Aktuelles
Aktuelles · 15. Oktober 2025
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zur Stabilisierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (mehr lesen)
Aktuelles · 15. Oktober 2025
Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt (mehr lesen)
Aktuelles · 06. Oktober 2025
Besuch unserer Landesgruppe Niedersachsen im Wahlkreis unseres Kollegen Alexander Jordan in Wolfsburg. Den Auftakt bildete am Sonntagabend ein ausführlicher Gesprächsabend mit Daniela Cavallo, Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG, Telse Dirksmeyer-Vielhauer, CDU-Kandidatin für die Landratswahl im Landkreis Gifhorn und Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Außerdem haben wir uns in der Autostadt über das von Moia entwickelte Konzept des...
Aktuelles · 23. September 2025
"Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Entwaldungsverordnung verschieben will. Das schafft die dringend benötigte Planungssicherheit für Unternehmen. Gleichzeitig bleibt damit Zeit, eine Null-Risiko-Kategorie für Länder und deren Produkte einzuführen, in denen es keinerlei Entwaldung gibt." mehr lesen
Aktuelles · 10. September 2025
„Der Politikwechsel in der Landwirtschaft ist da. Die Entlastung über den Agrardiesel ist für die Landwirte besonders wichtig, weil sie ihnen hilft, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nicht nur die finanzielle Entlastung, auch der Bürokratieabbau, mit dem wir bereits begonnen haben, erhöht die Planungssicherheit für unsere land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen. Damit korrigiert die schwarz-rote Koalition die Versäumnisse und Fehler der Ampel-Regierung.“ mehr lesen
Aktuelles · 01. August 2025
„Das ist ein politischer Meilenstein. Endlich und erstmals wird der günstige Erhaltungszustand für den Wolf in Teilen Deutschlands gemeldet. Die weiteren Schritte für ganz Deutschland sind konkret für die kommenden Monate vereinbart. mehr lesen
Aktuelles · 16. Juli 2025
"Die geplante starke Reduzierung der Anzahl der Förderprogramme und Fonds im EU-Haushalt ist zu begrüßen. Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung Haushaltstransparenz und Bürokratieabbau gegangen. Was aber nicht geht, ist eine deutliche Erhöhung des EU-Budgets." mehr lesen
Aktuelles · 10. Juli 2025
„Substanzlos, verantwortungslos, erfolglos – das war die Show der Rechtspopulisten im Europaparlament. Das klare Votum der Abgeordneten für Ursula von der Leyen und ihre Kommission ist eine Absage an billige Stimmungsmache und ein Bekenntnis zu einer handlungsfähigen Europäischen Union. Der Kurs der Kommission für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, für eine konsequente Deregulierung, einen Stopp der illegalen Migration sowie ein verteidigungsfähiges Europa ist jetzt gestärkt....
Aktuelles · 11. Juni 2025
Prof. Dr. Reza Asghari ist seit 11. Juni 2025 Mitglied des Deutschen Bundestags und der Landesgruppe Niedersachsen. Er rückt für Henning Otte nach, der durch seine Wahl zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags sein Mandat niederlegt hat. mehr lesen
Aktuelles · 21. Mai 2025
Die Landesgruppe gratuliert ihrem Mitglied Henning Otte zur Wahl zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags. Henning Otte wurde in der 6. Sitzung des Deutschen Bundestags mit 391 Stimmen zum 14. Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags gewählt.
