Aktuelles
Aktuelles · 15. März 2023
"Die Erklärung der Rundfunkkommission ist eine schallende Ohrfeige für Bundesernährungsminister Cem Özdemir. Denn sie macht deutlich, dass nicht der Bund die Gesetzgebungs- und Aufsichtszuständigkeit für Werbeschranken im Rundfunk hat, sondern die Länder. Offenbar braucht Cem Özdemir Nachhilfe in Sachen Föderalismus." mehr lesen
Aktuelles · 14. März 2023
Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine überraschende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Dabei geht es um die Freigabe von insgesamt mehr als 3,1 Milliarden Euro für die LNG-Infrastruktur, die eiligst dem Bundeswirtschaftsministerium bewilligt werden sollen. Allein 1,6 Milliarden Euro sind davon bislang im Bundeshaushalt nicht eingeplant. mehr lesen
Aktuelles · 06. März 2023
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich ein essenzieller Bestandteil unserer Arbeitswelt und Gesellschaft werden. Aber reden allein hilft nicht. Die Bundesregierung hat sich die Gleichberechtigung von Frauen auch im Arbeitsmarkt auf die Fahne geschrieben, aber passiert ist in den vergangenen Monaten so gut wie gar nichts.“ mehr lesen
Aktuelles · 03. März 2023
"Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben mit dem gestrigen Nein zum Gesetzentwurf der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau auch Nein zum zügigen Infrastrukturausbau für Grundschulkinder gesagt. Einige Kommunen, die in den Ganztagsausbau investiert haben, stehen nunmehr vor einer finanziellen Katastrophe. Denn sie sollen laut Ampel die Gelder zuzüglich Zinsen zurückzahlen." mehr lesen
Aktuelles · 17. Februar 2023
"Auch mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen vom gestrigen Tag nichts wirklich Brauchbares finden. Dass Bundesinnenministerin Faeser den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Das hätte längst erfolgen müssen und auch längst erfolgen können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig die Lage richtig eingeschätzt hätte." mehr lesen
Aktuelles · 08. Februar 2023
„Als Handlungsbedarfe wurden im Bericht der Arbeitsgruppe ‚Kindergesundheit‘ insbesondere der Ausbau der Frühen Hilfen sowie Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung identifiziert. Umso mehr verwundert es, dass die Ampel in diesen Bereichen einen Rückwärtsgang eingelegt und wichtige Programme wie das Bundesprogramm Sprach-Kitas oder die Fachkräfteoffensive gestrichen hat." mehr lesen
Aktuelles · 06. Februar 2023
„Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile an. Sie zieht aber die falschen Schlüsse daraus, wenn weiterhin nicht alle maßgeblich betroffenen Ressorts eingebunden werden. Parteipolitisch und wahlkampftaktisch ist es nachvollziehbar, dass die hessische SPD-Spitzenkandidatin eine größere Rolle spielen soll. Das hilft aber den Kommunen nicht weiter." mehr lesen
Aktuelles · 30. Januar 2023
"Der Bundesfinanzhof hat noch keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags erkannt. Trotzdem bleiben verfassungsrechtliche Zweifel, weil der Bundesfinanzhof auch klar gemacht hat, dass die Ergänzungsabgabe nur noch so lange zulässig sei, wie ein zusätzlicher Finanzbedarf des Bundes im Zusammenhang mit besonderen Aufwendungen wegen der Wiedervereinigung dargelegt werden kann.“ mehr lesen
Aktuelles · 18. Januar 2023
„Die Aufnahme von mehr als 1,3 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern allein im Jahr 2022 belastet die Aufnahme- und Betreuungskapazitäten der Kommunen. Neben Hotels, Turnhallen und Markthallen wird auch auf Zelte zurückgegriffen. Auch wenn die Kommunen weitgehend geräuschlos ihre Arbeit erledigen, ist die Lage vor Ort zum großen Teil dramatisch. Trotzdem wird die Lage seitens der Bundesregierung nicht ausreichend wahrgenommen." mehr lesen
Aktuelles · 13. Januar 2023
„Wenn es nach Minister Özdemir geht, dann gibt es für Landwirte kein Eigentumsrecht an Daten. Dieser politische Ansatz geht in die vollkommen falsche Richtung. Landwirte müssen von der Bundesregierung in die Lage versetzt werden, ihre ‚digitalen Feldfrüchte‘ bestmöglich zu nutzen.“ mehr lesen
