Unterbringung von Asylbewerbern erleichtert

Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses über eine Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Konversionsgrundstücken hat die Koalition ein weiteres wichtiges Instrument zur Stärkung der Kommunen auf den Weg gebracht. Die Kommunen können Konversionsliegenschaften nun unterhalb des Verkehrswertes erwerben und für am Gemeinwohl orientierte Aufgaben nutzen. Dazu zählt insbesondere der Erwerb zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Weitere wichtige Nutzungsarten sind u.a. die sozialen Wohnraumförderung und Einrichtungen des öffentlichen Bildungswesens. mehr lesen