Artikel mit dem Tag "2016"


03. Mai 2021
„Verlässliche Informationen in einer funktionierenden Demokratie gibt es nur mit einer unbeschränkten Pressefreiheit. Angriffe auf Medienberichterstatter haben stark zugenommen. Das zeigt den großen Handlungsbedarf: Daher begrüße ich die Ankündigung des Bundesinnenministers, den Schutz von Medienvertretern zu erhöhen" mehr lesen
21. April 2021
"Zur nachhaltigen Bekämpfung des Politischen Islamismus werden wir insbesondere die Grundlagenforschung in diesem Bereich stärken und die Imam-Ausbildung in Deutschland weiter voranbringen. Auf der anderen Seite wollen wir mehr Transparenz bei der ausländischen Finanzierung von Moscheen in Deutschland herstellen und mögliche staatliche Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des Poltischen Islamismus unterbinden und die Präventionsarbeit ausbauen." mehr lesen
21. April 2021
"Heute ist ein guter Tag für den deutschen Startup-Standort: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Startups müssen übertragene Unternehmensbeteiligungen an diesen künftig nicht mehr im Jahr der Übertragung versteuern". mehr lesen
14. April 2021
„Das Ziel unseres Engagements in Afghanistan war es, zusammen mit unseren NATO-Partnern für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. So konnte möglichen Bedrohungen für Deutschland und seinen Verbündeten wirksam begegnet werden. Unsere Anstrengungen waren erfolgreich. Seit 2011 konnten keine Anschläge von Terroristen, die in Afghanistan ausgebildet worden sind, auf unser Bündnisgebiet durchgeführt werden. Damit haben wir einen bedeutsamen Beitrag auch für die Sicherheit Deutschlands und...
Aktuelles · 01. April 2021
"Viele Weideierhalter sind mit dem rasanten Anstieg der "Wolfspopulation konfrontiert. Deutschlandweit gibt es zudem immer mehr Wolfsrisse. Das für den Wolf zuständige Bundesumweltministerium legt dabei den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Dokumentation sowie das Monitoring des Wolfes. Der Herdenschutz und das Wolfsmanagement kommen dabei aber zu kurz." mehr lesen
17. März 2021
"Die Pandemie führt zu enormen Belastungen, auch auf dem Ausbildungsmarkt. Ich bin heute sehr froh, dass wir für junge Menschen in der Pandemie ein Zeichen setzen, dass die duale Ausbildung auch in schwierigen Zeiten fortgesetzt werden kann." mehr lesen
05. März 2021
"Wenn der Fonds nicht bald kommt, haben die Veranstalter und Künstler keine dringend benötigte Planungssicherheit und es wird in diesem Jahr keine Veranstaltungen mehr geben. Das wäre ein weiterer harter Schlag für die Kulturbranche. Olaf Scholz muss jetzt liefern." mehr lesen
2016 · 04. März 2021
"Mit dem nun verabschiedeten Gesetz heben wir den Jugendmedienschutz ins digitale Zeitalter. Parallel zu den Alterskennzeichnungen – wie man sie von Videospielen und Filmen kennt – führen wir im Internet beispielsweise ein, dass in die Altersklassifikation auch Zusatzfunktionen wie Chatfunktion von Spielen oder In-Game-Käufe berücksichtigt werden. Angesichts der Gefahren wie Mobbing, Anmache und Abzocke war es uns wichtig, zeitgemäße und wirksame Regelungen zu schaffen." mehr lesen
10. Februar 2021
"Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Überbrückungshilfe III für landwirtschaftliche Tierhalter angepasst und der Katalog der erstattungsfähigen Kosten ausgeweitet worden. Nun werden auch Tierfutter und Tierarztkosten als förderfähige Fixkosten anerkannt." mehr lesen
08. Februar 2021
Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrem 57. Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt. Aus der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen-Bundestag wurden Fritz Güntzler (stellv. Landesvorsitzender), Carsten Müller (Mitgliederbeauftragter), Astrid Grotelüschen (Präsidiumsmitglied), Dr. Hendrik Hoppenstedt (Präsidiumsmitglied) und Maik Beermann (Beisitzer) in den Landesvorstand gewählt.

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