Aktuelles · 28. November 2023
Die völlige Entkoppelung des rechtlichen vom biologischen Geschlecht sorgt nicht nur für Kopfschütteln bei vielen Menschen in unserem Land, sondern führt zu handfester Rechtsunsicherheit – gerade auch für Betroffene. mehr lesen
Aktuelles · 28. November 2023
"Es ist kurz vor zwölf, was die Situation in unseren Kitas angeht. Viele Kitas schaffen es nicht mehr, alle Kinder gut und zuverlässig zu betreuen. Sie sind überlastet und leiden unter einem eklatanten Personalmangel. Wenn die Ampel nicht umsteuert, schlittern wir in eine frühkindliche Bildungskatastrophe." mehr lesen
21. November 2023
Die CDU/CSU-Fraktion appelliert an die Ampel-Koalition, das Verfahren für den Bundeshaushalt 2024 komplett neu aufzurollen. Nach der Expertenanhörung im Bundestag nannte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg den Plan der Ampel, den Haushalt in der kommenden Woche wie geplant zu verabschieden, „grob fahrlässig“. Denn mit ziemlicher Sicherheit werde der Etat gegen die Verfassung verstoßen. (mehr lesen)
Aktuelles · 17. November 2023
Mit den Folgen des Wachstumschancengesetzes belastet die Ampel-Koalition die Kommunen jährlich mit rund 1,9 Milliarden Euro. Dadurch steigen die zusätzlichen kommunalen Belastungen durch Gesetze der Ampel auf 6,5 Milliarden Euro pro Jahr allein in der laufenden Wahlperiode. Mögliche Mehreinnahmen aus möglicherweise konjunkturbedingt steigenden Steuereinnahmen können das nicht kompensieren. mehr lesen
Aktuelles · 16. November 2023
Das Wachstumschancengesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Generell sind die Einzelmaßnahmen viel zu unspezifisch, subventionstreibend oder nicht zu Ende gedacht. Der vermeintliche Impuls steht außer Verhältnis zu den Steuerausfällen. mehr lesen
Aktuelles · 11. November 2023
„Das ist eine Bankrotterklärung für die Arbeit von Bundesjugendministerin Lisa Paus. Wieder einmal zeigt sich, dass sie für ihr Amt gänzlich ungeeignet ist. Dass zwölf große Jugendverbände aus dem Bündnis für die junge Generation austreten, ist ein mehr als deutliches Signal und leider völlig verständlich. Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt werden zu gravierenden Einschränkungen in der Kinder- und Jugendarbeit dieser Verbände führen." mehr lesen
Aktuelles · 09. November 2023
Unsere Welt ist in Unordnung geraten. Seit dem widerwärtigen Terrorangriff der Hamas auf Israel erleben wir eine große Unsicherheit und eine neue Dimension des Hasses, nicht nur in Nahost. Auch in Deutschland macht sich starker Antisemitismus bemerkbar. Deshalb wollten wir als Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein besonderes Zeichen der Solidarität setzen und haben deshalb am Jahrestag der Reichspogromnacht Michael Grünberg, Vizepräsident der Jüdischen Gemeinden in...
Aktuelles · 09. November 2023
"Politische Verlässlichkeit sieht anders aus. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind darauf angewiesen, dass die ihnen zustehende Summe pünktlich ausgezahlt wird. Die Bundesregierung muss ihre koordinierende Funktion in dieser Frage wahrnehmen und rasch für Klarheit und Verlässlichkeit sorgen." mehr lesen
Aktuelles · 08. November 2023
„Heute haben wir im Finanzausschuss das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen. Wir unterstützen diesen Meilenstein internationaler Steuerpolitik von Anfang an. Die Arbeiten auf internationaler Ebene zur Einführung der Mindestbesteuerung sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Auf unser Drängen hin hat die Regierung zuletzt eine Öffnungsklausel in das Gesetz aufgenommen, um diese Entwicklungen umgehend im deutschen Gesetz nachzuvollziehen." mehr lesen
Aktuelles · 07. November 2023
"Für die Kommunen bleibt nach der jüngsten MPK mit dem Bundeskanzler mehr Schatten als Licht. Der erhoffte große Durchbruch, der in der aktuellen Situation sowohl hinsichtlich Begrenzung des Zuzugs als auch bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen erforderlich gewesen ist, konnte nicht erzielt werden." mehr lesen
