Landesgruppe aktuell

Mi

09

Apr

2014

EEG-Novelle - Niedersachsen gestärkt!

Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält wesentliche Neuerungen, die für unsere heimische Region relevant sind. So wurde bei den Vereinbarungen zur Windenergie nachgebessert, um auch an geeigneten Standorten im Binnenland einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Das ist gerade für unser Flächenland Niedersachsen von Bedeutung. Im Bereich der Windenergiegewinnung an Land werde zudem der sog. „atmende Deckel“ eingeführt: Wie bei der Photovoltaik soll regelmäßig überprüft werden, ob der tatsächliche Ausbau den vorgesehenen Zubauraten entspricht. mehr lesen

Mo

07

Apr

2014

Mehr Sachlichkeit bei Freihandelsabkommen

klaas hartz / pixelio.de

Wir benötigen dringend eine Versachlichung der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Verhand-lungen der EU-Kommission müssen kritisch, aber unvoreingenommen begleitet werden. Sowohl das Bundeslandwirtschafts- wie auch das Bundeswirtschaftsministerium haben bestätigt, dass bewährte Verbraucherschutzrechte der Europäischen Union und damit auch die Standards in der Lebensmittelproduktion nicht zur Disposition stehen. Sie waren und sind auch nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung. mehr lesen

Fr

04

Apr

2014

Connemann vertritt friesische Volksgruppe in Berlin

Nur wenigen ist die besondere Stellung der Friesen als anerkannte nationale Minderheit bekannt. Wie auch bei den Sorben, der dänische Minderheit sowie Roma und Sinti stehen Kultur und Sprache unter dem besonderen Schutz des Europarates. Deshalb hat das Bundesminis-terium des Inneren einen Beratenden Ausschuss für Fragen der friesischen Volksgruppe eingerichtet. In diesen wurde jetzt erneut die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann berufen. mehr lesen

Mi

02

Apr

2014

Dialog mit Netzbetreiber

Foto: A. Dorner

In dieser Sitzungswoche stand der Über-tragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH den Abgeordneten der Landesgruppe in einem Informationsgespräch Rede und Antwort. Die Sicherstellung der Energie-versorgung gehört zu den wichtigen Auf-gaben der TenneT. Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern darüber, dass auch weiterhin kontinuierlich für die gesellschaftliche Akzeptanz der notwendigen Netzerweiterung geworben werden muss.

 

Mi

26

Mär

2014

Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Munster

Foto: Svend Moeller

"Mit den in Deutschland vorhandenen technischen Möglichkeiten haben wir die Aufgabe, uns bei der Vernichtung von syrischen Kampfstoffen zu beteiligen. Syrien verfügt noch immer über eine große Menge an chemischen Waffen, die im syrischen Bürgerkrieg bereits gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden." mehr lesen

Do

13

Mär

2014

Finanzexperten unter sich

Zu einem Gedankenaustausch zwischen Haushalts- und Finanzexperten trafen sich heute niedersächsische Landtags- und Bundestagsabgeordnete in Berlin. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Bundeshaushalt sowie finanzpolitische Themen mit niedersächsischem Bezug.

Fr

21

Feb

2014

Keine Abschaffung der Hofabgabeklausel

Erich Westendarp / pixelio.de

Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach die Hofabgabe-klausel neu gestaltet werden soll. Dazu werden wir die Auswirkungen ver-schiedener Modelle auf das landwirt-schaftliche Rentensystem, die Beitrags-zahler und die landwirtschaftlichen Strukturen gründlich prüfen. Diese Vor-gehensweise haben wir in der Koalition so vereinbart. Deshalb verwundern Aussagen der SPD, die Hofabgabeklausel streichen zu wollen. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. mehr lesen

Fr

14

Feb

2014

Wertschätzung für Mandat muss sichtbar werden

Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung sorgt in der Öffentlichkeit immer für Zündstoff. Vor allem „Selbstbedienungsmentalität“ wird den Abgeordneten dabei unterstellt. Damit dieser Vorwurf ein für alle Mal aus der Welt ist, schaffen wir jetzt eine dauerhafte Regelung. mehr lesen

 

Mi

29

Jan

2014

Wahlergebnisse

Im Rahmen der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Tage, sind weitere Landesgruppenmitglieder in verant-wortungsvolle Positionen gewählt worden. Andreas Mattfeld wurde zum Obmann der Fraktion im Petionsausschuss gewählt. Reinhard Grindel wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sportausschusses gewählt.   

Mo

13

Jan

2014

Gut aufgestellt!

Nach Bildung der Bundesregierung zum Jahres-ende, können nun weitere Gremien des Deutschen Bundestages und der Unionsfraktion besetzt werden. Die Abgeordneten wissen jetzt, in welchen Ausschüssen sie sich zukünftig engagieren werden. Auch die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse sowie die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der Fraktion wurden jetzt benannt. Die Landesgruppe hat dabei wieder einmal erfreulich gut abgeschnitten. Neben Gitta Connemann als Vorsitzende des Agrar-ausschusses stellt sie mit Franz-Josef Holzenkamp und Henning Otte auch die Arbeits-gruppenchefs im Bereich Ernährung und Landwirtschaft bzw. Verteidigung. „Dieses gute Abschneiden bei der Ämtervergabe zeigt wieder einmal unseren Stellenwert in der Fraktion“, zeigte sich Landesgruppenchef Enak Ferlemann zufrieden.

Fr

20

Dez

2013

Koalition stützt maritime Wirtschaft

Helmut Brunken / pixelio.de

Die Große Koalition wird viel für die maritime Wirtschaft in Deutschland bewegen. Wir werden die Wettbewerbs-fähigkeit der deutschen Seehäfen stärken und die Engpässe bei den seewärtigen Zufahrten und Hinterland-anbindungen  beheben. Die Koalition wird jährlich 1,25 Mrd. Euro für den Erhalt sowie den Aus- und Neubau belasteter Verkehrsachsen, Knotenpunkte und Seehafenhinterlandan-bindungen investieren. mehr lesen

Mo

16

Dez

2013

Niedersachsen in der Bundesregierung

Die Landesgruppe wird auch in der neuen Bundesregierung wieder stark vertreten sein. Dabei wird sich Bundes-kanzlerin Angela Merkel auf die kompetente und verlässliche Arbeit von Ursula von der Leyen als Bundesministerin der Verteidigung, Johanna Wanka als Bundesministerin für Bildung und Forschung, Maria Flachsbarth als Parlamen-tarischer Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium und - als einzigem Mann - auf Enak Ferlemann als Parlamen-tarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium verlassen können.

Do

12

Dez

2013

Europa schützt die Menschenwürde von Anfang an

Dr. Maria Flachsbarth begrüßt die Zurückweisung des Estrela-Berichts durch das EU-Parlament. Denn dieser hatte unter dem Oberbegriff der ‘sexuellen und reproduktiven Gesundheit’ ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben und dieses als Handlungsziel europäischer Politik erklärt. Besonders die Forderung, das Recht von Ärzten und Krankenpflegern in Frage zu stellen, aus Gewissensgründen nicht an einer Abtreibung mitzuwirken, lehnen wir entschieden ab. Nach unserer festen Überzeugung darf es in einem rechtsstaatlichen Europa kein Recht auf Tötung ungeborener Kindern geben. mehr lesen

Mi

20

Nov

2013

Bundestag setzt Hauptausschuss ein

Am 28. November 2013 wird das Plenum des Bundestags einen Hauptausschuss einsetzen, der dann bis zur endgültigen Konstituierung der Ausschüsse für alle Vorlagen aus dem Plenum zuständig ist. Dieser Ausschuss wird mit Fachpolitikern aus unterschiedlichen Bereichen besetzt. Er nimmt auch die Aufgaben der im Grundgesetz genannten ständigen Ausschüsse wahr, bearbeitet zum Beispiel Petitionsverfahren oder bereitet etwaige Beschlüsse über Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus vor. mehr lesen

Fr

25

Okt

2013

Landesgruppe gratuliert Reinhard Grindel

Reinhard Grindel ist neuer Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Auf dem 41. ordentlichen Bundestag des DFB in Nürnberg erhielt Grindel die Stimmen aller 259 stimmberechtigten Delegierten. "Diese Zustimmung freut mich außerordentlich. Sie ist ein großer Vertrauensvorschuss, den ich im neuen Amt recht-fertigen möchte", sagte Grindel nach seiner Wahl. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus aus Rotenburg/Wümme ist bisher Vizepräsident des Niedersächsischen Fußballverbandes und beim DFB Mitglied in den Ausschüssen Nach-haltigkeit (Bereich Anti-Korruption) sowie Steuern und Abgaben. mehr lesen

Mi

16

Okt

2013

Thomas Kossendey ehrenvoll verabschiedet

Gestern verabschiedete Bundesverteidigungs-minister Thomas de Maizière, seinen Parla-mentarischen Staatssekretär und Landes-gruppenmitglied Thomas Kossendey mit einer feierlichen Serenade in den Ruhestand. Seit Anfang 1987 ist Kossendey Mitglied des Deutschen Bundestages. Nach neunzehn-jähriger Mitgliedschaft im Verteidigungs-ausschuss, dessen stellvertretender Vor-sitzender er von 1998 bis 2006 war, wurde er am 27. Oktober 2006 zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung ernannt. Die feierliche Serenade ist eine Ehrenbekundung der Bundeswehr für Persönlichkeiten, die sich in besonderem Maße um die Bundeswehr verdient gemacht haben. mehr: PM / Video

Di

15

Okt

2013

Mehr Transparenz in den Finanzstrukturen der Kirchen

Im Rahmen der Diskussion über die Vorgänge im Bistum Limburg werden nun auch die staatlichen Mittel für die Kirchen in Frage gestellt. Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth, fordert deshalb Maßnahmen, die die Finanzstrukturen der Diözesen transparenter machen sollen. Gerade im Umgang mit ihrem eigenen Geld dürfen die Religionsgemeinschaften die normalen Standards nicht außer Acht lassen, die überall in der Gesellschaft gelten. mehr lesen

Mi

09

Okt

2013

Enak Ferlemann neuer Vorsitzender der Landesgruppe

Enak Ferlemann  ist der neue Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag. Während der ersten Sitzung der Landesgruppe in dieser Legislaturperiode wurde Ferlemann einstimmig gewählt und wird die Landesgruppe in die kommenden Verhandlungen führen.

Di

24

Sep

2013

Michael Grosse-Brömer wieder erster PGF

Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl Michael Grosse-Brömer mit überwältigender Mehrheit erneut zum ersten parlamentarischen Geschaftsführer gewählt. Er erhielt 95,2% der abgegeben Stimmen.

Mo

23

Sep

2013

CDU-Abgeordnete in jedem Wahlkreis!

Der 18. Deutsche Bundestag ist gewählt und die CDU hat die Wahl eindeutig gewonnen. Die niedersächsischen Christdemokraten haben an diesem Wahlergebnis einen bedeutenden Anteil. Dies spiegelt sich auch in der Besetzung der Wahlkreise wieder. Im nächsten Deutschen Bundestag wird jeder niedersächsische Wahlkreis durch einen Abgeordneten der CDU vertreten sein. 17 Abgeordneten gewannen ein Direktmandat, 14 Abgeordnete ziehen durch das gute Zweitstimmenergebnis über die Landesliste in den Bundestag ein. mehr lesen

Willkommen!

Auf diesen Seiten

finden Sie Wissens-

wertes rund um die

Arbeit der nieder-

sächsischen CDU-

Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Wir danken für Ihr Interesse und wünschen viel Spass bei der Lektüre!

 

Herzlichst,

Ihr Enak Ferlemann MdB

Vorsitzender der Landesgruppe 

Die Woche im Bundestag

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