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Vertrauen der Bürger nicht verspielen

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die gute parlamentarische Petitionsarbeit, basierend auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Wertschätzung der vielen Zuschriften, bewahrt wird. Daher sollte es auch für die neue Regierung selbstverständlich sein, dass sich bei öffentlichen Beratungen von Petitionen, also bei Anliegen, die mehr als 50.000 Unterstützer gefunden haben, eine Ministerin bzw. ein Minister der Sache annimmt. mehr lesen