"Die Erklärung der Rundfunkkommission ist eine schallende Ohrfeige für Bundesernährungsminister Cem Özdemir. Denn sie macht deutlich, dass nicht der Bund die Gesetzgebungs- und Aufsichtszuständigkeit für Werbeschranken im Rundfunk hat, sondern die Länder. Offenbar braucht Cem Özdemir Nachhilfe in Sachen Föderalismus." mehr lesen
