09. November 2018
"Die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten ist ein wichtiger Schritt, um die illegale Zuwanderung aus diesen Ländern weiter einzudämmen. Schon bei den Westbalkan-Staaten war dieses Mittel erfolgreich und hat zu einem Rückgang illegaler Migration geführt." mehr lesen
08. November 2018
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der sogenannten Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag mehr Mittel für Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bewilligt. Die Aufarbeitung unserer jüngeren deutschen Geschichte bleibt uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein politisches Kernanliegen und muss zu einem gesamtdeutschen und gesamtgesellschaftlichen Thema werden. Dafür werden wir weiterhin alle Anstrengungen unternehmen." mehr lesen
16. Oktober 2018
"Wir müssen aufhören, den Wolf in Deutschland zu romantisieren. Wir sind lange auch ohne den Wolf sehr gut ausgekommen. Vielen macht er heute Angst. Insbesondere die Weidetierhalter sind in Sorge. Diese Sorgen der Bürger nehmen wir ernst." mehr lesen
10. Oktober 2018
„Die Entwicklung der Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist erfreulich. Sie bedeutet nicht nur eine bessere Durchsetzung unseres Rechts, sondern sendet auch das verstärkte Signal nach Nordafrika, dass es sich nicht lohnt, sich ohne Verfolgungsgrund auf den gefährlichen Weg nach Mitteleuropa zu machen." mehr lesen
09. Oktober 2018
Während der heutigen Fraktionssitzung wurde Michael Grosse-Brömer für die verbleibende Legislaturperiode im Amt des ersten parlamentarischen Geschäftsführers wiedergewählt. Die Landesgruppe Niedersachsen gratuliert herzlich!
26. September 2018
In der gestrigen Fraktionssitzung wurden die Fraktionsämter für den Rest der Legislaturperiode neu gewählt. Dabei wurden aus Sicht unserer Landesgruppe Gitta Connemann als stellv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Mathias Middelberg, Albert Stegemann, Henning Otte und Elisabeth Motschmann als Vorsitzende ihrer jeweiligen Arbeitsgruppe, sowie die Obleute Dr. André Berghegger, Andreas Mattfeldt und Maik Beermann überzeugend wiedergewählt.
06. September 2018
Mit zunehmenden globalen Spannungen wird die Sicherheitslage in vielen Staaten immer unberechenbarer. Seit dem gestrigen Mittwoch übt die Bundeswehr unter dem Namen „Schneller Adler“ die militärische Evakuierung deutscher Staatsbürger in Krisensituationen im Ausland. mehr lesen
22. August 2018
„Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Ernteberichts ein Schadensereignis nationalen Ausmaßes festgestellt. Damit ist der Weg frei, Landwirten auch mit zusätzlichen Bundesmitteln zu helfen, die besonders unter der anhaltenden Dürre zu leiden haben. Das begrüßen wir." mehr lesen
13. August 2018
„Der Bau der Berliner Mauer war der sichtbarste Ausdruck des SED-Unrechtsregimes" so Elisabeth Motschmann, Sprecherin der AG Kultur und Medien in der Unionsfraktion. Für Motschmann und ihre Fraktionskollegen der Unionsparteien bleibt der 13. August eine immerwährende Mahnung, an die Einsperrung der ostdeutschen Bürger und die Repressionen durch den Unterdrückungsapparat der DDR zu erinnern.
02. August 2018
"Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, die Bildung neuer krimineller Clans frühzeitig zu erkennen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren erfolgte Zuwanderung in unser Land dringend notwendig. Nachdem wir in Berlin und Bremen, aber auch im Ruhrgebiet gesehen haben, dass einige wenige kriminelle Großfamilien unsere Sicherheitsbehörden massiv beschäftigen, müssen wir der Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll...

Mehr anzeigen