Landesgruppe aktuell

Fr

02

Dez

2016

Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen

© Franz-Josef Holzenkamp/ Matthias Niehues
© Franz-Josef Holzenkamp/ Matthias Niehues

„Mit der Änderung des Gentechnikgesetzes schaffen wir die Möglichkeit rechtsicherer, nationaler Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dafür statten wir sowohl den Bund als auch die Länder mit den entsprechenden Kompetenzen aus und nehmen beide in die Verantwortung. Eine wichtiges Anliegen der Unionsfraktion ist es, dass der Anbau zu Forschungszwecken weiterhin möglich bleiben wird." mehr lesen

Mi

30

Nov

2016

Private Petitionsplattformen sind Mogelpackungen

„Wer sich mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wendet, hat ein im Grundgesetz verankertes Recht auf die Annahme, Bearbeitung und Bescheidung der Petition. Wer sich an private Petitionsplattformen wendet, hat diese Rechte nicht.

Private Petitionsplattformen leisten keine direkte Hilfe, sie organisieren bestenfalls Empörung. Wer um Hilfe beim Umgang mit Behörden bittet, Gesetzeslücken identifiziert oder Ideen für die Gestaltung unserer Gesellschaft hat, sollte sich daher an den Petitionsausschuss wenden." mehr lesen

Di

29

Nov

2016

Hoppenstedt zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt

In der heutigen Fraktionssitzung wurde unser Landesgruppenmitglied Dr. Hendrik Hoppenstedt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucher-schutz gewählt.