„Bundesgesundheitsministerin Nina Warken handelt folgerichtig, wenn sie die Empfehlungen der Finanzkommission umfassend und rasch umsetzt. Diese Vorgehensweise unterstützen wir als Fraktion ausdrücklich. Mit dem Maßnahmenkatalog können wir es schaffen, die Deckungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Nur so wird es gelingen, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen.
Die vorgeschlagenen Einsparungen werden alle Bereiche betreffen. Das ist ein Gebot der Fairness. So können die Beiträge stabil gehalten werden – was gleichzeitig bedeutet, die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen müssen.
Der größte Einsparposten in der Gesetzlichen Krankenversicherung läge darin, dass wir die Beiträge von Bürgergeldbeziehenden - rund 12 Milliarden Euro - nicht länger von den Versicherten mitfinanzieren zu lassen. Diese Kosten sollten aus unserer Sicht mittelfristig vom Staat gezahlt werden.“ mehr lesen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, zur Maßnahmenpaket zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
