Pressemitteilungsarchiv 2013

9. Dezember 2013

>>> Carsten Müller MdB (Braunschweig)

Assefonds ist wichtige Aufgabe für die neue Bundesregierung

„Als Braunschweiger habe ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes der CDU-Braunschweig, Frank Oesterhelweg, einen Antrag an den CDU-Bundesausschuss gestellt, den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD durch die Einrichtung eines Assefonds zu konkretisieren. Ein deutliches Bekenntnis der Regierungsparteien zu diesem zentralen Thema ist ein wichtiges Signal für die Menschen im Braunschweiger Land und Niedersachsen. Der Koalitionsvertrag muss hier nachgeschärft werden!"

19. November 2013

>>> Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Wettbewerbsfähigkeit ist Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften

Gestern hat die Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Union und SPD die Verhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franz-Josef Holzenkamp: „Wir erkennen die Leistungen einer modernen unternehmerisch bäuerlichen Landwirtschaft für unsere Gesellschaft an. Wir werden die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, den Gartenbau genauso wie unsere Fischer dabei unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Dabei werden wir den Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft auf dem bestehenden hohen Niveau weiterentwickeln." mehr lesen

7. November 2013

>>> Stephan Albani MdB (Oldenburg / Ammerland)

A20 zügig bauen

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, einen Teilabschnitt der Küstenautobahn in Schleswig-Holstein vorerst nicht weiterzubauen, darf sich nicht negativ auf die Planungen in Niedersachsen auswirken“, erklärte Stephan Albani. „Die niedersächsische Landesregierung und Verkehrsminister Olaf Lies müssen jetzt alles dafür tun, dass Planungsfehler wie in Schleswig-Holstein verhindert werden und der Zeitplan für die weitere Entwicklung eingehalten wird. Das wichtige Projekt A20 darf nicht an mangelhafter Planung oder am rot-grünen Kabinettstisch in Niedersachsen scheitern“, so der Abgeordnete weiter. mehr lesen

6. November 2013

>>> Dr. Maria Flachsbarth MdB (Hannover-Land II)

Freundschaft zu jüdischer Gemeinschaft bekräftigt

„Wir freuen uns über den Besuch einer Delegation liberaler amerikanischer Rabbinerinnen und Rabbiner: Ihr Besuch in dieser Woche, in der wir schmerzlich an die Reichspogromnacht vor 75 Jahren erinnern, ist ein beeindruckendes Zeichen menschlicher Größe. Vor 75 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, wurden deutschlandweit Geschäfte von jüdischen Bürgern zerstört und geplündert, jüdische Menschen geschmäht und verletzt und Synagogen angezündet. Die sogenannte „Reichskristallnacht“ war der grausame sichtbare Auftakt für die gezielte Vernichtung der Juden in den folgenden Jahren. Daran gedenken wir in diesen Tagen. mehr lesen

23. August 2013

>>> Landesgruppe

Grosse-Brömer: Klares Bekenntnis des Bundes zur A 39

Bund stimmt den Planungen für die A 39 im Abschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra zu. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, hat heute die Zustimmung des Bundes für den zweiten von insgesamt sieben Planungsabschnitten der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg verkündet. Damit erklärt der Bund sein Einverständnis des mit den Planungen des Landes Niedersachsen. mehr lesen

8. Juli 2013

>>> Gitta Connemann MdB/Hans-Werner Kammer MdB

Kauder sichert Unterstützung zu

Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vor einigen Tagen die Notwendigkeit, dass Bergrecht zu Gunsten der Anlieger von Kavernen anzupassen, bestätigt hatte, haben die Bemühungen der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer nun dazu geführt, dass die Anpassung des Bergrechts ein Thema der großen Politik wird. In einem persönlichen Gespräch versicherte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, Hans-Werner Kammer, dass er die Anliegen der Anrainer sehr gut nachvollziehen könne und einer entsprechenden Anpassung des Bergrechts sehr wohlwollend gegenüberstehe. Diese werde nach den Wahlen im September in Angriff genommen. mehr lesen

28. Juni 2013

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven)

Traditionsschifffahrt soll Zukunft haben

„Zusammen mit einigen Koalitionskollegen habe ich mich erfolgreich für die Zukunft der Traditionsschifffahrt in Deutschland eingesetzt“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer. „Das Verkehrsministerium hat gestern Abend zugesagt, dass alle bestehenden Traditionsschiffe, deren Zulassung dieses Jahr ausgelaufen wäre, zunächst für zwei Jahre neue Schiffszeugnisse erhalten sollen.“ Auch für neue Traditionsschiffe gilt diese Übergangsregelung. mehr lesen

11. Juni 2013

>>> Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Stärkung der Verbraucher in Finanzfragen 

„Der Verbraucher soll sich ein genaues Bild von einem Anbieter, einer Geldanlage oder einer Versicherung machen können, um die jeweiligen Chancen und Risiken besser einschätzen zu können. Statt Bevormundung geht es uns um das Leitbild eines mündigen Verbrauchers: Er ist informiert, selbstbestimmt und trifft eigenverantwortlich seine Entscheidungen “, sagt Franz-Josef Holzenkamp. mehr lesen

10. Juni 2013 

>>> Günter Lach MdB (Helmstedt - Wolfsburg)

Holländer-Windmühle in Wendhausen erhält Bundesförderung 

An der Sanierung der 5-flügeligen Holländer-Windmühle in

Wendhausen wird sich der Bund mit einer Sonderförderung von 150.000 Euro beteiligen. Diese gute Nachricht überbrachte heute der Bundestagsabgeordnete Günter Lach (CDU) dem Verein zur Erhaltung und Förderung der Holländer-Windmühle Wendhausen e.V. und der Gemeinde Lehre. mehr lesen

3. Mai 2013

>>> Andreas Mattfeldt MdB (Osterholz-Verden)

Besserer Schutz vor Mietnomaden

Es gibt gute Neuigkeiten für private Kleinvermieter: Sie werden künftig besser geschützt. Private Haus- und Wohnungsbesitzer werden am häufigsten Opfer von Mietbetrügern. Der Bundestag hat das Mietrecht geändert, um den Vermietern neue juristische Mittel zum Schutz gegen das Mietnomadentum zur Verfügung zu stellen. Diese Neuregelung ist seit 1.5.2013 in Kraft. mehr lesen

26. April 2013

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven)

Förderung nicht bundeseigener Eisenbahnen auf den Weg gebracht

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf über die Bundesförderung für Ersatzinvestitionen von nichtbundeseigenen Eisenbahnen debattiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer, der sich schon seit langer Zeit für dieses Gesetz eingesetzt hat, begrüßt, dass so die Bundeshilfen für den Schienengüterfernverkehr auf nichtbundeseigenen Eisenbahnen noch vor der Bundestagswahl unter Dach und Fach gebracht werden können. mehr lesen

18. April 2013

>>> Eckhard Pols MdB (Lüchow-Danneberg-Lüneburg)

600.000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger 

Bund und Länder haben sich für eine Aufstockung des Hochschulpaktes 2020 geeinigt. Der Bund will für zusätzliche Studienplätze einen Betrag von 2,2 Mrd. Euro beisteuern und damit sein finazielles Engagement auf 7 Mrd. Euro erhöhen. mehr lesen

19. März 2013

>>> Dr. Maria Flachsbarth MdB (Hannover-Land II)

Wir übermitteln Papst Franziskus unsere Segenswünsche 

Wir freuen uns sehr, dass wir die feierliche Messe zur Amtseinführung mit Papst Franziskus in Rom feiern und ihm damit die Segenswünsche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermitteln können. Papst Franziskus hat die Herzen der Gläubigen gewissermaßen im Sturm erobert. Durch seine offene, den Menschen zugewandte Art hat er in den ersten Tagen nach seiner Wahl wichtige Zeichen gesetzt: Durch sein persönliches Verhalten erinnert er daran, dass Kirche in der Nachfolge Jesu direkt bei den Menschen sein muss. Gerade kurz vor Ostern, dem wichtigsten Fest der Christenheit, ist dies ein wichtiges Signal, um die Botschaft der Kirche glaubwürdig zu erneuern. mehr lesen

18. März 2013

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven)

Deutsche Marine für Deutschland und Europa unverzichtbar

Zentraler Punkt der aktuellen Diskussion ist die Frage, ob die Deutsche Marine erhalten bleiben oder in einer europäischen Marine aufgehen – Kammer: „also abgeschafft“ – werden soll. Steinbrück hat nach Mitteilung von Karin Evers-Meyer bei der von ihr moderierten Tagung erklärt, „als Konsequenz daraus könne man auch über die Schaffung einer gemeinsamen Marine der Nord- und Ostseeanrainer nachdenken.“ Hans-Werner Kammer: „Genau das wäre aber des Ende der Deutschen Marine!“ mehr lesen

13. März 2013

>>> Andreas Mattfeldt MdB (Osterholz-Verden)

Großer Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung

Heute hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble uns im Haushaltsausschuss darüber informiert.

Die Eckwerte zeigen große Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Haushaltskonsolidierung. 2014 erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.

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12. März 2013

>>> Eckhard Pols MdB (Lüchow-Danneberg-Lüneburg)

Mehr Geld für Hebammen 

Bei den Verhandlungen über die Vergütung der freiberuflichen Hebammen hat die Schiedsstelle einen Kompromiss zwischen den Forderungen der verschiedenen Berufsverbände der Hebammen und dem GKV-Bundesverband gefunden. Ab 1. Januar 2013 erhalten Hebammen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten bis zu 15% mehr. mehr lesen