Land Niedersachsen enthält sich beim Asylpaket!

Völliges Versagen der Niedersächsischen Landesregierung in der Asylpolitik! Rot-Grün ist faktisch handlungsunfähig. Keine Zustimmung heute zum dringend notwendigen Asylpaket im Bundesrat, zu wenig Erstaufnahmeplätze, Zwangsverschiebung der Asylbewerber an die Kommunen und Null-Leistung in Sachen Abschiebung. Schlechter geht's nicht. - Wir werden sehr genau darauf achten, ob die Landesregierung das Asylpaket, dem sie die Zustimmung verweigert hat, jetzt wenigstens umsetzt oder ob sie geltendes Recht aus Rücksicht auf die Grünen missachtet. mehr lesen