· 

Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz schließen wir eine wichtige Lücke im Aufenthaltsrecht. Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen werden künftig wirksam verhindert und Kinder nicht länger als Mittel zum Zweck eines lukrativen Geschäftsmodells missbraucht. Damit schützen wir echte Verantwortungsgemeinschaften, stärken die Integrität unseres Rechtsstaats und geben den zuständigen Behörden endlich die notwendigen Instrumente an die Hand, um organisierte Scheinvaterschaften wirksam zu bekämpfen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung, Fairness und Vertrauen in unseren Rechtsstaat – und ein weiterer Beleg dafür, dass diese Koalition Missstände nicht nur benennt, sondern entschlossen handelt und notwendige Reformen umsetzt.“ mehr lesen

Dr. Cornell Babendererde, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss