Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder der Landesgruppe mit Hauptgeschäftsführern des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) heute in Berlin. Dabei standen vor allem Themen wie die Energie- und Roh-stoffversorgung, der Fachkräfte-mangel, die Verkehrsinfrastruktur sowie Fragen der Finanzmarktstabilität (Basel III) im Mittelpunkt der Beratungen.

Die Landesgruppe Niedersachsen begrüßte in dieser Woche Dr. Günter Krings MdB (stellver-tretender Fraktionsvorsitzender) und Dr. Peter Tauber MdB (Enquete-kommission Internet und digitale Gesellschaft). Die beiden Gäste dis-kutierten mit den Mitgliedern der Landesgruppe Niedersachsen über das Internet als politische Herausforderung. Dabei kam auch das Thema Urheberrecht zur Sprache. Ferner wurde über die Bedeutung sozialer Netzwerke wie Facebook für die politische Kommunikation gesprochen.     
 

Die Hürden für die Einstellung von Fachkräften aus dem Ausland werden gesenkt. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung der so-genannten Blue Card. Damit soll die Attraktivität des Arbeitsmarktes für Hochqualifizierte aus dem Ausland gesteigert und beste Bedingungen für deren Einstellung geschaffen werden. Bürokratische Hürden auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden damit abgebaut. Künftig darf zuziehen, wer mehr als 44.800 Euro jährlich ver-dienen wird. Bislang galt eine Schwelle von 66.000 Euro. Für Hochqualifizierte in Mangelberufen soll die Gehalts-grenze noch geringer sein. mehr lesen

Im Rahmen eines vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages organisierten  Parlamentsseminars „Soziale Sicherung“ traf sich der Völkerser Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt heute mit Vertretern des Landesverbandes Bürgerhilfe e.V. aus Nordhorn. Der Abgeordnete diskutierte mit den ca. 35 Bürgerinnen und Bürger über ihre Abreit sowie auch über seine Arbeit im Deutschen Bundestag, wobei der Fokus natuirgemäß insbesondere auf den sozialpolitischen Themen lag. 

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Die Freiwilligen Feuerwehren und die anderen ehrenamtlichen Katastrophen-schützer sollten durch die anhaltende Debatte um die EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht weiter verunsichert werden. Die Sozialpartner haben bis September 2012 Zeit, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen und zu einer Lösung zu kom-men. Der zuständige EU-Kommissar Andor hat erläutert, dass er die Problematik der freiwilligen Feuerwehren erkenne und die Dienste der ehrenamtlich Tätigen nicht erschweren wolle. In einer Änderung der Richtlinie würde eine besondere Berücksichtigung der Freiwilligen aufgeführt werden. mehr lesen

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Heute hat die Bundesregierung entschieden, die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg zu einem „Nationalen Schaufenster Elektromobilität“ auszuwählen. Die Landesgruppe freut sich über den Erfolg der Bewerbung, die sie auf Bundesebene immer unterstützt hat. Der jetzt erfolgte Zuschlag ist das Ergebnis einer hervorragenden Bewerbung des Landes Niedersachsen, der Metropolregion und der Volkswagen AG. Die Auswahl des nieder-sächsischen Projektes ist sowohl eine große Chance für das Land als auch für die Zukunft der Elektromobilität als umweltverträgliche Zukunftstechnologie. hier, hier und hier mehr lesen

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Wichtige Änderungen des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und wei-tere Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien waren heute Gegenstand der Be-ratungen im Bundestag. Der extrem hohe Zubau von Photovoltaikanlagen im vergangenen Jahr hat die Kosten für die Verbraucher in die Höhe getrieben und gefährdet die Stabilität der Stromnetze. Daher ist es nötig, das System der Förderung nachzujustieren. Die entsprechende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde daher heute im Anschluss an die Beratung verabschiedet. mehr lesen

Gute Infrastrukturpolitik ist die Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung.  Zu dieser Einschätzung kamen die niedersächsischen Landesgruppen von CDU und FDP anlässlich eines Informationsbesuchs beim Berliner Büro der Volkswagen AG. Dort trafen sich die christlich-liberalen Parlamentarier auch zu einer Besprechung. Beide Parteien sind sich der Bedeutung einer leistungsstarken Infrastruktur bewusst. In enger Zusammenarbeit beider Landesgruppen ist deshalb auch viel für Niedersachsen erreicht worden. Dies gilt auch bei der Energiewende. Das Gespräch mit den Gastgebern von VW verlief ebenfalls in harmonischer Atmosphäre. Für die Abgeordneten ist der Austausch mit dem mit Abstand größten Arbeit-geber in Niedersachsen von großer Bedeutung. Die Abgeordneten von CDU und FDP informier-ten sich dabei nicht nur über die hervorragenden aktuellen Unternehmenszahlen. mehr lesen

Gute Nachrichten für Niedersachsen aus dem Bundes-verkehrsministerium: Alle wichtigen niedersächsischen Verkehrsvorhaben sind in der mittelfristigen Finanz-planung des Bundes. Das ergab die Vorlage des neuen Investitionsrahmenplans (IRP) von 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes. So sind z.B. die Bahnumgehung Sande und die Elektrifizierung der Bahn-strecke Oldenburg-Wilhelmshaven, die Strecke Uelzen-Stendal sowie der MegaHub in Lehrte als prioritäre Vorhaben eingestuft. Allein diese Projekte sind von überragender Bedeutung für die Seehafenhinterlandanbindung. Auch die Küsten- bzw. die Heideautobahn (A20 bzw. A39) befindet sich in der Liste der prioritären Projekte. Außerdem zählt die so genannte Y-Trasse zu den im Rahmenplan als „wichtig“ eingestuften Vorhaben. Hier zeigt sich vor allem den Einfluss der niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich unermüdlich für die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen einsetzen. mehr lesen

Der Fiskalvertrag ist der zentrale Baustein einer neuen Stabilitätskultur in Europa. Mit ihm geht die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten eine der fundamentalen Ursachen der Schuldenkrise in der Euro-Zone an: Ausufernden Staats-schulden und mangelnder Haushaltsdisziplin werden klare Grenzen gesetzt. In 12 Fragen und Antworten können Sie sich über diesen wichtigen Schritt für die Zukunft Europas informieren. mehr lesen

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Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. „Jetzt sollte das Bundeswirtschaftsministerium den Ball schnell aufgreifen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Denn die Kartellwächter brauchen die nötigen Instrumente, um diesem leidigen "Abzock-Wettbewerb" der fünf großen Mineralölkonzerne endlich ein Ende zu bereiten“, findet Franz-Josef Holzenkamp MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz der Union im Bundestag. Vorbild könnte bspw. Australien sein, wo die Mineralölkonzerne jeweils täglich die Kraftstoffpreise für den nächsten Tag an das zuständige Ministerium melden müssen. Preisabsprachen, wie sie zur Zeit stattfinden, sollen dann nicht mehr möglich sein. mehr lesen

Zu einem arbeitsmarktpolitischen Gespräch trafen sich heute Mitglieder der Landesgruppe mit Vertretern der Geschäftsleitung der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit. Im Mittelpunkt des Gespräches stand der Rückblick auf die Situation am niedersächsischen Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr sowie ein Ausblick auf das laufende Jahr. Die Analyse fiel angesichts einer Rekorderwerbstätigenquote und der niedrigsten Arbeitslosenzahl seit 21 Jahren überaus positiv aus. Im weiteren Gesprächs-verlauf kamen auch Fragen der Organisationsstruktur der Agenturen sowie der Leistungsbilanz in der Arbeitsvermittlung zur Sprache.

Die Landesgruppe traf heute im Rahmen ihrer regelmäßigen Sitzungen den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Im Rahmen des Gespräches erörterten die Bundes-tagsabgeordneten mit dem Ministerpräsidenten vor allem bundespolitische Themen mit nieder-sächsischem Bezug wie z.B. infrastruktur- oder auch energiepolitische Themen.

Der Konzernbetriebsrat der Volkswagen AG und die CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag kämpfen für das VW-Gesetz. Grund ist die Entscheidung der EU-Kommission, abermals ein Vertrags-verletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Sowohl der Konzern-betriebsrat als auch die CDU-Parlamentarier verurteilen dieses Vorgehen scharf. Dies bekräftigten beide Seiten auch nach einem Treffen in Wolfsburg. Die Bundestagsabgeordneten waren nach Wolfsburg gereist, um den Schulterschluss mit der Arbeitnehmerseite zu verdeutlichen und sich über die weitere Vorgehensweise zu unterhalten. mehr lesen 

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist am Montag in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammengetroffen. Begleitet wurde Kauder von Fraktionsjustiziar und Landesgruppenchef Michael Grosse-Brömer. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der weltweite Schutz der Religionsfreiheit sowie die Lage in Syrien. Kauder und Grosse-Brömer warben dafür, dass die Vereinten Nationen in Zukunft stärker auf die weltweite Wahrung der Religionsfreiheit achten. Zudem wurde die schwierige Lage der Christen in Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten angesprochen. Das Thema Religionsfreiheit ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. mehr lesen 

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Über 150 000 Menschen arbeiten heute in der niedersächsischen Landwirtschaft. Für diese Menschen ist die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ein wichtiger Meilenstein. Er verbessert die soziale Absicherung der in der Landwirtschaft tätigen Menschen und ihrer Familien. Unter dem Dach eines neuen Bundesträgers werden Alterssicherung sowie Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zusammengeführt. Diese Bündelung der Kräfte ist effektiv und macht die soziale Sicherung in der Landwirtschaft stark für die Aufgaben der Zukunft.

Zu einem Hintergrundgespräch mit Vertretern der Landesarbeits-gemeinschaft der Freien Wohl-fahrtspflege in Niedersachsen e. V. trafen sich heute Mitglieder der Landesgruppe. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs zwischen den Abgeordneten und den Verbands-vertretern standen die arbeits-marktpolitische Instrumenten-reform, der Bundesfreiwilligendienst sowie die Pflegesituation in Niedersachsen. Die nieder-sächsische Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ist ein Zusammenschluss von sechs Spitzen-verbänden: Die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk, die Jüdische Wohlfahrt und der Paritätische.