Pressemitteilungsarchiv 2010

Landesgruppe gratuliert Jochen-Konrad Fromme zum Bundesverdienstkreuz

Berlin, 15. Dezember 2010 Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Christian Wulff verlieh die hohe Auszeichnung an das langjährige Landesgruppenmitglied in Würdigung seiner bisherigen vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten in ganz unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft.

„Als Landesgruppe sind wir natürlich immer stolz, wenn Kollegen aus unserer Mitte für Ihre herausragenden Verdienste geehrt werden“, erklärte der Vorsitzende der Landesgruppe, Michael Grosse-Brömer am Rande der Ordensverleihung. „Darüber hinaus freuen wir uns aber auch ganz besonders, dass nunmehr Jochen-Konrad Fromme diese ehrenvolle Auszeichnung erhält.“ Fromme verdiene diese Anerkennung u.a. für sein ehenamtliches Engagement für das Technische Hilfswerk (THW) in Niedersachsen sowie für seine leidenschaftliche Arbeit im Rahmen seiner kommunalpolitischen Ehrenämter.

Wolfsburg ist eine Stadt mit Zukunft

Berlin, 17. November 2010 Nach einer aktuellen Studie des Prognos-Instituts ist Wolfsburg die zukunftsfähigste Stadt Norddeutschlands. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Helmstedt, Wolfsburg , Brome und das Boldecker Land, Günter Lach:

„Ich freue mich, dass Wolfsburg unter den 412 untersuchten Städten und Landkreisen in der Spitzengruppe zu finden ist. Mit dem achten Platz beweist Wolfsburg, dass wir in Norddeutschland gut aufgestellt sind und die höchste Dynamik im Land vorweisen können. Dies ist ein Beweis dafür, dass wir in der Stadt die richtigen Weichen gestellt haben, nicht zuletzt durch eine gute Zusammenarbeit mit Volkswagen. Diese Stärke gilt es zu erhalten und auszubauen, um die gesamte Region mit davon profitieren zu lassen.“

Die Prognos AG erstellte den Zukunftsatlas 2010 im Auftrag des Handelsblattes bereits zum dritten Mal seit 2004. Anhand von 29 makro- und sozioökonomischen Indikatoren wurden die Zukunftschancen aller Städte und Landkreise in Deutschland untersucht. Dabei zeigte sich, dass sich starke Städte und Kreise vor allem im Süden und Südwesten der Republik finden. Im Norden wurde außer Wolfsburg auch Braunschweig mit Platz 22 noch vor Hamburg (Platz 27) eine gute Zukunftsfähigkeit bescheinigt. Helmstedt findet sich mit einem ausgeglichenen Chancen-Risiko-Mix auf Platz 202.

Landesgruppe gratuliert Ursula von der Leyen

Berlin, 15. November 2010 Mit 85,1 Protent der Stimmen wurde Bundearbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen heute zur neuen Stellvertreterin Angela Merkels im Vorsitz der CDU Deutschlands gewählt. Sie folgt damit Christian Wulff nach, der nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten von seinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender zurückgetreten war. Auch Ministerpräsident David McAllister gehört dem Bundesvorstand an. Seine Mitgliedschaft ergibt sich automatisch durch seine Eigenschaft als niedersächsischer Regierungschef und Vorsitzender der CDU in Niedersachsen. "Ursula von der Leyen wird die niedersächsische CDU im Bundesvorstand würdig vertreten und auch neue, eigene Akzente setzen", erklärte Michael Grosse-Brömer MdB, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wir gratulieren Ursula von der Leyen von ganzem Herzen und wünschen ihr für ihre neue Aufgabe alles erdenklich Gute."

Zeuge widerlegt Gabriel

Opposition muss damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen

Berlin, 11. November 2010 Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:

„Der Wahlkampfpropaganda des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel ist erneut von einem Zeugen im Gorleben-Untersuchungsausschuss mit allem Nachdruck widersprochen worden. Die Empfehlung 1983 an die Bundesregierung, die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben aufzunehmen, ist ohne fachliche Einflussnahme durch die Politik völlig unabhängig vorgenommen worden. Alle beteiligten Institutionen waren sich einig, dass der Salzstock eignungshöffig sei und befürworteten die untertägige Erkundung. Diese Empfehlung entsprach dem damaligen internationalen Stand der Wissenschaft. Die beabsichtigte untertägige Erkundung ist bei der Hitzacker-Konferenz im Mai 1983 gerade auch auf Wunsch der Politik öffentlich erörtert worden, um für einen transparenten Diskussionsprozess zu sorgen. Die sehr geringen Laugen- und Gaseinschlüsse, die bei Bohrungen angetroffen wurden, seien kein K.O.-Kriterium. Da sie dort seit Millionen von Jahren eingeschlossen sind, beweist dieses gerade das große Isolationspotenzial des Salzstocks Gorleben. Unter Gasvorkommen – wie dies öffentlich diskutiert werde – stelle sich ein Geologe etwas anderes vor, als die kleinen Laugennester, die man im Steinsalz gefunden habe. Deshalb muss - gerade vor dem Hintergrund der Zeugenaussagen eines international anerkannten deutschen Wissenschaftlers - die Opposition damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen.“

Kammer: Zweigleisigkeit beschlossene Sache

Berlin, 11. November 2010 Die Hängepartie um die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven ist beendet: Der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Prof. Klaus-Dieter Scheurle, versicherte dem CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer verbindlich, dass die Haushaltsmittel für den zweigleisigen Ausbau der Strecke aus dem Verkehrsetat bereitgestellt werden. Damit wird ein entsprechender Beschluss in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nicht erforderlich.

Kammer bewertet dies als großartigen Erfolg für die Region: „Jetzt hat die Wirtschaft endlich Planungssicherheit!" Der CDU-Politiker, der seit langem in intensivem Kontakt mit den Entscheidungsträgern in Bundestag und Bundesregierung stand, bedankt sich ausdrücklich für die Unterstützung seiner Arbeit aus der Region: „Die Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung und der Allgemeiner Wirtschaftsverband haben hervorragende Arbeit geleistet. Gute Argumente sind eben doch überzeugend.

Hektischer Aktionismus nützt dagegen niemandem." Kammer ist sicher, dass nun alles Schlag auf Schlag gehen wird: „Sobald Anfang 2011 die Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn und im Sommer die Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen, kann im zweiten Halbjahr 2011 mit den Bauarbeiten begonnen werden." Hans-Werner Kammer zieht eine erfreuliche Zwischenbilanz: „Die Leistungsfähigkeit des JadeWeserPorts ist gesichert. Dies wird schon bald positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben. Die Region kann endlich durchstarten!"

Hartz IV ist mehr als 359 Euro Regelsatz

Michael Grosse-Brömer legt Zahlen für Landkreis vor

Berlin, 1. Oktober 2010 Dass Hartz-IV-Empfänger künftig nur fünf Euro im Monat mehr zur Verfügung haben, sorgt bei manchen Menschen für Unverständnis. Doch neben den Regelsätzen bekommen Langzeitarbeitslose noch zusätzliche staatliche Unterstützung. So werden auch Miete, Nebenkosten und Heizkosten bis zu einem bestimmten Betrag bezahlt. "Das wird bei der Diskussion zu häufig vergessen", so Grosse-Brömer. "Hartz IV wurde jetzt erstmals aufgrund der Lebenswirklichkeit nachvollziehbar berechnet. Aber obwohl nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes zum Beispiel die Regelsätze für Kinder hätten sinken müssen, behalten wir die bisherige Höhe bei. Das hat auch etwas mit Vertrauensschutz zu tun", so Grosse-Brömer.

Nach seiner Ansicht reichen die staatlichen Leistungen aus, um ein menschenwürdiges Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe zu sichern. Grosse-Brömer verweist in einer Berechnung der tatsächlichen staatlichen Transferleistungen, bezogen auf den Landkreis Harburg, darauf, dass Hartz IV mehr ist als die Erhöhung um fünf Euro.

Single:

Ein Alleinstehender erhält demnach monatlich neben dem Regelsatz von aktuell 359 Euro für eine bis zu 50 Quadratmeter große Wohnung (Miete, Nebenkosten und Heizung) in einer ländlichen Region (Elbmarsch, Hanstedt, Hollenstedt, Jesteburg, Salzhausen, Stelle, Tostedt) 482.50 Euro, in einer städtischen Region (Buchholz, Neu Wulmstorf, Rosengarten, Seevetal, Winsen) 502,50 Euro. "Das macht zusammen 841,50 bzw. 866 Euro netto"

Paar:

Zwei zusammenlebende Erwachsene ohne Kinder erhalten nach Grosse-Brömers Berechnung in einer ländlichen Region bis zu 585 Euro und in einer städtischen Region bis zu 621 Euro für eine bis zu 60 Quadratmeter große Wohnung. Zusammen mit den (für Paare reduzierten) Regelsätzen entspräche das einem Nettolohn zwischen 1231 und 1267 Euro.

Paar, 1 Kind:

Eine Familie mit einem minderjährigen Kind bekommt, je nach Alter des Kindes, in einer bis zu 75 Quadratmetern großen Wohnung insgesamt (Regelsätze plus Wohnungskosten) in einer ländlichen Region zwischen 1560 und 1632 Euro und in einer städtischen Region zwischen 1602 und 1674 Euro netto.

Paar, 2 Kinder:

Eine Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren erhält nach seiner Berechnung in einer bis zu 90 Quadratmeter großen Wohnung in einer ländlichen Region zwischen 1896 und 2040 Euro und in einer städtischen Region zwischen 1944 und 2088 Euro.

Paar, 3 Kinder:

Für eine Familie mit drei minderjährigen Kindern summieren sich die staatlichen Leistungen auf bis zu 2436 Euro in einer ländlichen Region und in einer städtischen Region auf bis zu 2490 Euro netto.

"Hinzu kommen in allen Beispielen noch die Möglichkeiten zum Hinzuverdienen", ergänzt Grosse-Brömer. Als Fazit stellte der CDU-Politiker fest, dass nach der in Deutschland geltenden sozialen Absicherung nicht davon gesprochen werden könne, dass Hartz IV "Armut per Gesetz" sie. Grosse-Brömer: "Hartz IV ist Hilfe für Arbeitslose in Not, die von vielen finanziert wird, die auch nicht auf Rosen gebettet sind." Das gehöre auch zur Debatte über soziale Gerechtigkeit.

Unionsfraktion wählte Führungsspitze neu

Alle Niedersachsen im Amt bestätigt

Berlin, 29. September 2010 Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat sich der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Wiederwahl gestellt. In der Vereinbarung von CDU und CSU zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft ist festgelegt, dass die Wahl für die Fraktionsämter zu Beginn einer Wahlperiode zunächst nur für ein Jahr und dann für den Rest der Legislaturperiode erfolgt. Somit mussten sich auch 5 Niedersachsen erneut zur Wahl stellen:

Michael Grosse-Brömer aus Brackel wurde mit einem überzeugenden Ergebnis als Justiziar der Fraktion bestätigt. Reinhard Grindel aus Rotenburg, Franz-Josef Holzenkamp aus Cloppenburg sowie Henning Otte aus Eversen wurden mit jeweils großer Zustimmung erneut zu Obmännern ihrer Fraktion im Innenausschuss, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bzw. im Verteidigungsausschuss gewählt. Darüber hinaus wurde Georg Schirmbeck aus Hasbergen mit deutlicher Zustimmung als Mitglied der Finanzkommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Den Fraktionsvorstand komplettieren Dr. Maria Flachsbarth aus Hannover und Reinhard Grindel, die als Beisitzer erneut das Vertrauen ihrer Kolleginnen und Kollegen erhielten.

„Ich bin sehr zufrieden mit diesen Ergebnissen", erklärte Michael Grosse-Brömer, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Dieses hervorragende Abschneiden zeigt unseren hohen Stellenwert als Niedersachsen in der Fraktion."

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Justiziar CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Michael Grosse-Brömer: 97,09% (167 Stimmen)

Obleute der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Innenausschuss:

Reinhard Grindel: 94,12% (172 Stimmen)

Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Franz-Josef Holzenkamp: 95,29% (172 Stimmen)

Verteidigungsausschuss:

Henning Otte: 97,02% (171 Stimmen)

Beisitzer Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Dr. Maria Flachsbarth: 89,94% (143 Stimmen)

Reinhard Grindel: 88,68% (141 Stimmen)

Finanzkommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Georg Schirmbeck: 98,66% (151 Stimmen)

Feuerwehr-Führerschein auch für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen in Sicht

Bund plant weitere Erleichterungen für Fahrberechtigungen von Einsatzfahrzeugen

Berlin, 6. August 2010 „Endlich ist nun auch ein Feuerwehr-Führerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen in Sicht“, berichtet die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Dieser ist heute von den Fachabteilungen der beteiligten Ministerien abgestimmt worden. Durch den Entwurf soll Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, der technischen Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes eine Sondermöglichkeit eröffnet werden, Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen zu fahren. Grundlage ist eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung. Die Umsetzung soll in der Hand der Länder liegen. „Damit würden unsere Feuerwehren und andere Dienste auf unbürokratischem Wege entlastet“. Seit Einführung der zweiten Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 dürfen nämlich Besitzer eines Pkw-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen fahren, sofern sie nicht einen kostenintensiveren C1-Führerschein erwerben. Der Bund hatte 2009 bereits eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen geschaffen. „Aber grade mit Anhängern wird diese Grenze von 4,75 Tonnen oft überschritten. Mit der Ausweitung auf 7,5 Tonnen wäre allen gedient.“ In Folge der bisherigen Führerscheinregelung fanden sich für zahlreiche Einsatzfahrzeuge keine Fahrer mehr. Denn immer weniger Nachwuchs verfügt über die notwendige C1- Fahrerlaubnis. „Grade die Ehrenamtlichen bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten, den technischen Hilfsdienste und dem Katastrophenschutz leisten eine unverzichtbare Arbeit für uns alle. In ländlichen Regionen wie im Emsland oder in Ostfriesland sind wir von ihrem Einsatz abhängig. Deshalb müssen wir unsere Freiwilligen unterstützen, wo wir können. Dazu gehört auch der Abbau von bürokratischen Hindernissen. Ich bin deshalb froh über den mutigen Schritt des Ministers“, so die Christdemokratin. Diese hatte im März 2010 Minister Ramsauer in einem Brief aufgefordert, die einfache Regelung auch für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen einzuführen. Laut Connemann findet jetzt die Anhörung der Länder und Verbände zu dem Gesetzentwurf statt. Im September 2010 soll das Kabinett die Vorlage beschließen. „Dann ist der Deutsche Bundestag gefordert.“

Flachsbarth: Fördergelder sind freigeschaltet

Nützliche Effekte für örtliche Wirtschaft und Kommunen

Berlin, 9. Juli 2010 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) erteilt. Dies teilt die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete, die Umwelt- und Energiepolitikerin Dr. Maria Flachsbarth MdB, mit.

Damit können die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro in diesem Jahr für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt genutzt werden.

Das MAP ist das wichtigste Investitionsförderprogramm für die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien. „Deshalb freue ich mich über die Freigabe der Gelder, die ein klares Bekenntnis zum ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien sind“, sagte Flachsbarth. Das Geld sei sehr gut eingesetzt, denn mit dem Fördervolumen von 380 Millionen werden in diesem Jahr rund 2,8 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Das hat auch nützliche Effekte für unsere niedersächsische Wirtschaft. „Es hilft dem lokalen Handwerk ebenso wie der mittelständisch geprägten Industrie im Wärmesektor und schließlich den Kommunen, von denen viele ambitionierte Vorhaben im Bereich der Erneuerbaren Energien umsetzen“, sagte Flachsbarth.

Weitere Informationen, darunter ein Hintergrundpapier, sind unter www.erneuerbare-energien.de, Stichwort „Marktanreizprogramm“ abrufbar.

Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt Holzenkamp lehnt verpflichtende Unternehmensauskünfte ab

Berlin, 8. Juli 2010: Insgesamt gute Noten wurden dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) während der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages erteilt.

Union und FDP plädieren für leichte Änderungen.

„Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes können wir ein positives Fazit ziehen: Das Gesetz greift im Sinne einer modernen, transparenten Verbraucherpolitik und hat zu einer Verbesserung der Informationskultur bei Lebensmitteln in Deutschland geführt", kommentierte Franz-Josef Holzenkamp, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von CDU und CSU die heutige Anhörung.

Nachbesserungsbedarf sehen CDU und CSU in erster Linie im Informationsausbau. So sollen schwarze Schafe künftig im Internet veröffentlicht werden und Bürgern ein formloser Informationszugang per E-Mail ermöglicht werden. Auch die Etablierung eines Internetportals durch das Bundesverbraucherministerium wäre eine sinnvolle Ergänzung, damit Verbraucher klar und verständlich Informationen erhalten können.

Die Kritik der Opposition sei haltlos. Für Testanfragen von Verbraucher- und Umweltverbänden, die bewusst darauf abzielten, die angebliche Unzulänglichkeit des Gesetzes aufzuzeigen, sei das VIG nicht gemacht worden, kritisiert Holzenkamp. Auch die Versuche der SPD, das VIG, das sie in der vergangenen Legislaturperiode in der aktuellen Form noch mit auf den Weg gebracht haben, zu verunglimpfen, laufen ins Leere.

Ebenso erteilte Holzenkamp, den Forderungen aus der Opposition, Unternehmen zu einer Auskunft zu zwingen, eine klare Absage: „Dann müsste sich jeder kleine Bäcker eine Kommunikationsabteilung aufbauen. Eine Auskunftspflicht für Unternehmen führt zu einer unangemessenen bürokratischen Belastung und nicht selten zu einer öffentlichen Vorverurteilung im Verdachtsfall. Es bleibt dabei, Auskünfte geben nur Behörden nach angemessener Prüfung."

Landesgruppe gratuliert David McAllister

Berlin, 1. Juli 2010 Das Ergebnis der gestrigen Bundespräsidentenwahl hat auch Auswirkungen auf die niedersächsische Politik. Der bisherige Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, David McAllister MdL wurde heute zum 10. Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Er folgt damit Christian Wulff nach, der unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten als niedersächsischer Regierungschef zurückgetreten war. "David McAllister ist ein Glücksfall für das Land Niedersachsen. Er wird die großartige Regierungsarbeit Christian Wulffs fortsetzen, aber auch neue, eigene Akzente setzen", erklärte Michael Grosse-Brömer MdB, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gratuliert die Landesgruppe David McAllister von ganzem Herzen. Wir wünschen ihm für seine neue Aufgabe alles erdenklich Gute."

Agrardiesel – Koalition hält Versprechen

Niedersachsen profitiert

Berlin, 1. Juli 2010 Die CDU/CSU-FDP-Koalition hält Wort beim Agrardiesel. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, wurde die bisher befristete Kappung der Unter- und Obergrenze von 350 Euro bzw. 10.000 Liter im Jahr entfristet. Damit liegen die Steuern auf in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel für alle Betriebe bei 25,56 Cent je Liter.

Franz-Josef Holzenkamp sprach von einem klugen Ergebnis für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft in Europa: „Trotz der dringenden Sparmaßnahmen im Agrarhaushalt war diese Entscheidung notwendig. Von der 10.000 Liter-Obergrenze sind schon Betriebe mit über 70 Hektar Fläche betroffen. In Niedersachsen bewirtschaften zum Beispiel über 40 Prozent der Ackerbaubetriebe 100 Hektar oder mehr. Diese Betriebe hatten durch unsere Agrardiesel-Obergrenzen erhebliche Kostennachteile im europäischen Vergleich zu verkraften.“

Die Agrardieselbegünstigung wurde von Rot-Grün 1998 für Betriebe mit einem Verbrauch von weniger als 350 Euro und mehr als 10.000 Liter im Jahr ausgesetzt. Holzenkamp abschließend: „Mit der neuen Regelung ist wieder eine Ungerechtigkeit rot-grüner Klientelpolitik korrigiert.“

Landesgruppe gratuliert Christian Wulff

Berlin, 30. Juni 2010 Zu den ersten Gratulanten, die Christian Wulff zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten gratulierten, gehörten natürlich auch die Mitglieder der Landesgruppe. "Wir gratulieren Christan Wulff von ganzem Herzen. Wir sind stolz und froh zugleich, dass einem niedersächsischen Freund und Wegbegleiter dieses ehrenvolle Amt übertragen wurde. Wir freuen uns mit Christian Wulff und wünschen ihm für die vor ihm liegenden verantwortungsvollen Aufgaben alles erdenklich Gute und Gottes Segen", erklärte hierzu der Landesgruppenvorsitzende Michael Grosse-Brömer MdB.

Chancen nutzen!

CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet Fachkongress zur Nanotechnologie

Berlin, 29. Juni 2010 Die Nanotechnologie gilt als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Sie bietet große Chancen für Gesellschaft und Wirtschaft. Gestern veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit über hundert Vertretern aus Industrie, Wissenschaft, Verbraucherschutz und Politik einen Fachkongress, um die Perspektiven dieser Zukunftstechnologie auszuloten und politische Handlungsspielräume zu klären.

Rund 750 Unternehmen mit 63.000 Beschäftigten arbeiten derzeit in Deutschland auf dem Gebiet der Nanotechnologie. Bei der Zahl der Patente liegt Deutschland weltweit auf Platz drei. Auch die finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung unterstreicht das Zukunftspotential dieser Technologie: Mit rund 440 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln steht Deutschland in Europa an der Spitze.

Der Einsatz von Nanomaterialien in verbrauchernahen Produkten ist schon jetzt vielfältig. In Lebensmittelverpackungen, Textilien, Haushaltsgeräten sowie

Lacken und Farben werden Nanomaterialien längst eingesetzt. Auch in Lebensmitteln kann die Nanotechnologie genutzt werden, um deren Geschmack, Konsistenz, Aussehen, Nährwert und Haltbarkeit zu verbessern.

Franz-Josef Holzenkamp, der als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Diskussionsrunde zum Thema „Sicherheitsaspekte der Nanotechnologie" leitete, unterstrich die Notwendigkeit, potentiellen Gefahren der neuen Technologie effizient zu begegnen, ohne wissenschaftlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Nutzen zu hemmen. Holzenkamp: „66 Prozent der Verbraucher bewerten die Nanotechnologie positiv. Damit dies auch so bleibt, muss die Nanotechnologie wie jede andere neue Technologie dem Anspruch auf gesundheitliche Unbedenklichkeit gerecht werden. Offene Fragen zur Sicherheit und Zulassung von Nanomaterialien müssen geklärt werden."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, einen klaren rechtlichen Rahmen für Nanomaterialien - dort wo notwendig - festzusetzen und ein europaweites, verpflichtendes Produktregister - auch für importierte Ware - aufzubauen.

Studie: Vierspuriger Ausbau der E233

Entscheidende Hürde ist genommen

Meppen/Berlin, 15. Juni 2010 „Eine entscheidende Hürde für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in unserer Region ist genommen. Die konkrete Planung des vierspurigen Ausbaus der E 233 zwischen Meppen (A 31) und Emstek (A 1) kann beginnen", dies teilen die emsländischen CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues und Gitta Connemann sowie der Cloppenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, mit.

Anlass des Gesprächs in Berlin war eine Verkehrswirtschaftliche Untersuchung (VWU), die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Frühjahr 2009 in Auftrag gegeben worden war. Sie sollte die Entscheidungsgrundlage für eine bedarfsgerechte Ausbaukonzeption bilden. Diese Untersuchung sei nun abgeschlossen, so Ferlemann. Es zeige sich ein Ausbaubedarf für einen vierspurigen Querschnitt mit geschätzten Baukosten von rund 340 Millionen Euro. Das Nutzen- Kosten- Verhältnis betrage 4,6. Ein guter Wert.

Die Verkehrsbelastung der E 233 liege laut Studie weit über dem Durchschnitt bei Bundesstraßen. Der Anteil des Schwerlastverkehrs sei extrem hoch; er habe Autobahnniveau. Nur mit einer durchgehenden Vierspurigkeit könne ein sicherer und leistungsfähiger Verkehrsablauf gewährleistet werden. Die alternativ untersuchte Lösung, einen dreispurigen Ausbau auf diesem Teilstück durchzuführen, sei damit endgültig vom Tisch, so die Abgeordneten.

Auch eine im Auftrag des Bundesverkehrsministerium zusätzlich zur VWU erstellte Gesamtwirtschaftliche Untersuchung besagt, dass der vierspurige Ausbau der E 233 deutlich positiv zu beurteilen ist.

Angesichts dieser Ergebnisse werde das Bundesverkehrsministerium dem Land Niedersachsen mitteilen, dass die Planung für den Ausbau aufgenommen werden könne, teilt Ferlemann mit. „Wir freuen uns sehr, das ist ein tolles Ergebnis", sind sich die hiesigen CDU-Abgeordneten einig und loben die Landräte Hermann Bröring (Emsland) und Hans Eveslage (Cloppenburg) für ihren Einsatz in dieser Angelegenheit.

Aufgrund fehlender Planungsmittel des Landes hatten sich Land und die Landkreise Cloppenburg und Emsland sowie der Städtering Zwolle-Emsland im Wege einer Vertragsgemeinschaft darauf verständigt, dass die beiden Landkreise die Planung bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens voran treiben. Die Landkreise übernehmen ebenfalls die Finanzierung für die Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen in Höhe von 6 Mio. Euro. Dazu sind auch die niederländischen Nachbarn mit ins Boot geholt worden. Zudem sind erfolgreich INTERREG-Mittel eingeworben worden.

Pawelski als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur gewählt

Berlin, 4. Mai 2010 Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski wurde in der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur gewählt. „Ich freue mich sehr über die Wahl und die neue Aufgabe. Ich will dazu beitragen, dass es im Sinne der Verbraucher einen fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern in den Bereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gibt", so die Parlamentarierin.

Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, für die Einhaltung gesetzlicher Regelungen in den Bereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu sorgen. Sie überwacht insbesondere die Wettbewerbssituation auf diesen Märkten und soll diskriminierungsfreien Netzzugang und Netznutzungsentgelte für alle Wettbewerber gewährleisten.

Der Beirat besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages oder des Bundesrates von der Bundesregierung berufen. Der Beirat hat das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums der Bundesnetzagentur und berät die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben.

Er ist nach dem Telekommunikationsgesetz berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung des Universaldienstes dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium auch bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur und auf dem Gebiet der Energieregulierung wahr.

Landesgruppe gratuliert Astrid Grotelüschen

19. April 2010 Bundestagsabgeordnete wird Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen aus Ahlhorn wird neue Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung des Landes Niedersachsen und folgt damit Hans-Heinrich Ehlen.

Wir gratulieren Astrid Grotelüschen zu ihrer wichtigen neuen Aufgabe. Als Diplom-Ökotrophologin und landwirtschaftliche Unternehmerin bringt sie vielfältige fachliche Qualifikationen für ihre neue Position mit. Politische Erfahrung konnte Astrid Grotelüschen bereits in der Kommunalpolitik sammeln. Vor allem aber hat sie als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg-Land, den sie bei der letzten Bundestagswahl im ersten Anlauf direkt gewonnen hatte, auch bereits bundespolitische Erfahrungen sammeln können. Als Berliner Abgeordnetenkollegen bedauern wir es natürlich sehr, eine sympathische und kompetente Kollegin zu verlieren. Aber auch in neuer Funktion werden wir mit ihr verbunden bleiben und eng mit ihr zusammenarbeiten. Wir wünschen Ihr für die vor ihr liegenden Aufgaben alles erdenklich Gute!

Flachsbarth: Patienten als Menschen und nicht als Kostenfaktor begreifen

Zum Auftakt der diesjährigen ökumenischen "Woche für das Leben" erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

15. April 2010 Es ist gut, dass die Kirchen mit ihrer Woche für das Leben einmal mehr daran erinnern: Der Mensch darf niemals nur als Kostenfaktor gesehen werden - weder als Patient, noch am Beginn oder zum Ende seines Lebens noch in anderen Phasen der Hilfsbedürftigkeit. Gerade in unserer alternden Gesellschaft ist es unabdingbar, dass wir den unveräußerlichen Wert jedes Einzelnen immer wieder herausstellen. Das Wissen und die große Lebenserfahrung älterer Menschen bereichern die Gesellschaft; das Zusammenleben in einer alternden Gesellschaft ist deshalb Herausforderung und Chance zugleich.

Im Hinblick auf die aktuelle Gesetzeslage zur Patientenverfügung ist deshalb dringend darauf zu achten, dass nicht ein gesellschaftliches Klima entsteht, in dem ältere Menschen sich genötigt fühlen - aus Einsamkeit oder Angst vor übermäßiger Belastung ihrer Angehörigen - im Falle schwerwiegender Erkrankungen vorschnell auf weitere ärztliche Behandlung zu verzichten. Jeder Mensch hat den Anspruch auch im Altern, Hinfällig-werden oder Sterben eine liebevolle Begleitung zu erfahren, die ihm Fürsorge entgegen bringt und seine Selbstbestimmung ernst nimmt.

Die "Woche für das Leben" wird seit zwanzig Jahren als gemeinsame Aktion von der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) getragen. Mit bundesweiten Veranstaltungen ruft sie den Wert des menschlichen Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende in Erinnerung. Die diesjährige ökumenische "Woche für das Leben" hat als Schwerpunkt die gerechte Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen.

Grosse-Brömer in die Fraktionsspitze gewählt – Landesgruppenchef wird Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin, 23. März 2010 Michael Grosse-Brömer ist neuer Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit großer Mehrheit wurde der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe in der heutigen Fraktionssitzung in dieses Amt gewählt. Er übernimmt die neue Aufgabe von seiner Abgeordnetenkollegin Michaela Noll, die künftig Dr. Martina Krogmann als Parlamentarische Geschäftsführererin der Fraktion nachfolgen wird. Notwendig wurde dieser Personalwechsel durch die Berufung Dr. Krogmanns zur Bevollmächtigten des Landes Niedersachsen beim Bund. Durch diese Wahl gibt Grosse-Brömer sein Amt als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ab.

„Ich freue mich sehr über diese neue Aufgabe“, erklärte Grosse-Brömer nach seiner Wahl. Als Justiziar ist er nun Ansprechpartner seiner Fraktion in allen rechtlichen Angelegenheiten. Außerdem gehört Grosse-Brömer damit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an, dem engsten politischen Entscheidungsgremium der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Landesgruppe gratuliert Dr. Martina Krogmann – Stader Bundestagsabgeordnete wird “Botschafterin“ des Landes Niedersachsen beim Bund

23. März 2010 Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Martina Krogmann aus Stade wird neue Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund und damit künftig Leiterin der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin. Sie folgt damit Staatssekretär Wolfgang Gibowski, der aus Altersgründen Ende März aus diesem Amt scheidet. Wir gratulieren Martina Krogmann zu ihrer wichtigen neuen Aufgabe. Sie ist hervorragend für dieses Amt geeignet. Als Bundestagsabgeordnete aus Stade bringt sie vielfältige politische Erfahrung für ihre neue Position mit. Seit zwölf Jahren vertritt sie niedersächsische Interessen im Deutschen Bundestag in Berlin. Seit 2005 ist sie als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zudem in einem verantwortungsvollen Führungsamt tätig. Allerdings sehen wir diese Entscheidung mit einem weinenden und einem lachenden Auge, weil Martina Krogmann ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete aufgeben muss. Wir werden sie als engagierte und kompetente Kollegin sicherlich schmerzlich vermissen. Aber auch in ihrer neuen Aufgabe werden wir mit ihr verbunden bleiben und weiterhin eng mit ihr zusammenarbeiten. Unser Dank und unsere Anerkennung gilt auf diesem Wege auch Wolfgang Gibowski für eine vertrauensvolle und überaus angenehme Zusammenarbeit. Wolfgang Gibowski hat sich in den Jahren seiner Tätigkeit als Bevollmächtigter außerordentliche Verdienste um unser schönes Niedersachsen erworben.

Pawelski: „Zusätzliche Bürokratie vermieden: Sonnenschein-Regelung wird es nicht geben"

Berlin, 16. März 2010 „Gute Nachrichten für die Wirtschaft: Es wird keine bürokratische Sonnenschein-Regelung geben", so die hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski. „Die bisher geplante Verpflichtung von Arbeitgebern, ihre Beschäftigten auf die Folgen von zu viel Sonneneinstrahlung hinzuweisen und ihnen Ratschläge zur Hautkrebs-Vermeidung zu geben, ist vom Tisch." Das geht aus der Antwort der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, auf ein Schreiben der Parlamentarierin hervor.

„Ich bin Ministerin von der Leyen sehr dankbar, dass sie meinen Hinweis aufgegriffen hat und die EU-Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung 1:1 in deutsches Recht umsetzen wird", so Pawelski. „Damit korrigiert sie einen großen Fehler des früheren SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz: Obwohl die EU-Verordnung keine Sonnenschein-Regelung vorsieht, hatte Scholz diese im August 2009 in den Verordnungsentwurf schreiben lassen." Dieser war bisher noch nicht abschließend behandelt und immer noch aktuell.

„Arbeitnehmer über die Wetteraussichten zu informieren und in den Gebrauch von Sonnencreme zu unterweisen, wäre eine unzumutbare zusätzliche bürokratische Belastung gewesen. Bereits bisher gibt es ausreichende rechtliche Grundlagen, um Schutzmaßnahmen gegen Gefährdungen durch Sonneneinstrahlung bei Tätigkeiten im Freien zu treffen", so Pawelski.

„Ich bin froh, dass eine Überreglementierung verhindert werden konnte. Nunmehr sind die Voraussetzungen geschaffen, die Verordnung zügig auf den Weg zu bringen", so Pawelski. Deutschland muss die EU-Richtlinie bis zum 27. April 2010 umsetzen.

Bundestag verabschiedet Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

Rita Pawelski MdB: „Anhebung des Schonvermögens war dringend notwendig"

Berlin, 5. März 2010 Die hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski begrüßt die heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Anhebung des Schonvermögens für die Altersvorsorge von Langzeitarbeitslosen von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr.

„Dies ist eine richtige und dringend notwendige Maßnahme, für die ich mich immer wieder stark gemacht habe", so Pawelski. „Für mich ist wichtig: Wer von seinem Lohn etwas für das Alter zur Seite gelegt hat, muss davon auch etwas haben, wenn er in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutscht und Hartz-IV-Empfänger wird."

Neben der Anhebung des Schonvermögens sieht das heute beschlossene Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz vor, dass im Bereich der Sozialversicherungssysteme ein „Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" gespannt wird. Zu diesem Zweck wird im Bereich der Arbeitslosenversicherung das nach bisheriger Rechtslage für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehene Darlehen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit zum Jahresende in einen Zuschuss umgewandelt. lm Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung erhält der Gesundheitsfonds als gesamtstaatliche flankierende Maßnahme für dieses Jahr einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. „Auf diesem Wege werden die konjunktur- bzw. krisenbedingten Mindereinnahmen in Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufgefangen und damit die Lohnnebenkosten stabilisiert", so Pawelski.

Die Parlamentarierin weiter: „Der heutige Bundestagsbeschluss macht deutlich, dass Sicherheit und Hilfe für Arbeitnehmer und Arbeitslose der christlich-liberalen Koalition am Herzen liegen."

Rita Pawelski MdB „Chancen und Potenziale des Kulturtourismus müssen noch besser genutzt werden"

Berlin, 25. Februar 2010 Zu einer Stärkung des Kulturtourismus in Deutschland hat die hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski die Bundesregierung in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag aufgerufen.

„Trotz vieler positiver Beispiele, wo die Zusammenarbeit zwischen Kultur und Tourismus bereits erfolgreich funktioniert, gibt es hier leider noch immer ungenutzte Potenziale. Kooperationen scheitern noch zu oft an Berührungsängsten und Vorurteilen, die auf den unterschiedlichen Bedürfnissen und Abhängigkeiten beider Seiten beruhen", so die Parlamentarierin. „Das muss nicht sein!"

Unter Federführung von Pawelski haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP daher den Antrag „Kulturtourismus in Deutschland stärken" auf den Weg gebracht. Dieser enthält 13 Forderungen an die Bundesregierung, um die Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus weiter zu verbessern.

„In erster Linie ist der Dialog zwischen beiden Seiten zu intensivieren", so Pawelski. Außerdem müsse eine Plattform für strategisches kulturtouristisches Marketing ins Leben gerufen werden, auf der Kultur- und Tourismusanbieter auf freiwilliger Basis gemeinsame Marketingmaßnahmen entwickeln und diese gemeinsam umsetzen. Ergänzt werden solle diese Plattform durch ein spezielles Internetangebot, das als zentrale Online-Anlaufstelle für Touristen dienen solle.

Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung habe zusammen mit den Ländern und Kommunen ein gemeinsames Kulturtourismuskonzept zu entwickeln, die Einführung eines regelmäßigen Wettbewerbs „Kulturregion Deutschland" zu prüfen sowie die Bildung von Kulturclustern zu fördern.

„All diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Chancen und Potenziale des Kulturtourismus in Deutschland noch besser zu nutzen - im Sinne von Kultur und Tourismus, von Wachstum und Beschäftigung, von Land und Leuten", so Pawelski.

Mit seinem reichen, einzigartigen kulturellen Erbe und seiner Vielzahl kultureller Angebote ist Deutschland ein beliebtes Reiseziel für Kulturtouristen aus aller Welt. Jeder siebte ausländische Tourist kommt aus kulturellem Interesse nach Deutschland. In den letzten Jahren ist Deutschland so zum beliebtesten Kulturreiseland in Europa nach Frankreich aufgestiegen. Dabei haben die Kulturreisen nach Deutschland um rund 30 Prozent zugenommen. Außerdem werden von den Deutschen pro Jahr etwa 80 Millionen Kulturausflüge unternommen. Auch als Wirtschaftszweig hat der Kulturtourismus einen hohen Stellenwert: Der jährliche Bruttoumsatz, der durch ihn bei uns erwirtschaftet wird, liegt bei 82 Milliarden Euro, und 1,56 Millionen Menschen bestreiten ihr Einkommen in diesem Bereich.

Michael Grosse-Brömer MdB - Effizient organisiert

Berlin, 4. Februar 2010 Auch Politik muss organisiert sein, um zu funktionieren. Daher besteht der Bundestag nicht nur aus zurzeit 622 Abgeordneten, sondern aus aktuell fünf Fraktionen und 22 Ausschüssen. Abgeordnete müssen zwar Generalisten sein, aber kein Abgeordneter ist ein echter Fachmann auf allen Gebieten gleichzeitig. So bin ich als Rechtsanwalt und ehemaliger Notar Mitglied im Rechtsauschuss.

Zu den wichtigen Organisationen in Berlin gehören auch die Landesgruppen. In diesen schließen sich die Abgeordneten einer Fraktion landsmannschaftlich zusammen. So gibt es auch die CDU-Landesgruppe Niedersachsen, die ich seit Oktober vergangenen Jahres führen darf. Wir niedersächsischen CDU-Abgeordneten treffen uns immer am Montagabend in der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin. Hier wird über die aktuelle politische Lage und sich daraus ergebende mögliche Aspekte für Niedersachsen diskutiert. Daneben informieren sich die Abgeordneten über den Ablauf der anstehenden Sit-zungswoche und wichtige Themen aus den jeweiligen Wahlkreisen. Mit derzeit 21 Niedersachsen ist unsere Landesgruppe die drittgrößte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir sind in fast allen Ausschüssen vertreten. Zudem sind wir Niedersachsen mit einer Bundesministerin, einem Staatsminister im Bundeskanzleramt und drei Parlamentarischen Staatssekretären sehr gut in der Bundesregierung repräsentiert.

Neben den Landesgruppensitzungen und der Arbeit in den Gremien des Bundestages gehören auch Gespräche mit außerparlamentarischen Interessenvertretern aus Nie-dersachsen zum Tätigkeitsfeld einer Landesgruppe. Gleiches gilt für die Vernetzung mit der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, der Niedersächsischen Landesregierung sowie mit den niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Europapar-lament.

Unsere Landesgruppe konnte vergangene Woche stolz auf ihr 40jähriges Bestehen zu-rückblicken. Dieses haben wir im Beisein von Bundes-kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Wulff gefeiert. Rita Süssmuth und Rudolf Seiters führten die Gruppe namhafter ehemaliger Kollegen an, die viel für Niedersachsen und Deutschland geleistet haben.

Pawelski/Flachsbarth: „Ausschreibung gefährdet Bevölkerungsschutz und Ehrenamt“

Berlin, 26. Januar 2010 Die hannoverschen CDU-Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski und Dr. Maria Flachsbarth werden sich auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass Rettungsdienstleistungen auch zukünftig nicht ausgeschrieben werden müssen. Das ist das Ergebnis eines von Pawelski initiierten Gesprächs über die Zukunft der Rettungsdienste in der Region Hannover am Dienstag im Deutschen Bundestag... Daran teilgenommen haben auch die Bundestagsabgeordneten der Region von FDP und SPD, Regionspräsident Hauke Jagau, die Vorsitzenden der Regionsfraktionen von CDU und SPD sowie Vertreter aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dem niedersächsischen Innen- und Wirtschaftsministerium.

„In dem sehr konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass bei der Diskussion um die Ausschreibung von Rettungsdiensten eine Lösung im Sinne aller Beteiligten und vor allem im Sinne eines effektiven und zuverlässigen Bevölkerungsschutzes gefunden werden muss“, so Pawelski und Flachsbarth. Fest steht für die Parlamentarierinnen: „Eine nationale oder gar europaweite Ausschreibung der Rettungsdienste würde den zuverlässigen Schutz der Bevölkerung sowie die ehrenamtlichen Strukturen in der Region Hannover stark gefährden. Dies muss verhindert werden!“

Ganz wesentlich hängt die Frage der Ausschreibungspflicht und damit die Zukunft der Rettungsdienste von einem Urteil des Europäischen Gerichtshof ab, das in diesem Jahr erwartet wird. Entscheidet das Gericht, dass Deutschland bisher bei der Vergabe der Rettungsdienste gegen europäisches Recht verstoßen hat, müssten diese Leistungen wohl zukünftig ausgeschrieben werden – und zwar europaweit.

„Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Rettungsdienste nicht gefährdet werden“, so Pawelski und Flachsbarth. In diesem Zusammenhang diskutiert wurde die Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Rettungsdienstleistungen in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dann wäre eine Ausschreibung nicht notwendig. Pawelski forderte dies bereits im Juli und November letzten Jahres in Schreiben an die Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Brüderle.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Dezember 2008 entschieden, dass in Sachsen die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in einem nationalen Vergabeverfahren erfolgen muss. Die Region Hannover vertritt die Auffassung, dass sie diesem Urteil folgen und die Rettungsdienste zukünftig ausschreiben müsse. Das Land Niedersachsen sieht hingegen keine bindende Wirkung der BGH-Urteils für Niedersachsen. Eine endgültige Entscheidung der Region Hannover soll im März fallen.

40 Jahre Landesgruppe Niedersachsen

Berlin, 25. Januar 2010 In dieser Woche feierte die Landesgruppe ihr 40-jähriges Bestehen. Über 120 Gäste nahmen an dem Festakt teil – darunter u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Christian Wulf, Partei- und Fraktionsvorsitzender David McAllister, Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtschef Ronald Pofalla sowie CDU-„General“ Hermann Gröhe. Natürlich waren auch viele ehemalige Landesgruppenmitglieder, wie Rita Süssmuth oder Rudolf Seiters der Einladung ihrer „aktiven“ Kollegen gefolgt.

Alle Redner, an der Spitze Rudolf Seiters als Festredner, würdigten die Leistung der Landesgruppe in den zurückliegenden vier Jahrzehnten und strichen ihre große Bedeutung für eine erfolgreiche Arbeit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag heraus. Die Bundeskanzlerin dankte der Landesgruppe für ihre „guten Ideen und Initiativen”. Volker Kauder bescheinigte der Landesgruppe, nicht zuletzt wegen ihrer „Verlässlichkeit und Gradlinigkeit“ eine tolle Truppe zu sein. Ministerpräsident Wulff dankte den niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten dafür, gute Vertreter von 8 Millionen Niedersachsen auf Bundesebene zu sein. Auch David McAllister dankte der Landesgruppe für ihren Einsatz im Dienste der Bürger. Der Festredner des Abends, Rudolf Seiters warf einen Blick zurück auf die Geschichte der CDU in Niedersachsen im Allgemeinen und auf die Entwicklung der Landesgruppe – deren wesentlicher Bestandteil er über 33 Jahre gewesen ist – im Besonderen. Der Landesgruppenvorsitzende Michael Grosse-Brömer war hocherfreut über so viel Dank und Anerkennung aus so berufenem Munde. „Die große Zahl der hochkarätigen Gäste unserer Festveranstaltung belegt eindrucksvoll die Bedeutung unserer Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, so Grosse-Brömer. „Kompetenz, Gradlinigkeit, Standfestigkeit und Loyalität – das hat uns immer ausgezeichnet und das wird auch in Zukunft unser Markenzeichen sein.“

Flachsbarth: Photovoltaik zielgerecht fördern

Anlässlich des Bekanntwerdens der Vorstellungen des Bundesumweltministeriums (BMU) über die weitere finanzielle Förderung der Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Eckpunkte zur Förderung der Photovoltaik machen deutlich: Die Bundesregierung setzt auf einen nachhaltigen Ausbau der Erneuerbaren Energien einschließlich der Photovoltaik. Das zeigt die nahezu verdoppelte Zielmarke von 3.000 MW Zubau pro Jahr.

Es ist richtig, angesichts des Rückgangs der Anlagenpreise (inklusive der Installationskosten) von bis zu 30 Prozent im letzten Jahr, eine Neujustierung der Vergütungssätze vorzunehmen. Das EEG soll den Zubau fördern, um Skaleneffekte zu erzielen. Es geht aber auch darum, die Technologieentwicklung anzureizen und die Belastung der Stromverbraucher so gering wie möglich halten. Deshalb haben Verbraucherschützer und die Solarbranche selbst eine Reduzierung der Vergütung gefordert.

Die nun vorgeschlagene einmalige Senkung der Vergütungen für alle Anlagen um 15 Prozent ist ambitioniert, aber notwendig.

Die zusätzliche Absenkung für auf Ackerland aufgestellte Freiflächenanlagen vermindert die Flächenkonkurrenz in ländlichen Gebieten. Unser Ziel ist es, diese Anlagen auf versiegelte oder vorbelastete Flächen zu lenken, wo sie eine hervorragende Nutzungsoption darstellen.

Eine wichtige Neuausrichtung stellt der Vorschlag zur besseren Förderung des Eigenverbrauchs von Solarstrom dar: Auf die Absenkung der Vergütung um 15 Prozent soll hier verzichtet werden. Sie soll im Gegenteil sogar noch um ca. 6 Cent angehoben werden. Dadurch entsteht ein deutlicher Anreiz, Strom selbst zu nutzen. Das wird zur Entlastung der Netze und der Entwicklung von Speichersystemen und intelligenten Systemen zur Steuerung des Stromverbrauchs führen.

Insgesamt halten die Vorschläge des BMU am Ziel des dynamischen Wachstums der erneuerbaren Energien fest und schaffen hohe Investitionssicherheit. Sie tragen dazu bei, die erneuerbaren Energien schneller wettbewerbsfähig zu machen.

Die Beratungen des Deutschen Bundestags müssen nun zügig erfolgen, damit möglichst bald klare Investitionsbedingungen herrschen.

Grafschaft radelt deutschlandweit vorne weg

Fördermittel für Grafschafter Fahrradverleihsystem in Aussicht

18. Januar 2010 Ein von der Planungsgesellschaft Grafschaft Bentheim entwickeltes öffentliches Fahrradverleihsystem soll ab diesem Jahr als Modellprojekt mit Mitteln des Nationalen Radverkehrsplanes gefördert werden. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums mit. Kues hatte sich für eine Förderung eingesetzt, nachdem das Projekt in einem Kommunalwettbewerb ausgezeichnet worden war. „Die Grafschaft radelt mit diesem Projekt deutschlandweit vorne weg“, freut sich der passionierte Radfahrer Kues. Die Förderung sei gut für die Tourismusregion Grafschaft und alle, die gerne in die Pedale treten. Das Verleihsystem stelle eine ebenso konsequente wie innovative Weiterentwicklung zur Radverkehrsförderung im ländlichen Raum dar. Diese solle gezielt gefördert werden, zitiert Kues aus dem Ministeriumsschreiben. Auch werde die spätere Evaluierung vorbereitet und die Umsetzung des Konzeptes in der Grafschaft Bentheim in die Forschungsbegleitung mit Mitteln des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus aufgenommen. Der vorliegende Antrag werde derzeit bearbeitet und sei bereits finanziell eingeplant.

Gitta Connemann zu Gast im JobCenter der Region Hannover

Pawelski: „Tragbare Lösung für alle Beteiligten finden"

Berlin, 18. Januar 2010 Über die aktuellen politischen Beratungen zur Neuorganisation der JobCenter informierte am Montag - auf Einladung der hannoverschen CDU-Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski - die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, den Geschäftsführer des JobCenters der Region Hannover, Horst Karrasch. Teilgenommen an diesem Gespräch haben auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Region Hannover, Eberhard Wicke.

„In dem sehr konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass zügig eine für alle Beteiligten tragbare Lösung gefunden werden muss, bei der an oberster Stelle stehen muss, möglichst schnell möglichst viele Menschen wieder in Arbeit zu bringen", so Pawelski. Vor diesem Hintergrund müsse die Frage beantwortet werden, wie die Entscheidungshoheit über die Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt organisiert wird. Pawelski: „Es geht darum, Menschen effizient zu helfen, damit sie wieder in Beschäftigung kommen. Daher müssen wir auch künftig dem Ziel der Hilfe aus einer Hand und unter einem Dach so weit wie verfassungsrechtlich möglich nahe kommen."

In diesem Zusammenhang wurde auch die Forderung zahlreicher Kommunen erläutert, über den bereits bestehenden 69 Optionskommunen hinaus weiteren Kommunen die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich des Arbeitslosengeldes II zu übertragen. „Die bestehenden Optionskommunen haben bewiesen, dass sie eine gute Arbeit geleistet haben - das Modell hat sich bewährt", so die Arbeitsmarkexpertin Gitta Connemann. „Deshalb muss auch geprüft werden, ob weitere solcher Kommunen eingerichtet werden können."

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 die Organisation der JobCenter für grundgesetzwidrig erklärt. Künftig müssen die Partner der JobCenter, Kommune und Bundesagentur für Arbeit, getrennt voneinander die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen übernehmen. Im Dezember 2009 hat Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen entsprechende Eckpunkte zur Neuorganisation vorgelegt.

Flachsbarth: Asse zügig und sicher für Anwohner und Umwelt schließen

Bundesamt stellt Ergebnisse des Optionenvergleichs vor

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisses des Optionenvergleichs zur Schließung des Salzstockes Asse durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Ich begrüße, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nunmehr das Ergebnis des Optionenvergleichs zur Schließung der Asse vorlegt. Nun muss zügig an der technischen Realisierung der Rückholung der 126.000 dort eingelagerten Atommüllfässer gearbeitet werden. Doch sogar das BfS weist darauf hin, dass es die Präferenz der Rückholung gegebenenfalls neu bewerten muss, sofern die Abfälle in deutlich schlechterem Zustand als erwartet sind. Außerdem wird die Erarbeitung eines Konzeptes für die Umkonditionierung der Fässer, gegebenenfalls ihre Zwischenlagerung und ihr Transport zum Schacht Konrad eine weitere große Herausforderung sein.

Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren. Die notwendigen Vorbereitungen für das weitere Verfahren der Asse müssen schnell getroffen werden, da für jede Lösungsoption nur ein eng begrenztes Zeitfenster zur Verfügung steht. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung verantwortungsbewusst und zügig handeln wird.