Aktuelles · 05. Juni 2026
„Unser Ziel bleibt eine Europäische Union für alle Europäer. Der deutsch-französische Vorschlag beweist Führung und bringt eine neue Dynamik in die EU-Erweiterung. In einer Welt, in der geopolitische Einflusssphären entscheidend sind, können wir uns keine Satellitenstaaten Moskaus oder Pekings auf dem Westbalkan leisten. Wer Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa sichern will, muss die Erweiterung konsequent vorantreiben. Daher ist es richtig, den EU-Beitritt einfacher und...
Aktuelles · 05. Juni 2026
„Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Neuordnung der Pflegeversicherung ist notwendig und richtig. Der finanzielle Druck in dieser Teilkaskoversicherung steigt kontinuierlich. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei Weitem. Ohne Reformmaßnahmen würden Versicherte und Arbeitgeber noch stärker belastet. Wir brauchen in der Pflegeversicherung mehr Prävention, zielgenauere Einnahmen und eine Neuordnung der notwendigen Leistungsansprüche. Diese Ziele sieht der...
Aktuelles · 21. Mai 2026
„Der Deal trägt den Namen eines Golfplatzes und das passt ins Bild: Entscheidend ist nicht der schönste Schwung, sondern dass der Ball ins Loch kommt. Natürlich ist dieser Zolldeal für die deutsche und europäische Wirtschaft ausbaufähig, aber er ist besser als gar kein Deal. [...] “ mehr lesen Tilman Kuban, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Aktuelles · 05. Mai 2026
In der heutigen Fraktionssitzung wurden die Vorstandsämter gemäß der Arbeitsordnung der Fraktion neu gewählt. Aus unserer Landesgruppe wurden Dr. Mathias Middelberg (stellv. Fraktionsvorsitzender Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik), Albert Stegemann (stellv. Fraktionsvorsitzender Ernährung, Landwirtschaft, Heimat und Gesundheit), Dr. Hendrik Hoppenstedt (Parlamentarischer Geschäftsführer), Fritz Güntzler (Vorsitzender AG Finanzen), Tilman Kuban (Vorsitzender AG Angelegenheiten der...
Aktuelles · 22. April 2026
„Heute haben wir die uneingeschränkte Fortgeltung des so genannten Fremdbesitzverbots beschlossen. Der Steuerberatungsmarkt erlebt derzeit einen schleichenden, teils unkontrollierten Einstieg von Finanzinvestoren über komplexe, grenzüberschreitende Beteiligungsstrukturen. Das nutzt rechtliche Grauzonen aus und unterläuft die bestehende Rechtslage." mehr lesen Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Aktuelles · 14. April 2026
„Bundesgesundheitsministerin Nina Warken handelt folgerichtig, wenn sie die Empfehlungen der Finanzkommission umfassend und rasch umsetzt. Diese Vorgehensweise unterstützen wir als Fraktion ausdrücklich. Mit dem Maßnahmenkatalog können wir es schaffen, die Deckungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Nur so wird es gelingen, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Die vorgeschlagenen Einsparungen werden alle Bereiche betreffen. Das ist ein Gebot...
Aktuelles · 30. März 2026
„Vor uns liegt die größte Gesundheitsreform der letzten Jahre. Dass dies den Menschen in unserem Land Sorgen bereitet, kann ich verstehen. Vor dem Hintergrund eines strukturellen Defizits jährlich von etwa 15 Milliarden Euro ist der Handlungsdruck allerdings enorm. Ohne Veränderungen und ohne Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und Pharmahersteller wird es nicht gehen. Wir brauchen mehr Qualität, Effizienz und mehr Steuerung. Auch Patientinnen und Patienten werden sich an...
Aktuelles · 27. März 2026
„Die Koalitionsfraktionen beobachten intensiv die Preisentwicklungen bei Lebensmitteln und den wichtigsten Rohstoffen für die Land- und Ernährungswirtschaft. Daher haben wir uns heute gemeinsam mit mehreren Verbänden und Experten in der Taskforce ausgetauscht. Als ein Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Iran-Krieg bislang kaum Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise in Deutschland hat. Die Tragweite der weiteren Entwicklung hängt allerdings von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt von der...
Aktuelles · 23. März 2026
Die Abgeordneten der Landesgruppe tauschten sich zu Beginn der Woche mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Häfen und Schifffahrt der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion sowie Dr. Christoph Ploß MdB, dem Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus über die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Niedersachsen und Deutschland aus. Insbesondere die Themen Sicherheit und Finanzierung der Hafeninfrastruktur und der Ausbau der Hafenhinterlandanbindung standen dabei...
Aktuelles · 13. März 2026
„Das ist eine Einzelmeinung. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar, weil kaum „Reiche“, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre das ein völlig falsches Signal. Unsere Linie ist klar: Die Steuern müssen runter, nicht rauf!“ Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Zusammenhang mit der...
Zwischenbilanz "Wir machen den Unterschied"
Die Bilanzbroschüre der Unionsgeführten Bundesregierung im Dezember 2025