Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder der Landesgruppe mit Haupt-geschäftsführern des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) heute in Berlin. Dabei wurden vor allem das Thema der Verkehrsinfrastruktur, z.B. die Zukunft der Küstenautobahn A20 oder der A39, diskutiert. Auch Fragen der zukünftigen Steuerpolitik standen im Mittelpunkt der Beratungen.

María Dolores de Cospedal García ist seit Juni 2011 Ministerpräsidentin der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha. Die ehemalige Staatsanwältin, die seit 2006 auch Generalsekretärin der Partido Popular in Spanien ist, empfing die Landesgruppe zu einem Gedankenaustausch in Ihrer Residenz in Toledo. In der Geschichte des demokratischen Spaniens gelang Frau Cospedal der erste Sieg für die Partido Popular in der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Schuldenkrise, Konzepte zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit und die bisherigen Erfolge der seit 2011 amtierenden konservativen Regierung in Kastilien.

Im Rahmen ihrer Klausurreise trafen Abgeordnete der Landesgruppe auch mit Alfonso Alonso, Vorsitzender der Fraktion der Partido Popular im Spanischen Parlament, zusammen. Im Mittelpunkt des Gespräches stand neben der Bewältigung der Schuldenkrise und der Zukunft der EU vor allem die Bekämpfung der Jugend-arbeitslosigkeit. Beide Seiten bekräftigten die tiefe Freundschaft und den gegenseitigen Respekt beider Länder. Die deutschen Bund-estagsabgeordneten würdigten die bisherigen Leistungen der seit anderthalb Jahren in Spanien amtierenden konservativen Regierung. Deren Erfolge seien nicht hoch genug einzuschätzen. Dieser erfolgreiche Kurs müsse unter allen Umständen fortgesetzt werden - zum Wohle Spaniens, Deutschlands und der EU.

Petra Bork / pixelio.de

Reedereien in Niedersachsen können aufatmen: Mit der Änderung des Versicherungs-steuergesetzes hat der Deutsche Bundestag drohende Steuerforderungen in Millionenhöhe abgewendet worden. Schiffserlöspools werden rückwirkend und bis Ende 2015 nicht der Versicherungssteuerpflicht unterliegen. Mit der Änderung des Gesetzes haben die Reeder nun zwei Jahre Zeit, ihre Schifferlöspools in Abstimmung mit dem Bundeszentralamt für Steuern umzugestalten. Ziel ist es, dass die in der Praxis unterschiedlichen Modelle von Erlöspools zweifelsfrei nicht der Versicherungssteuer unterliegen. mehr lesen

„Wir haben heute einen guten Kompromiss zwischen den Ansprüchen unserer Tierhalter nach Weiter-entwicklung ihrer Betriebe und dem Wunsch der Kommunen nach einer besseren Steuerungsmöglichkeit für große gewerbliche Stallanlagen beschlossen.

Dafür werden wir das gewerbliche Stallbauprivileg im Baugesetzbuch einschränken. Künftig benötigen größere gewerbliche Ställe eine Baugenehmigung der Kommunen. Damit kann vor Ort entschieden werden, ob und in welchem Umfang solche Anlagen künftig gebaut werden. mehr lesen

Angelina Ströbel / pixelio.de

In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Apothekennotdienstes beraten. Künftig erhalten Apotheken einen pauschalen zuschuss aus einem Fonds, um eine flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können. Der Zuschuss wird für zwischen 20 und 6 Uhr erbrachte Notdienste gezahlt. mehr lesen

Gerd Altmann / pixelio.de

Das Bundeskabinett hat heute zusätzliche finanzielle Hilfen für Krankenhäuser beschlossen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen eine Entlastung der Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von rd. 1,1 Mrd. Euro vor. Die geplanten Maßnahmen entlasten die Krankenhäuser in mehreren Schritten. Zunächst wird ein Teil der Personal-kostensteigerung, der durch die Tarifabschlüsse im Jahr 2013 ausgelöst wurde, durch die Kostenträger finanziert. Im zweiten Schritt wird den Vertragspartnern in den Jahren 2014 und 2015 die Möglichkeit gegeben, die tatsächlichen Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten bis zum vollen Orientierungswert im Finanzierungssystem zu berücksichtigen. mehr lesen

A. Fehmel / pixelio.de

Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz) gefunden. Die Verhandlungspartner haben nach schwierigen Verhandlungen unter Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier parteipolitische Interessen zurückgestellt. hier und hier mehr lesen

Rita Pawelski und Hartwig Fischer sind mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Die Verleihung fand im würdigen Rahmen durch Bundestagspräsident Norbert Lammert statt, der die vom Bundespräsidenten verliehenen Orden an die verdienten Parlamentarier überreichte. Die Landesgruppe  gratu-lierte den Geehrten durch den Vorsitzenden Michael-Grosse Brömer und seinen Stellvertreter Franz-Josef Holzenkamp. Hier und hier mehr lesen 

CFalk / pixelio.de

Die Planungszeiten für Hochspannungsleitungen sollen per Gesetz deutlich verkürzt werden. Denn die Beschleunigung des Leitungsausbaus ist Voraussetzung für das Gelingen der Energie-wende. Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) stellte am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung den entsprechen-den Gesetzentwurf vor und erläuterte die Fort-schritte der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. mehr lesen

„Mit großer Sorge betrachte ich die Äußerungen der letzten zwei Tage von Verkehrsminister Lies. Man hat nicht den Eindruck, dass er trotz aller Lippen-bekenntnisse gewillt ist, die A20 weiter voranzutreiben. Bevor Hannover Milliarden vom Bund fordert, sollte Niedersachsen seine Hausaufgaben weiter machen und dafür sorgen, dass sich der Bau nicht verzögert.“ erklärte Thomas Kossendey anlässlich der neuen Debatte um die Küstenautobahn A20. mehr lesen

Zum heutigen Internationale Frauentag erklärt die hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski: „Der Weltfrauentag erinnert an die Rechte der Frauen. Gleiches Gehalt bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. mehr lesen

Die Abgeordneten der christlich-liberalen Koalition und insbesondere die Abgeordneten von CDU und FDP der Wahlkreise Braunschweig, Wolfsburg, Helmstedt, Gifhorn, Uelzen, Harburg, Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, bekennen sich ausdrücklich zu dem bereits im Juli 2002 unter dem SPD Bundesverkehrsminister Bodewig gefassten Beschluss zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen, die A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg zu bauen. mehr lesen

Derzeit werden auf europäischer Ebene Pläne für ein Transeuropäisches Netz (TEN) vorbereitet. Wegen der Einbeziehung des Küstenkanals in die Transeuropäischen Netze trafen sich jetzt die CDU-Bundestags-abgeordneten Gitta Connemann und Franz-Josef Holzenkamp mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. mehr lesen

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen. Millionen Deutsche engagieren sich in Sportvereinen, Kirchen oder für soziale Projekte. Ihr Engagement ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Das Gesetz soll Anreize für ehrenamtliches Engagement stärken und bürokratische Hinder-nisse abbauen. Dazu gehört u.a. die Anhebung der Pauschalen im Steuerrecht. Mit der Anhebung der Frei-beträge werden gleichzeitig die Vereine von Bürokratie entlastet.  mehr lesen

Thorben Wengert / pixelio.de

Jetzt liegt das vorläufige Ist-Ergebnis für den Haushalt des vergangenen Jahres vor und gibt ein erfreuliches Bild ab. Unsere Haushaltskonsolidierung wirkt: Die Nettokreditaufnahme 2012 lag mit rund 22,5 Mrd. Euro ca. 5,6 Mrd. unter den Planungen für 2012, die mit einer Nettokreditaufnahme von 28,1 Mrd. Euro rechneten. Das ist ein sehr gutes Ergebnis!  mehr lesen

Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung den von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung des SED-Diktatur verabschiedet. Der Staatsminister betonte: „Die Regierungs-parteien hatten im Koalitionsvertrag eine weitere Stärkung der geschichtlichen Aufarbeitung vereinbart, um einer Verklärung und Verharmlosung der SED-Diktatur entgegenzuwirken. Wie der jetzt vorgelegte Bericht zeigt, ist die Bundesregierung diesem Auftrag umfänglich nachgekommen. mehr lesen

Benjamin Klack / pixelio.de

Zum Jahresbeginn 2013 traten eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft, die zu einer Entlastung der Bürger führen. Die Union macht es möglich: Sie entlastet die Menschen von Steuern, Abgaben und Gebühren - z.B. mit der Abschaffung der Praxisgebühr, der Absenkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Renten-versicherung sowie der Anhebung des steuer-lichen Grundfreibetrages - und konsolidiert gleichzeitig den Bundeshaushalt. mehr lesen

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Am heutigen Donnerstag legt die Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen mit den Arbeitslosen-zahlen für Dezember auch neue Beschäftigten-zahlen vor. Im Jahr 2012 waren rund 41,5 Millionen Menschen in Deutschland erwerbs-tätig. Dies ist ein Rekordwert. Seit der Wieder-vereinigung stellt dies die höchste Zahl dar. Die Erwerbstätigenzahl stieg noch einmal um ein Prozent. Auch die Zahl der Erwerbslosen ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr

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Sollte die SPD die Bundestagswahl 2013 gewinnen, droht Deutschland eine massive Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg prophe-zeite, dass es mit der SPD nicht nur die Vermögensteuer wieder eingeführt werde, sondern auch die Einkommensteuer und die Abgeltungssteuer, die Unternehmens- und die Gewerbesteuer sowie die Abgaben für Rente und Gesundheit ansteigen werden. „Wer Sie wählt, der organisiert sich eine riesige Steuerlast und eine Abgabenorgie im ganzen Land“, sagte er an die Adresse der SPD gerichtet. mehr lesen

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"Bei der Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten ist eine frühzeitige, offene und kontinuierliche Bürgerbeteiligung gegenüber Politik und Verwaltung immer wichtiger für die Akzeptanz dieser Projekte", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols. Das Bundesverkehrsministerium hat darauf reagiert und ein Handbuch für Bürgerbeteiligung herausgegeben. mehr lesen

GG-Berlin / pixelio.de

Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die heute beschlossene Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Jahr 2013 bei ihren Sozialausgaben um weitere 3,175 Milliarden Euro. Bis 2016 summiert sich diese dauerhafte Entlastung auf rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. mehr lesen

Helmut Brunken / pixelio.de

Das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung wurde in Berlin auf ein neues Fundament gestellt. Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Werner Kammer sieht dies als gelungenen Schulterschluss aller Beteiligten: „Von Anfang an haben alle – Bundesregierung, Reeder und Gewerkschaft – vertrauensvoll zusammen-gearbeitet, um für den maritimen Standort Deutschland eine überzeugende Lösung zu finden“ mehr lesen

S. v. Gehren / pixelio.de

"Das Bundesfamilienministerium und die KfW Bankengruppe starten ab 2013 zwei neue Förderprogramme für den Ausbau von Kitas", informierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols aus Lüneburg. In den Jahren 2013 bis 2015 stehen hierfür KfW-Kredite im Umfang von insgesamt 350 Millionen Euro für Kommunen und andere Träger von Kindertagesstätten zur Verfügung, so Pols weiter. Die Förderung sei ein teil des Zehn-Punkte-Plans der Bundesregierung "Kindertagsbetreuung 2013". mehr lesen