Pressemitteilungsarchiv 2014

5. Dezember 2014

>>> Carsten Müller MdB (Braunschweig)

Neuregelung im EEG für Schienenbahn stärkt Wettbewerb

Durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden neu in den Markt eintretende Schienenbahnen angesichts der Besonderheiten des Marktzugangs von den Besonderen Ausgleichsregelungen ebenso profitieren können wie Schienenbahnen, die bereits Verkehrsdienstleistungen erbringen.Anlass der Änderung war die von der EU-Kommission vor dem Hintergrund des europäischen Wettbewerbsrechts nicht genehmigte Anwendung der Besonderen Ausgleichsregelung für Schienenbahnen. mehr lesen

4. Dezember 2014

>>> Uwe Lagosky MdB (Salzgitter-Wolfenbüttel)

Die erste Million aus dem Asse-Fonds kommt in die Region

„Diese positive Entwicklung ist Ergebnis des seit vielen Jahren andauernden Engagements der CDU-Politik vor Ort gegen alle Widerstände. Frank Oesterhelweg, CDU-Kreisvorsitzender, Dietmar Fricke, Vorsitzender der CDU-Samtgemeinderatsfraktion in der Asse und ich, wir haben uns konsequent und durchgängig für den Asse-Fonds eingesetzt. Und nun ist es endlich soweit: Die erste Million kommt! mehr lesen

1. Dezember 2014

>>> Gitta Connemann MdB (Unterems)

Charta-Sprachen in Deutschland - Ein Thema für alle

Hjertelig velkommen! Witamy Was wutsobnje! Latscho Diewes! Van Haarten willkomen! Ungewohnte Sprachen waren jetzt in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zu hören. Dort trafen sich Vertreter der vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen – darunter auch drei Ostfriesen.

Der Vorsitzende des Friesischen Forums Arno Ulrichs, die Leiterin des Plattdüütskbüros Grietje Kammler und die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, die dem Beratenden Ausschusses für Fragen der friesischen Minderheit angehört, nahmen an der Konferenz “Charta-Sprachen in Deutschland” teil. Eingeladen hatten der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk, MdB, und der Minderheitenrat. mehr lesen

28. November 2014

>>> Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Agrarhaushalt setzt starkes Signal für attraktive ländliche Räume

Ohne eine leistungsfähige Land- und Ernährungswirtschaft kann aber auch der ländliche Raum langfristig nicht erfolgreich sein. Deshalb wollen wir unsere Betriebe auch zukünftig weiter stärken. Wir setzen vor allem auf Forschung und Entwicklung, um die Innovationskraft in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung weiter zu verbessern. Der Haushalt zeichnet sich auch durch Verlässlichkeit aus: So wird es an der für viele Betriebe wichtigen Agrardieselvergütung keine Änderungen geben. mehr lesen

26. November 2014

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren höchsten Respekt

„Die Bundeswehr will und muss Teil unserer Gesellschaft sein. Soldatinnen und Soldaten setzen ihr Leben ein für unser aller Sicherheit. Deshalb ist es richtig, Informationen zu den Streitkräften und Ansprechpartner über den Soldatenberuf mitten ins Herz unserer Hauptstadt zu bringen. Wer dies kritisiert oder gar ins Lächerliche zieht, möge auch nur einen Tag den Dienst verrichten, der uns ein Leben in Frieden und Freiheit und damit Wohlstand ermöglicht. Jeder, der in Uniform für Deutschland im In- und Ausland dient, hat

geschworen, diese zu schützen. Wer dies nicht achtet, sollte sich schämen.“

26. November 2014

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven)

Kammer: Mehr Fairness für Anlieger von Kavernen

Lange hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer zusammen mit seiner Kollegin Gitta Connemann für eine Änderung des Bergrechts geworben. Ihre Initiative mit dem Ziel, die Rechtsposition der Anlieger von Kavernen zu verbessern, hat nun Erfolg. Die Bundesregierung hat einen ersten „Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbau und Kavernen“ erarbeitet. Dieser Entwurf greift viele Ideen auf, die von den Abgeordneten Connemann und Kammer schon 2012 dem Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen wurden. Künftig sollen alle Vorschriften zur Bergschadenshaftung auch für die Errichtung und den Betrieb künstlich geschaffener Untergrundspeicher gelten.

17. November 2014

>>> Barbara Woltmann MdB

Barbara Woltmann begrüßt Stärkung der Bundespolizei

„Für die wachsenden Herausforderungen im Grenzschutz, durch die zunehmende illegale Migration, zur Bekämpfung der steigenden organisierten Kriminalität und für die Großeinsätze, wie im Umfeld von Fußballspielen sowie zuletzt der Hooligan-Demonstration, wird eine bestmögliche Ausstattung benötigt. Gewalt gegen Polizisten und die hohe Zahl verletzter Beamter ist nicht hinnehmbar“. mehr lesen

14. November 2014

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven)

Aktive Sterbehilfe wäre ein Armutszeugnis für unser Land

Ethische Grundsatzfragen gehören nicht nur zu den wichtigsten, sondern auch zu den spannendsten Themen für Debatten des Bundestages. Nicht weniger als vier Stunden debattierte der Bundestag gestern über das hochsensible Thema Sterbebegleitung. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer meldete sich zu Wort. mehr lesen

31. Oktober 2014

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Nationale Sicherheitsinteressen - Zeitgemäße Strategie - Verschlanktes Weißbuch

Die Bundesministerin der Verteidigung hat am Mittwoch ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik für 2016 in Aussicht gestellt. An der Erstellung sollen neben dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) das Auswärtige Amt sowie das Innen- und Entwicklungshilfeministerium beteiligt werden. mehr lesen

31. Oktober 2014

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven)

Den Fischereibetrieben das Leben nicht unnötig schwer machen

„Gerade die küstennahe Fischerei ist auf politische Unterstützung angewiesen. Die Nutzung der Windenergie auf See und die für die Übertragung nötigen Kabeltrassen schränken die Fanggebiete der Fischer enorm ein. Hier muss ein Ausgleich für die Fischerei gefunden werden“ mehr lesen

30. Oktober 2014

>>> Dr. Roy Kühne MdB (Goslar-Northeim-Osterode)

Dr. Roy Kühne in CDU Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege berufen

Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne wurde vom Bundesvorstand der CDU Deutschlands in den Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege berufen. Ziel dieses Ausschusses ist es, den zukünftigen Weg bei den Schlüsselthemen der Gesundheits- und Pflegepolitik für die CDU Deutschlands zu diskutieren und festzulegen. mehr lesen

23. Oktober 2014

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gehören Menschen und Material

Der Fahrplan für das Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr steht und wird konsequent umgesetzt. Auch und gerade bei der Finanzierung. Die geplante Umschichtung von Haushaltsmitteln ist kein außergewöhnlicher Vorgang. Vielmehr sieht das Haushaltsrecht den flexiblen, bedarfsgerechten Einsatz von Geldern ausdrücklich vor. Zudem zeugt die sich jetzt abzeichnende Lösung vom verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln zugunsten unserer Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr insgesamt.

17. Oktober 2014

>>> Dr. Roy Kühne MdB (Goslar-Northeim-Osterode)

Erste Stufe der Pflegereform passiert den Bundestag

„Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz werden richtungsweisende Maßnahmen für die Betreuung von Pflegebedürftigen eingeleitet“ betont der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne aus Northeim. Demenzielle Erkrankungen werden stärker als zuvor Berücksichtigung in den neu ausdifferenzierten Pflegestufen finden.

Darüber hinaus wird der Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen verbessert und zusätzliche Budgets für die Leistungen der Pflegeversicherung bereitgestellt.

16. Oktober 2014

>>> Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Der Biobranche nachhaltiges Wachstum ermöglichen

Das Wachstum des Biomarktes stellt alle Beteiligten vor neue Herausfor­derungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich daher für eine gezielte und problemorientierte Verbesserung des bisherigen europäischen Rechtsrahmens aus. Zur Vermeidung von Betrugsfällen sollte dies eine bessere Umsetzung der bisherigen Regelungen und eine möglichst europaweit einheitliche Überwachung von Produktionsprozessen umfassen. Zudem erfordert die stark zunehmende Einfuhr von Produkten aus Drittländern die konsequente Weiterentwicklung der Importregelungen und der Kontrollen vor Ort. mehr lesen

14. Oktober 2014

>>> Axel Knoerig MdB (Diepholz/Nienburg I)

Axel Knoerig zu TTIP: Die wichtigsten Fakten für Wirtschaft und Verbraucher

Die öffentliche Debatte zum TTIP ist leider überwiegend beherrscht von Fehlinformationen, reißerischen Darstellungen und einseitiger Konzentration auf Detailfragen. Daher haben wir innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe gebildet, um den Meinungs- und Willensbildungsprozess mit größtmöglicher Transparenz und Einbeziehung der Bürger aktiv zu unterstützen. Nicht nur die Union, sondern auch die SPD, die großen Wirtschaftsverbände wie BDI, BDA und DIHK sowie die Gewerkschaften setzen sich konstruktiv für die transatlantischen Verhandlungen ein. Von Seiten des Mittelstandes aus unserer Heimatregion ist das Feedback, das ich erhalte, durchweg positiv. mehr lesen 

8. Oktober 2014

>>> Hendrik Hoppenstedt MdB (Hannover Land I)

Kurden überschreiten mit Besetzung der CDU-Geschäftsstelle eine Grenze

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt verurteilt die zeitweise Besetzung der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Hannover durch kurdische Demonstranten. Gegenüber der Presse sprachen die Kurden davon, ursprünglich lediglich einen Ordner mit Informationsmaterial überreichen zu wollen. Tatsächlich besetzte die etwa 18-köpfige Gruppe die Geschäftsstelle ohne zuvor ein Gespräch zu suchen. „Aufgrund der völlig überraschenden Stürmung und Besetzung des Gebäudes blieb den Mitarbeitern keine andere Wahl, als die Polizei zu alarmieren. In dem Moment, in dem die körperliche Unversehrtheit der hiesigen Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet ist, wird eine Grenze überschritten“, so Hoppenstedt. mehr lesen

8. Oktober 2014

>>> Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Unsere Wälder sind in einem sehr guten Zustand

"Die dritte Bundeswaldinventur liefert überaus erfreuliche Erkenntnisse: Deutschland ist nach wie vor ein waldreiches Land – ein Drittel unseres Landes ist mit Wald bedeckt. Die Holzvorräte in unseren Wäldern sind gestiegen – es wächst mehr Holz nach als geerntet wird. Der Anteil an Mischwäldern, die hinsichtlich Klimawandel, Stürmen und Schädlingsbefall widerstandfähiger sind, hat zugenommen. In unseren Wäldern ist auch mehr Totholz zu finden, was für die biologische Vielfalt im Wald bedeutsam ist“, sagt Franz-Josef Holzenkamp. mehr lesen

8. Oktober 2014

>>> Fritz Güntzler MdB (Göttingen)

Güntzler gratuliert Stefan Hell zum Nobelpreis für Chemie

„Prof. Stefan Hell hat auf dem Gebiet der Entwicklung der superauflösenden Fluoreszenzmikroskopie herausragende Forschungsleistungen erbracht. Die heutige Mitteilung, dass er für seine langjährige Arbeit auf diesem Gebiet mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet wird, ist eine großartige Nachricht. Ich gratuliere ihm und auch seinem Team hierzu von ganzem Herzen“, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) auf die Nachricht vom heutigen Mittwoch der Königlich-Schwedischen Akademie der Wissenschaften, dass der Göttinger Prof. Stefan Hell, Direktor des MPI für biophysikalische Chemie und zwei amerikanische Forscher den diesjährigen Nobelpreis für Chemie erhalten. Güntzler hebt Professor Hell als herausragende Gestalt des Wissenschaftsstandortes Göttingen hervor. 

8. Oktober 2014

>>> Reinhard Grindel MdB (Rothenburg I - Heidekreis)

Gegen die kalte Progression

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat sich auf einer Veranstaltung der Frauen Union im Heidekreis für die Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Grindel unterstützt eine Initiative der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU für den nächsten CDU-Parteitag im Dezember in Köln. „Lohnerhöhungen dürfen nicht in den Kassen der Finanzminister des Bundes und der Länder landen, sondern gehören in die Geldbeutel der Arbeitnehmer“, so Grindel. mehr lesen

6. Oktober 2014

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Ehrlichkeit ist Gebot der Stunde

"Die angespannte Materiallage der Bundeswehr lösen wir nur mit Ehrlichkeit, Fakten und langfristig angelegten Maßnahmen. Schuldzuweisungen und Häme sind kontraproduktiv und schaden den Soldatinnen und Soldaten. Fakt ist: Die Defizite sind über viele Jahre hinweg entstanden. Die Verantwortung dafür trägt nicht die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen. Vielmehr war sie es, die die notwendige Bestandsaufnahme angefordert und die Ergebnisse ehrlich präsentiert hat. Ein entschlossener Schritt, der zeigt, dass die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung für die Union keine leere Worthülse ist." mehr lesen

25. September 2014

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

NATO Militärpolizei-Chefs zu Besuch im Deutschen Bundestag

Im Rahmen ihrer Jahrestagung besuchten Kommandeure der Militärpolizeien aus 27 Staaten am Mittwoch auf Einladung des CDUVerteidigungsausschussmitgliedes Wilfried Lorenz den Deutschen Bundestag. Nach einer offiziellen Begrüßung durch die Stellvertretende Bundestagspräsidentin Edelgard Bulmahn diskutierte die Delegation aktuelle sicherheitspolitische Fragen mit dem Abgeordneten.

„Die Bedrohungsparameter haben sich gewandelt. Deshalb sind deutsche Feldjäger heute weltweit im Einsatz und decken ein immer breiteres Aufgabenspektrum ab. Vom Personenschutz über Erhebungen und Ermittlungen bis hin zur Luftsicherheit sowie zum Umgang mit Demonstrationen und Unruhen", so MdB Lorenz.

4. September 2014

>>> Hans-Werner Kammer MdB ((Friesland-Wilhelmshaven)

Deutsche Marine im Fokus von Abgeordneten

Zum Abschluss seiner diesjährigen Sommertour hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer zusammen mit seinem Oldenburger Fraktionskollegen Stephan Albani die Einsatzflottille 2 am Marienstandort Wilhelmshaven besucht. Der stellvertretende Kommandeur Kapitän zur See Michael Budde stellte den Abgeordneten die aktuellen Einsatzfelder und Herausforderungen der Deutschen Marine dar. mehr lesen

22. August 2014

>>> Uwe Lagosky MdB (Salzgitter-Wolfenbüttel)

„Wettbewerb zwischen Unternehmen darf nicht über Lohndumping ausgetragen werden!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky besuchte im Rahmen seiner Sommertour 2014 „Lagosky im Dialog“ in Wolfenbüttel die Traditionsfirma Lierse + Blumenberg – Heizungs- und Lüftungsbau GmbH. Bei dem Besuch ließ sich der Bundestagsabgeordnete über die Wettbewerbssituation des Wolfenbütteler Sanitär- und Installationsgewerbes im Verhältnis zu den Betrieben aus dem benachbarten Sachsen-Anhalt informieren. mehr lesen

15. August 2014

>>> Gitta Connemann MdB (Unterems)

Zukünftig mehr Klarheit bei Erbfällen im europäischen Ausland

Im Fall ihres Todes standen die Erben bislang vor schwierigen Fragen. Denn wie wickelt man eine Erbschaft im Ausland ab? Welches Erbrecht kommt überhaupt zur Anwendung? Das heimische oder das ausländische? Bislang war die Rechtslage kompliziert.

29. Juli 2014

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

Rüstungsgüter sind mehr als Waffen

Eine leistungsfähige und unabhängige Verteidigungsindustrie ist eine unabdingbare Voraus-setzung für die deutsche Sicherheitsvorsorge; sie ist Lebensversicherung für unsere Soldaten im Einsatz. Die Rechnung ist ganz einfach: Wenn der Industriezweig in Deutschland erst mal kaputt ist, dann kann die Bundeswehr auf seine Fähigkeiten nicht mehr zurückgreifen. Die Rüstungsindustrie ist wichtig für den Technologiestandort Deutschland. Viele zivil genutzte Hightech-Produkte wurden aus Militärtechnologien heraus entwickelt. mehr lesen

25. Juli 2014

>>> Eckhard Pols MdB (Lüchow-Danneberg-Lüneburg)

Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ bis 2015 verlängert

Für das Jahr 2015 investiert der Bund rund 100 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Sprachförderung in Kitas. Das ist ein großer Schritt in Richtung mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung. Bis zum 31. Dezember 2015 erhält jede geförderte Einrichtung 25.000 Euro und jeder Einrichtungsverbund 50.000 Euro pro Jahr. mehr lesen

21. Juli 2014

>>> Stephan Albani MdB (Oldenburg / Ammerland)

BAföG wird spürbar reformiert

Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommen, sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. Diese Erhöhung der Bedarfssätze ist Teil der vorgesehenen Novellierung des BAföG, deren Eckpunkte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka heute gemeinsam mit Vertretern der Regierungsfraktionen vorgestellt hat. Die von der Koalition angestrebte Reform enthält neben der substantiellen Anhebung von Bedarfssätzen und Einkommensfreibeträgen auch strukturelle Änderungen, um der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten besser gerecht zu werden. mehr lesen

2. Juli 2014

>>> Eckhard Pols MdB (Lüchow-Danneberg-Lüneburg)

Mehrgenerationenhäuser - Finanzierung gesichert

Mit der Veranschlagung von 16 Millionen Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 wird die Weiterförderung aller 450 Mehrgenerationenhäuser im gleichnamigen Aktionsprogramm des Bundes für 2015 gesichert. Bei der laut Koalitionsvertrag geplanten Verstetigung der Mehrgenerationenhäuser sind wir damit einen großen Schritt vorangekommen“, erklärt Pols. Wichtig sei, so Pols, dass man mit Ländern und Kommunen auch weiterhin an einem Strang ziehe. Es könne nur eine gemeinsame Lösung geben, um die Mehrgenerationenhäuser dauerhaft zu etablieren.

27. Juni 2014

>>> Axel Knoerig MdB (Diepholz/Nienburg I)

Bestandsschutz für Altanlagen sichert Wertschöpfung im ländlichen Raum

„Die schnelle und grundlegende Reform des EEG-Gesetzes war notwendig, damit Millionen von Arbeitsplätzen in der Industrie erhalten bleiben“, macht der hiesige Bundestags-abgeordnete Axel Knoerig deutlich. „Wir setzen weiter auf die regenerativen Energien, aber im Einklang mit der Kostenbremse.“ Daher wurden die Ausbaukorridore wie folgt festgeschrieben: Biogas (100 MW), Photovoltaik (2.500 MW), Wind an Land (2.500 MW) und Wind auf See (6.500 MW). Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch soll von heute 27 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2025 erhöht werden. 

25. Juni 2014

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

Verteidigungshaushalt ist Grundlage für Sicherheit Deutschlands

„Vor dem Hintergrund der Krim-Krise geht es beim Verteidigungshaushalt um weit mehr als bloße Zahlen. Es geht um die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten in NATO und EU, aber auch um Möglichkeiten des politischen Handelns. Hierzu bedarf es einer schlagkräftigen, einsatzbereiten Bundeswehr und damit einer glaubhaften militärischen Rückversicherung. Eine solide Finanzpolitik in den vergangenen Jahren ermöglichte den Erhalt eines breiten Fähigkeitsspektrums. Auch im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr konnten wir unsere Streitkräfte so zukunftssicher aufstellen. mehr lesen

26. Juni 2014

>>> Dr. Maria Flachsbarth MdB (Hannover-Land II)

Bürgerinteressen bei der SuedLink-Planung wahren

In der Diskussion um den Verlauf und die Ausgestaltung der Stromtrasse SuedLink bezieht die heimische CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth erneut klar Stellung: So unterzeichnet sie die Resolution „Bürgerinteressen bei der SuedLink-Planung wahren“. Dies sei an klares Signal an alle Beteiligten – insbesondere an den Netzbetreiber, so die CDU-Politikerin. „Der im Rahmen der Energiewende notwendige Netzausbau muss so bürger- und umweltverträglich erfolgen wie nur möglich. Außerdem ist Transparenz und Bürgerdialog das oberste Gebot“, stellt Flachsbarth klar. Der SuedLink soll den im Norden produzierten Wind-Strom nach Süddeutschland transportieren, wo bis 2022 die letzten Kernkraftwerke vom Netz genommen werden. Da in den vergangenen Wochen wiederholt Bürger-Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Netzbetreibers TenneT laut geworden war, spricht sich die Resolution u.a. dafür aus, dass alle Planungsschritte mit höchstmöglicher Transparenz erfolgen sollen und dass den Interessen der Bürgerinnen und Bürger besonderes Gewicht einzuräumen sei. mehr lesen

6. Juni 2014

>>> Andreas Mattfeldt MdB (Osterholz-Verden)

Mehr Geld für THW

Der Haushaltsausschuss hat in einer Nachtsitzung eine Erhöhung der für das THW zur Verfügung stehenden Bundesmittel um 9,53 Millionen Euro beschlossen. „Mir lag eine Verbesserung der finanziellen Situation des THW sehr am Herzen. Die Osterholzer THWVerantwortlichen haben mich hierauf angesprochen und deshalb habe ich mich gerne dafür eingesetzt, dass gerade für die Titel, aus denen die THW-Ortsverbände Geld erhalten, vom Bund mehr Mittel bereitgestellt werden“, erklärt der Haushaltspolitiker und für den Landkreis Osterholz zuständige Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. Konkret erhalte das THW nicht nur 450.000 Euro mehr für das Führerschein-Programm, sondern ganz besonders wichtig war es Mattfeldt, dass der Selbstbewirtschaftungs-Titel (d.h. der Titel, aus dem die Ortsverbände direkt ihr Geld bekommen) um zwei Millionen Euro auf insgesamt knapp 27 Millionen Euro angestiegen ist. Außerdem erhalte das THW sieben Millionen Euro zusätzlich für den Erwerb von Fahrzeugen, sodass hierfür 2014 über 22 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

5. Juni 2014

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven)

Flaminia-Vorfall bleibt nicht folgenlos

Vor zwei Jahren hat das havarierte Schiff „MSC Flaminia“ in Wilhelmshaven für Aufregung gesorgt. Das durch einen Brand schwerbeschädigte Containerschiff musste den JadeWeserPort anlaufen, um dort entladen und überprüft zu werden. Dies offenbarte Probleme des bestehenden europäischen Nothafen-Konzepts. Die Europäische Kommission will daraus Konsequenzen ziehen. Dies erfuhr der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer aus dem Bundesverkehrsministerium: „Bis Ende September 2014 soll ein Leitfaden erarbeitet werden, der die Kooperation zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU bei der Notliegeplatzsuche verbessern soll.“ mehr lesen

30. Mai 2014

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Veteranen brauchen Akzeptanz in unserer Gesellschaft

„Der Anfang ist gemacht. Zu lange wurde die Diskussion um Veteranen und den Umgang mit ihnen hintangestellt. Jetzt, wo der Bund Deutscher Veteranen seinen eigenen Veteranentag veranstaltet, müssen wir uns dem Thema stellen. Das ist richtig und wichtig. Denn jeder Soldat, der im Einsatz war, kann als Veteran gelten. Nicht nur dann, wenn er im Einsatz geschädigt wurde. Es ist schon schlimm genug, dass unsere Soldatinnen und Soldaten mit seelischen und körperlichen Verletzungen zurückkehren und lange um die Anerkennung des Posttraumatischen Belastungssyndroms, des PTBS, kämpfen mussten. Auch wer ohne Traumata, Panikattacken oder Albträume und unversehrt seinen Dienst für unser Land weiter verrichten kann, hat ein Recht auf Anerkennung.

23. Mai 2014

>>> Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Stärkung der Selbstbestimmung und der Wahlfreiheit der Verbraucher

“Mit dem Entschließungsantrag zur Grünen Gentechnik wollen wir die Selbstbestimmung und die Wahlfreiheit der Verbraucher deutlich stärken“, sagt Franz-Josef Holzenkamp. In Brüssel stehen Verhandlungen über nationale Anbauverbote bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO) kurz bevor. Mit dem Entschließungsantrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, Möglichkeiten zum Ausstieg Deutschlands aus dem GVO-Anbau rechtssicher zu verankern. mehr lesen

22. Mai 2014

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Flieger, Forschung, Fingerfood

Am Donnerstag hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Lorenz mit seinen Fraktionskollegen im Verteidigungsausschuss die diesjährige Luft- und Raum-fahrtausstellung ILA in Berlin-Schönefeld besucht. Dabei sah er mehr als Flugshows: „Flexibel einsetzbare Flugzeuge und vor allem eine Fülle von Informationen zu intelligenten Neuentwicklungen für die Anwendung auf der Erde und im Weltraum.“ In der Forschung um und für Luftfahrzeuge sowie für die Raumfahrt, die in diesem Jahr leisere Triebwerke und neue Kraftstoffe hervorgebracht habe, sieht er einen wichtigen Beitrag zum Lärm- und Umweltschutz.

08. Mai 2014

>>> Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Keine Energiewende ohne den ländlichen Raum

In der ersten Lesung wurden heute umfassende Maßnahmen zur Verminderung des Kostenanstiegs von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie zur Sicherung des weiteren Ausbaus selbiger beraten. „Die große Koalition will die Energiewende neu justieren: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter vorangebracht, die Ausbaukosten für Verbraucher und Wirtschaft aber gebremst werden.Die Energiewende kann nur in und mit dem ländlichen Raum gelingen. Deshalb kommt es besonders hier darauf an, die Akzeptanz für die Energiewende zu sichern. Das erreichen wir am besten, indem wir die Kosten senken und Bürger am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen – die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien muss vor Ort bleiben. mehr lesen

29. April 2014

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Linke demaskieren sich selbst als Marionetten Moskaus

„OSZE-Beobachter der Spionage zu bezichtigen ist ein einmaliger, unerträglicher Vorgang. Er zeigt, was die Linke wirklich ist: verantwortungslos, menschenverachtend und politikunfähig. Bislang konnten wir nur mutmaßen, dass wir es mit einem Sprachrohr Moskaus zu tun haben. Nun kehrt die Partei zu ihren alten Wurzeln zurück und demaskiert sich öffentlich selbst als Marionette Russlands." 

9. April 2014

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss auf hohem Niveau bleiben

Der Einsatz für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind Teil der Verantwortung, die Deutschland auch seinen internationalen Partner gegenüber übernommen hat. Dieser Verantwortung werden wir auch in Zukunft gerecht. Der Verteidigungsetat muss diesem zentralen Ziel deutscher Politik auch weiterhin gerecht werden. Das gilt insbesondere mit Blick auf die aktuelle Lage in der Ukraine. mehr lesen

4. April 2014

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Lorenz: Völkermord verhindern – Jetzt. Jederzeit. Überall.

„Die internationale Staatengemeinschaft muss schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord auch in Zukunft entschlossen entgegentreten. Jetzt. Jederzeit. Und überall auf der Welt. Allmählich sollten wir aus Erfahrungen in der Vergangenheit gelernt und Lehren aus den Massakern in Ruanda oder Sebrenica gezogen haben. Frühzeitiges Erkennen und Eindämmen von Konflikten durch die Völkergemeinschaft ist entscheidend“, so Wilfried Lorenz, CDU-Bundestagsabgeordneter, nach seiner ersten Plenarrede. In der Debatte zu einem außenpolitischen Thema – dem Völkermord in Ruanda im Jahre 1994.

1. April 2014

>>> Heiko Schmelzle MdB (Aurich Emden)

Neue Möglichkeiten in der Hausarztversorgung

Mit dem am 01.04.2014 in Kraft getretenen Gesetz halten wir die Arzneimittelkosten in Schach. Das spart der gesetzlichen Krankenversicherung und damit den Beitragszahlern rund 650 Millionen Euro im Jahr. Außerdem schaffen wir attraktive Bedingungen für Hausarztverträge und tragen so zur Stärkung der Hausarztversorgung bei.Das Gesetz rückt Qualität und Angebotsvielfalt in den Mittelpunkt und sorgt für eine angemessene Entlohnung. Damit wird sichergestellt, dass das Angebot an Hausärzten gerade im ländlichen Raum, wo diese eine wichtige Rolle bei der medizinischen Versorgung einnehmen, erhalten bleibt. Davon profitieren die Patientinnen und Patienten. mehr lesen

20. März 2014

>>> Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Preisdumping darf nicht Bekenntnis zu mehr Tierwohl untergraben

In den vergangenen Wochen haben einige Discounter-Ketten die Preise für Frischfleisch in mehreren Preisrunden gesenkt. Franz-Josef Holzenkamp ist überzeugt, dass wertvoll erzeugte Lebensmittel nicht verschleudert werden sollten und erklärt: "Die erneute Preissenkung bei Frischfleischprodukten muss jeden sehr nachdenklich stimmen, dem das Wohl unserer Nutztiere am Herzen liegt. Tiergerechte Aufzucht, Haltung, Fütterung, Schlachtung und Verarbeitung durch unsere deutschen Familienbetriebe gibt es nicht zum Nulltarif. Sie haben ihren Preis. mehr lesen

20. März 2014

>>> Gitta Connemann MdB

Positive Entwicklung des Eurohafens Emsland

Im Jahr 2008 wurde der Eurohafen in Betrieb genommen. Damals ahnte niemand, wie rasant und positiv sich dieser entwickeln würde. Die kühnsten Erwartungen wurden übertroffen. Heute zählt der Eurohafen Emsland mit gut 540.000 Tonnen Umschlag zu einem wichtigen Güterverkehrszentrum. mehr lesen

14. März 2014

>>> Ute Bertram MdB (Hildesheim)

"TenneT muss offen und ehrlich vorgehen"

Die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram hat an die Niedersächsische

Landesregierung appelliert, die Firma TenneT zu einer offenen Vorgehensweise bei der Planung der SuedLink-Trasse anzuhalten. Hintergrund ist die Planung einer Höchstspannungsleitung von Schleswig- Holstein nach Bayern, um den an der Küste zu erzeugenden Strom nach Süddeutschland transportieren zu können. mehr lesen

12. März 2014

>>> Hans-Werner Kammer MdB ((Friesland-Wilhelmshaven)

Pflügen soll auch in Zukunft möglich sein

Energisch widerspricht der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer dem Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Dieser hatte am Montag auf einer Veranstaltung des Kreislandvolks in Jever verkündet, dass die Bundesregierung auf einem strikten Pflugverbot in ausgewiesenen Vogelschutzgebieten beharre. „Da liegt der Minister daneben. Die Unionsfraktion tritt für eine Änderung des Gesetzentwurfes im Sinne der Landwirte ein. Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium kommen ebenfalls positive Signale“, so Kammer. mehr lesen

4. März 2014

>>> Dr. Roy Kühne MdB (Goslar-Northeim-Osterode)

Haftpflichtproblematik bei freiberuflichen Hebammen regeln

„Die verantwortungsvolle Tätigkeit der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland ist ein wertvoller gesellschaftlicher Beitrag. Ihre Zuwendung und ihre Leistungen sind für Schwangere und junge Mütter vor und nach der Geburt von besonderer Bedeutung.“ Daher ist es wichtig, dass die Entscheidung der werdenden Mütter, wo und wie sie entbinden möchten, auch in Rücksprache mit einer vertrauten Hebamme erfolgen kann. mehr lesen

26. Februar 2014

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Fortschritte im Kosovo erzielen wir nur mit Geduld

„Fortschritte im Kosovo erzielen wir nur mit Geduld. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort seit dreizehn Jahren als Stabilisierungstruppe hervorragende Arbeit beim Aufbau eines sicheren, demokratischen Umfeldes. Dazu gehören die Vernichtung von Waffen und Munition, der Bau von Brücken und Straßen ebenso wie medizinische und Feuerwehrdienste. Leider tun sie dies mittlerweile nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit.

21. Februar 2014

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Startschuss für Neuordnung des Beschaffungswesens

„Die Maßnahmen der Bundesministerin der Verteidigung sind der richtige Weg, die Rüstungspolitik effektiver zu gestalten.Die bisherigen Abläufe der Vorbereitungsprozesse für Entscheidungen führten nicht zu klaren Entscheidungsgrundlagen. Mit ihrem konsequenten Durchgreifen und der Einschaltung externer Erfahrung bei Großprojekten schafft Ministerin von der Leyen Transparenz, Klarheit und Planungssicherheit."

21. Februar 2014

>>> Hendrik Hoppenstedt MdB (Hannover Land I)

Bestechung von Mandatsträgern gilt auch für Kommunalpolitiker

Mit dem Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung werden internationale Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt. Die besondere Schwierigkeit bestand darin, eine verfassungsrechtlich saubere Regelung zu finden, die strafwürdiges korruptives Verhalten erfasst und zugleich die Besonderheiten der parlamentarischen Willensbildung und des freien Mandats berücksichtigt. Hieran sind frühere Gesetzgebungsinitiativen gescheitert.

20. Februar 2014

>>> Hans-Werner Kammer MdB ((Friesland-Wilhelmshaven)

Kammer im Vorstand des Küstenkreises

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer gehört auch in der neuen Legislaturperiode dem Vorstand des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Seine Fraktionskollegen aus Norddeutschland wählten den Zeteler einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden. mehr lesen

13. Februar 2014

>>> Axel Knoerig MdB (Diepholz/Nienburg I)

Mittelstand wird vom Freihandelsabkommen mit USA profitieren

„Unserem heimischen Mittelstand wird das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sehr zugute kommen.“ Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe in seinem Wahlkreis hin. Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat er in dieser Woche den neuesten Sachstand vom Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, erfahren. Knoerig hebt hervor: „Durch das Handelsabkommen werden vor allem die Zölle gesenkt sowie technische Normen vereinheitlicht.“ mehr lesen

12. Februar 2014

>>> Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Deutsche Waldstrategie 2020 ist Vorbild für Europa

Die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder ist Grundlage für den Erhalt ihrer vielfältigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktionen. Mit der ‚Waldstrategie 2020‘ haben wir 2011 Wege aufgezeigt, wie den Herausforderungen an unsere Wälder - etwa durch Klimawandel und die notwendige gesteigerte Nutzung des Rohstoffs Holz - begegnet werden kann. Mit zahlreichen Projekten setzen wir seitdem die Intention der Strategie in die Praxis um. mehr lesen

31. Januar 2014

>>> Axel Knoerig MdB (Diepholz/Nienburg I)

Innovative Betriebe besser vor Industriespionage schützen!

„Die jüngsten Enthüllungen zum Datenklau im Internet haben deutlich gemacht, dass wir unsere Bürger und unsere Wirtschaft dringend besser schützen müssen“, so der hiesige Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig. Als Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stellt er fest: „Viele große Unternehmen treffen zwar diverse Sicherheitsvorkehrungen gegen Industriespionage. Man kann jedoch von einer gewissen Betriebsblindheit ausgehen, so dass sich zusätzlich eine externe Fachberatung in Sicherheitsfragen empfiehlt.“ mehr lesen

30. Januar 2014

>>> Albert Stegemann MdB (Mittelems)

Union stärkt kleinere landwirtschaftliche Familienbetriebe

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Stärkung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe beschlossen. Künftig erhalten diese für die ersten Hektar landwirtschaftlicher Fläche eine bessere Förderung. Dies hatten Bund und Länder entschieden, um finanziellen Einbußen für kleinere Betriebe abzuwenden. Diese hätten sich sonst aus der EU-Agrarreform ergeben. „Die CDU steht hinter den ländlichen Räumen. Das ist ein wichtiges Signal an das Emsland und die Grafschaft Bentheim“, so der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann. Gerade die hiesige Region sei geprägt von Betrieben mit wenig landwirtschaftlicher Fläche. mehr lesen

30. Januar 2014

>>> Eckhard Pols MdB (Lüchow-Danneberg-Lüneburg)

Keine Castortransporte nach Gorleben

In den Jahren 2014 bis 2016 und darüber hinaus plant das Bundesumweltministerium keine Castortransporte nach Gorleben. "Damit herrscht nun endlich Klarheit und die Spekulationen um mögliche Castortransporte sollten ein Ende haben", so Eckhard Pols MdB. mehr lesen

29. Januar 2014

>>> Carsten Müller MdB (Braunschweig)

Klare und verbindliche Zielvorgaben in der Energie- und Klimapolitik notwendig

„Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute mit breiter Mehrheit für eine Beibehaltung der bisherigen Zieltrias in der europäischen Energie- und Klimapolitik ausgesprochen – das begrüße ich sehr. Es muss klare und verbindliche Zielvorgaben für die Minderung der Treibhausgasemissionen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie für die Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 geben." mehr lesen

22. Januar 2014

>>> Axel Knoerig MdB (Diepholz/Nienburg I)

Klare Regulierungen gegen Kriminalität im Netz

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Deutsche Bundestag in Kürze einen neuen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft einrichten wird. Doch wir müssen insbesondere für die Bereiche Wirtschaft und Recht gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um nicht nur den Bürgern, sondern auch unseren Unternehmen und besonders dem Mittelstand Hilfestellung zu leisten.“ Ganz wichtig sei hierbei das neue IT-Sicherheitsgesetz, das noch in diesem Jahr kommen soll. mehr lesen

22. Januar 2014

>>> Stephan Albani MdB (Oldenburg / Ammerland)

Abgasnorm/Feuerwehr

Nachdem ich im Dezember den ersten Bericht über die Probleme bei der Abgas-Norm Euro 6 gelesen habe, wandte ich mich an die Feuerwehr und an die zuständigen Minister in Bund und Land und bat diese um eine Stellungnahme zum Sachverhalt.

Wie ich befürchtet habe, stellt die Angelegenheit unsere Wehren vor große Herausforderungen. Die neue Norm behindert die Arbeit der Feuerwehr massiv, wie mir mitgeteilt wurde. Damit wird gerade unseren Ehrenamtlichen die Arbeit unnötig schwer gemacht. mehr lesen

15. Januar 2014

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Für Planungssicherheit und Motivation in der Truppe

„Bundesministerin von der Leyen hat eine wichtige Debatte angestoßen. Die Vereinbarkeit von Dienst und Familie war in der Bundeswehr bislang nur ein Fernziel. Nun geht es darum, den Erwartungen der Truppe auch gerecht zu werden." 

15. Januar 2014

>>> Stephan Albani MdB (Oldenburg / Ammerland)

Volksfeste schützen

Die Initiative unser Schausteller, unsere Volksfeste als immaterielle Kulturgüter zu schützen, begrüße ich sehr. Die Volksfeste sind ein fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens.

Nicht nur die großen Feste tragen dazu bei, sondern auch und gerade die vielen kleineren Veranstaltungen in unseren Gemeinden. Daher unterstütze ich die Aktivitäten der Schausteller zu 100 Prozent. mehr lesen

14. Januar 2014

>>> Eckhard Pols MdB (Lüchow-Danneberg-Lüneburg)

Wirksamer Hochwasserschutz nur länderübergreifend möglich

Nur ein länderübergreifendes Konzept kann die Menschen an der Elbe wirksam vor zukünftigen Hochwassern schützen. Eckhard Pols hat deswegen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks angeschrieben, damit sie das Thema vordringlich auf die Agenda setzt. Der Bund müsse hier als Organisator auftreten. mehr lesen

14. Januar 2014

>>> Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Gebündelte niedersächsische Kompetenz für den ländlichen Raum

„Nachdem Frau Dr. Maria Flachsbarth von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bereits als parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berufen wurde, spiegelt die Besetzung von Gitta Connemann und mir die Bedeutung Niedersachsens als Standort für die Landwirtschaft wieder. Ich freue mich darauf, dass wir in den nächsten vier Jahren den ländlichen Raum in Niedersachsen auf Bundesebene durch unsere gebündelte Kompetenz hervorragend vertreten werden“, so Franz Josef Holzenkamp. mehr lesen