in dieser Teilkaskoversicherung steigt kontinuierlich. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei Weitem. Ohne Reformmaßnahmen würden Versicherte und Arbeitgeber noch stärker belastet. Wir brauchen in der Pflegeversicherung mehr Prävention, zielgenauere Einnahmen und eine Neuordnung der notwendigen Leistungsansprüche. Diese Ziele sieht der...
Aktuelles · 21. Mai 2026
„Der Deal trägt den Namen eines Golfplatzes und das passt ins Bild: Entscheidend ist nicht der schönste Schwung, sondern dass der Ball ins Loch kommt. Natürlich ist dieser Zolldeal für die deutsche und europäische Wirtschaft ausbaufähig, aber er ist besser als gar kein Deal. [...] “ mehr lesen Tilman Kuban, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Aktuelles · 05. Mai 2026
In der heutigen Fraktionssitzung wurden die Vorstandsämter gemäß der Arbeitsordnung der Fraktion neu gewählt. Aus unserer Landesgruppe wurden Dr. Mathias Middelberg (stellv. Fraktionsvorsitzender Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik), Albert Stegemann (stellv. Fraktionsvorsitzender Ernährung, Landwirtschaft, Heimat und Gesundheit), Dr. Hendrik Hoppenstedt (Parlamentarischer Geschäftsführer), Fritz Güntzler (Vorsitzender AG Finanzen), Tilman Kuban (Vorsitzender AG Angelegenheiten der...
Aktuelles · 22. April 2026
„Heute haben wir die uneingeschränkte Fortgeltung des so genannten Fremdbesitzverbots beschlossen. Der Steuerberatungsmarkt erlebt derzeit einen schleichenden, teils unkontrollierten Einstieg von Finanzinvestoren über komplexe, grenzüberschreitende Beteiligungsstrukturen. Das nutzt rechtliche Grauzonen aus und unterläuft die bestehende Rechtslage." mehr lesen Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Aktuelles · 14. April 2026
„Bundesgesundheitsministerin Nina Warken handelt folgerichtig, wenn sie die Empfehlungen der Finanzkommission umfassend und rasch umsetzt. Diese Vorgehensweise unterstützen wir als Fraktion ausdrücklich. Mit dem Maßnahmenkatalog können wir es schaffen, die Deckungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Nur so wird es gelingen, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Die vorgeschlagenen Einsparungen werden alle Bereiche betreffen. Das ist ein Gebot...
Aktuelles · 30. März 2026
„Vor uns liegt die größte Gesundheitsreform der letzten Jahre. Dass dies den Menschen in unserem Land Sorgen bereitet, kann ich verstehen. Vor dem Hintergrund eines strukturellen Defizits jährlich von etwa 15 Milliarden Euro ist der Handlungsdruck allerdings enorm. Ohne Veränderungen und ohne Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und Pharmahersteller wird es nicht gehen. Wir brauchen mehr Qualität, Effizienz und mehr Steuerung. Auch Patientinnen und Patienten werden sich an...
Aktuelles · 27. März 2026
„Die Koalitionsfraktionen beobachten intensiv die Preisentwicklungen bei Lebensmitteln und den wichtigsten Rohstoffen für die Land- und Ernährungswirtschaft. Daher haben wir uns heute gemeinsam mit mehreren Verbänden und Experten in der Taskforce ausgetauscht. Als ein Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Iran-Krieg bislang kaum Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise in Deutschland hat. Die Tragweite der weiteren Entwicklung hängt allerdings von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt von der...
Zwischenbilanz "Wir machen den Unterschied"
Die Bilanzbroschüre der Unionsgeführten Bundesregierung im Dezember 2025