Aktuelles · 23. Mai 2023
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich vor Augen geführt, dass die staatliche Lagerung vieler Tonnen Weizen, Reis, Erbsen oder Milchpulver weiterhin notwendig und wichtig ist. Auf diese Weise stehen im Krisenfall jederzeit umfangreiche Nahrungsmittelreserven für die Bevölkerung zur Verfügung. mehr lesen
Aktuelles · 11. Mai 2023
„Es ist nicht alles schlecht, was Bund und Länder bei dem gestrigen Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart haben. Aber die Ergebnisse reichen bei weitem nicht aus. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen bleibt weiter perspektivisch unklar. Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, mit...
Aktuelles · 28. April 2023
Die hohen Preise beim täglichen Bedarf verlangen über die gesamte Arbeitswelt hinweg nach lohnpolitischen Antworten mit einem besonderen Fokus auf die unteren Lohngruppen. Die Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist ein gutes Beispiel dafür, wie lebendig und stabilisierend sich unsere bewährte Sozialpartnerschaft in diesen schwierigen Zeiten präsentiert. mehr lesen
Aktuelles · 28. April 2023
„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage überdeutlich gezeigt. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise. Trotzdem macht die Ampel-Regierung nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen. Wir nehmen die Kommunen ernst. In unserem Antrag greifen wir Forderungen der Kommunen auf, die ihnen über die finanzielle Unterstützung hinaus helfen und irreguläre Migration...
Aktuelles · 26. April 2023
„Solide Finanzen sind essenziell für die Handlungsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die schrittweise Rückführung zu hoher Schuldenstände muss daher verpflichtend bleiben und auch kontrolliert werden. Die Bundesregierung hat sich leider erst sehr spät in die konkrete Ausgestaltung des Kommissionsvorschlags eingebracht." mehr lesen
Aktuelles · 04. April 2023
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Steueraffäre Scholz-Warburg“. Das kündigten die CDU-Finanzexperten Mathias Middelberg, Matthias Hauer und Franziska Hoppermann in der Bundespressekonferenz an. Dabei geht es um den Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf die Rückforderung von Steuererstattungen, die die Warburg-Bank zu Unrecht erhalten hat, und um die Rolle von Kanzler Olaf Scholz, der seinerzeit Hamburgs...
Aktuelles · 03. April 2023
"Heimische Biomasse ist eine kostengünstige, nachhaltige und sichere Energiequelle. In vielen ländlichen Räumen ist Biomasse zudem die einzig sinnvolle Alternative zur Öl- oder Gasheizung.“ mehr lesen
Aktuelles · 15. März 2023
"Die Erklärung der Rundfunkkommission ist eine schallende Ohrfeige für Bundesernährungsminister Cem Özdemir. Denn sie macht deutlich, dass nicht der Bund die Gesetzgebungs- und Aufsichtszuständigkeit für Werbeschranken im Rundfunk hat, sondern die Länder. Offenbar braucht Cem Özdemir Nachhilfe in Sachen Föderalismus." mehr lesen
Aktuelles · 14. März 2023
Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine überraschende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Dabei geht es um die Freigabe von insgesamt mehr als 3,1 Milliarden Euro für die LNG-Infrastruktur, die eiligst dem Bundeswirtschaftsministerium bewilligt werden sollen. Allein 1,6 Milliarden Euro sind davon bislang im Bundeshaushalt nicht eingeplant. mehr lesen
Aktuelles · 06. März 2023
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich ein essenzieller Bestandteil unserer Arbeitswelt und Gesellschaft werden. Aber reden allein hilft nicht. Die Bundesregierung hat sich die Gleichberechtigung von Frauen auch im Arbeitsmarkt auf die Fahne geschrieben, aber passiert ist in den vergangenen Monaten so gut wie gar nichts.“ mehr lesen
