"Der Petitionsausschuss könnte noch viel mehr für die Bürgerinnen und Bürger erreichen, wenn die Ampel nicht immer mehr Petitionen wegen interner Streitereien aufschieben würde. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nicht jedes Petitionsanliegen kann erfolgreich sein – wegen fehlender Haushaltsmittel, fehlender Mehrheiten oder simpler Stichtagsregelungen. Doch statt ihre Ablehnung klar zu formulieren, verabschiedet die Ampel Voten, die ins Leere laufen. Das gefährdet das Vertrauen in die Arbeit des Petitionsausschusses und schürt Politikverdrossenheit. Deshalb lautet unsere Forderung an die Regierungsfraktionen, endlich mehr Mut zur Wahrheit zu zeigen.“ mehr lesen
