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Antragsstopp beim ZIM muss beendet werden

„Der Antragsstopp bei ZIM war schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 absehbar. Die Erhöhung der Ampel in diesem höchst erfolgreichen Programm liegt knapp 80 Millionen Euro unter der Forderung, die die Unionsfraktion eingebracht hatte. Damals hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch großspurig verkündet, mit dem Antrag der Ampel und zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 80 Millionen Euro das Problem gelöst zu haben. Schon damals hatten wir Zweifel. Wie man sieht, lagen wir mit unserer Einschätzung richtig. Bitter für die Unternehmen und die Arbeitnehmerschaft in unserem Land.“ mehr lesen