Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer teilte mit, dass die EU-Kommission sich mit weiteren Fragen an die Bundesregierung gewandt habe. Der Parlamentarier bedauerte die weitere Verzögerung einer endgültigen Entscheidung, sieht aber keine Chance für die Bundesregierung, das Verfahren zu beschleunigen: "Unsere Ministerien antworten immer extrem schnell, doch die Kommission ist die absolute Herrin des Verfahrens." Kammer bedauert den langen Genehmigungsprozess, der für alle Beteiligten sehr strapaziös sei, gibt aber zu bedenken, dass ein laufendes, noch offenes Verfahren besser sei als eine Ablehnung.

Niedersachsen ist und bleibt Agrarland Nr. 1 – davon kann man sich auch in diesem Jahr wieder auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin überzeugen. Rund 60 Aussteller präsentieren den Messebesuchern Niedersachsens Regionen, Genüsse und Lebensart auf der mehr als 2.000 m² großen neuen niedersächsischen Ausstellungsfläche auf dem Berliner Messegelände. Auch Mitglieder der Landesgruppe suchten das Gespräch mit Vertretern der Branche. Dazu boten u.a. Messerundgänge, Diskussionsveranstaltungen und natürlich auch der traditionelle Niedersachsenabend Gelegenheit. Hier traf man sich zum Gedankenaustausch mit den zahlreich aus den jeweiligen Wahlkreisen angereisten Landwirten und Kommunalvertretern.

In den letzten Jahren sind in den Landkreisen Leer und Wittmund Untergrundspeicher entstanden. Im Rheiderland und in der Gemeinde Etzel werden Salzkavernen zur Einlagerung von Erdgas genutzt. Hintergrund ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Sicherstellung der Energieversorgung. "Das berechtigte Interesse der Allgemeinheit darf aber nicht auf Kosten der Anlieger ausgetragen werden.", sind die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer überzeugt. mehr lesen

„Um den ländlichen Raum intensiv zu stärken, hat die Bundesregierung jetzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zusammengestellt“, so der Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig. „In dem in dieser Woche vorgestellten ‚Fortschrittsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume‘ sind viele wichtige Punkte enthalten, die auch in den Landkreisen Diepholz und Nienburg eine bedeutende Rolle spielen. Dazu gehören z.B. Themen wie der Ärztemangel, die Fachkräftesicherung, der Breitbandausbau, bürgerschaftliches Engagement, Erneuerbare Energien sowie Forschung und Innovation. Mit Hilfe gezielter Strategien will die Bundesregierung in diesen Bereichen Problemen entgegen-wirken bzw. positive Entwicklungen weiter fördern.“ mehr lesen

Zu einem Hintergrundgespräch mit Vertretern der Landesarbeits-gemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V. trafen sich heute Mitglieder der Landesgruppe. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs zwischen den Abgeordneten und den Verbands-vertretern standen die arbeitsmarktpolitische Instrumentenreform, der Bundesfreiwilligendienst sowie die Pflegesituation in Niedersachsen. Die niedersächsische Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ist ein Zusammenschluss von sechs Spitzenverbänden: Die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk, die Jüdische Wohlfahrt und der Paritätische.

ZDF

Mathias Middelberg gab am 13. Januar 2012 ein Interview im ZDF-Morgenmagazin zur Debatte um unseren Bundespräsidenten Christian Wulff.

Das Interview kann über die ZDF Mediathek verfolgt werden.

Landesgruppenmitglied Axel Knoerig MdB hat auf seiner Homepage ein Wirtschaftsportal für kleine und mittlere Unternehmen eingerichtet. Das Portal informiert über die wichtigsten Förderprogramme für kleine Firmen und Mittelständler. Neben den Fördermöglichkeiten des Bundes sind auch Programme der Europäischen Union verzeichnet. Niedersdachsen ist Mittelstandsland. Fast 70 Prozent aller Arbeitnehmer sind im Mittelstand beschäftigt. 84 Prozent aller Auszubildenden werden dort ausgebildet. mehr lesen

bundeswehr/bienert

Bis Mitte November 2011 hat die Bundeswehr rund 97 Million Euro in die niedersächsischen Standorte investiert, davon entfallen knapp 24 Millionen auf den Nordwesten. Das erklärte jetzt Landesgruppenmitglied Thomas Kossendey MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Die Bundeswehr bleibe damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in den niedersächsischen Standorten. mehr lesen

Bei einem Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative "Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx e.V." erörterten die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer die rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen der Speicherung von Gas in den Kavernen.Connemann und Kammer würdigten, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Ziel, durch Untergrundspeicher einen Beitrag zur Energiesicherheit zu leisten, aufgeschlossen gegenüber stehen. Einigkeit herrschte zwischen allen Beteiligten darüber, dass die rechtliche Situation der Betroffenen insofern problematisch ist, als die im Bundesberggesetz eigentlich für Bergschäden vorgesehenen Beweiserleichterungen ausgerechnet für Schäden an Haus und Hof durch den Kavernenbetrieb nicht gelten. mehr lesen...

BMVBS

Gute Nachrichten für Niedersachsen aus dem Bundesverkehrsministerium: Der Bundesverkehrsminister legte heute den Vorschlag für einen Investitions-rahmenplan (IRP) von 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vor.

Niedersächsische Projekte sind darin umfangreich enthalten. „Alle wichtigen niedersächsischen Verkehrsvorhaben sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes“, erklärte Grosse-Brömer.   mehr lesen

Die Landesgruppe Niedersachsen kämpft für das VW-Gesetz. Im Namen der niedersächsischen Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen, Michael Grosse-Brömer MdB, die erneute Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückzuziehen. Das Protest-Schreiben wurde gemeinsam mit niedersächsischen Mitgliedern der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe Bild) auf den Weg gebracht. mehr lesen

Die Landesgruppe Niedersachsen gratuliert ihren Mitgliedern Gitta Connemann und Dr. Mathias Middelberg. Beide Parlamentarier wurden gestern in den Vorstand des Parla-mentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Connemann wird dem Vorstand als Justiziarin angehören. Dr. Middelberg bekleidet in Zukunft das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Im Parlamentskreis Mittelstand setzen sich die Unions-Bundes-tagsabgeordneten für die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen für den Mittelstand ein.     

Die Landesgruppe Niedersachsen freute sich gestern über den Besuch von Dr. Michael Meister. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion und langjährige Finanzexperte diskutierte mit seinen niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen über Ursachen und Wege aus der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise.

Viel getan - viel zu tun! Unter diesem Motto steht die Halb-zeitbilanz der Landesgruppe Niedersachsen. "An der positiven Zwischenbilanz der Koalition haben die Mitglieder der Landesgruppe Niedersachsen einen gewichtigen Anteil", betont der Landesgruppen-vorsitzende, Michael Grosse-Brömer. "Unsere Ministerin, unsere Staatsminister und Staats-sekretäre, unsere Obleute und unsere Fachexperten in den Ausschüssen – sie alle haben in ihren Arbeitsbereichen sehr viel dafür getan, Deutschland weiter nach vorne zu bringen. Im politischen Berlin bleibt die Landesgruppe Niedersachsen ein wichtiger und ausgleichender Faktor".

Gemen64/pixelio

Nach der Vorlage des Stationierungskonzepts ist klar: Niedersachsen ist nun größter Bundeswehrstandort in Deutschland und damit weiter Heimat der Bundeswehr. Unsere Soldaten sind weiterhin in der Fläche vertreten und verwurzelt. Wir danken den Landesgruppen-mitgliedern Thomas Kossendey und Henning Otte, die als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium bzw. als Obmann der AG Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an dieser für die Zukunft der Bundeswehr so bedeutsamen Aufgabe maßgeblich beteiligt waren. Ein besonderer Dank gilt unserem Ministerpräsidenten David McAllister für seine geschickte Verhandlungsführung im Sinne der Interessen Niedersachsens. hier und hier mehr lesen