07. September 2018
"Die SPD fährt in der Zuwanderungspolitik einen verantwortungslosen Schlingerkurs. Justizministerin Barley wollte den Familiennachzug zu Gefährdern ermöglichen, in den Ländern wehren sich SPD-Innenminister gegen die Einrichtung der AnKER-Zentren, jetzt stößt der Berliner Landesverband mit dem Nein zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten die Parteiführung der SPD vor den Kopf." mehr lesen
06. September 2018
Mit zunehmenden globalen Spannungen wird die Sicherheitslage in vielen Staaten immer unberechenbarer. Seit dem gestrigen Mittwoch übt die Bundeswehr unter dem Namen „Schneller Adler“ die militärische Evakuierung deutscher Staatsbürger in Krisensituationen im Ausland. mehr lesen
22. August 2018
„Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Ernteberichts ein Schadensereignis nationalen Ausmaßes festgestellt. Damit ist der Weg frei, Landwirten auch mit zusätzlichen Bundesmitteln zu helfen, die besonders unter der anhaltenden Dürre zu leiden haben. Das begrüßen wir." mehr lesen
13. August 2018
„Der Bau der Berliner Mauer war der sichtbarste Ausdruck des SED-Unrechtsregimes" so Elisabeth Motschmann, Sprecherin der AG Kultur und Medien in der Unionsfraktion. Für Motschmann und ihre Fraktionskollegen der Unionsparteien bleibt der 13. August eine immerwährende Mahnung, an die Einsperrung der ostdeutschen Bürger und die Repressionen durch den Unterdrückungsapparat der DDR zu erinnern.
02. August 2018
"Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, die Bildung neuer krimineller Clans frühzeitig zu erkennen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren erfolgte Zuwanderung in unser Land dringend notwendig. Nachdem wir in Berlin und Bremen, aber auch im Ruhrgebiet gesehen haben, dass einige wenige kriminelle Großfamilien unsere Sicherheitsbehörden massiv beschäftigen, müssen wir der Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll...
30. Juli 2018
Der BGH trägt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur Verbreitung von freiem WLAN als wichtigem Wirtschaftsfaktor bei: „Die gefürchteten Abmahnungen gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Das ist insbesondere für kleine Cafés, Hotels oder den Einzelhandel eine gute Nachricht. mehr lesen
30. Juli 2018
„Wir brauchen Klarheit. Bund und Länder müssen jetzt so schnell wie möglich entscheiden, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um ein Schadenereignis nationalen Ausmaßes handelt. Nur dann können betroffene Betriebe Bundeshilfen erhalten. Dafür muss jedoch noch die Erntestatistik abgewartet werden." mehr lesen
29. Juni 2018
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Europäischen Gipfel mehr erreicht als zu erwarten war. Vor allem die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen in Drittstaaten, in die aus Seenot gerettete illegale Migranten verbracht werden, ist ein wichtiger Fortschritt. Bisher ist über solche Aufnahmezentren außerhalb der EU nur diskutiert worden. Jetzt gibt es einen konkreten Auftrag an die EU-Kommission." mehr lesen
27. Juni 2018
„Dank der gemeinsamen Bemühungen der Länder und unserer Fraktion ist eine unbürokratische Lösung in der Mautdebatte in Sicht. Wir begrüßen daher die Initiative im Bundesrat zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, um land- und forst-wirtschaftliche Fahrzeuge unabhängig von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von der Maut zu befreien. Die Land- und Forstwirtschaft mit der Maut zu belasten wäre unverhältnismäßig, da ihre Fahrzeuge und Maschinen zur Feld- und...
27. Juni 2018
„Chance vertan - und zwar vorsätzlich. Heute hätten die Weichen für die Realisierung dieses Denkmals gestellt werden können. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der Ball liegt im Spielfeld des Bundestages. Die Zeit drängt. Denn die Baugenehmigung läuft ab. In dieser Situation verhindert die SPD-Bundestagsfraktion aktiv eine Freigabe der erforderlichen Mittel durch den Haushaltsausschuss noch vor der Sommerpause." mehr lesen

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