06. Juli 2021
"Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft - Die Grundaussagen der Kommission: Höfe sind Betriebe. Landwirtschaft muss sich lohnen. Die Gesellschaft will eine Transformation, deshalb muss die Gesellschaft diese auch finanzieren. Die Landwirtschaft darf nicht mit überzogenen Erwartungen ohne Ausgleich allein gelassen werden." mehr lesen
25. Juni 2021
"Immer häufiger halten unsere Polizistinnen und Polizisten für uns im wahrsten Sinne des Wortes ‚den Kopf hin‘, müssen sich bespucken und bewerfen lassen. Jeden Tag verteidigen Sie unsere Freiheit und Sicherheit. Als Ausdruck unseres Dankes und unserer Wertschätzung für diesen besonderen Dienst haben wir daher die Polizeizulage in dieser Wahlperiode zunächst um 40 Prozent und nun nochmals um 20 Prozent auf insgesamt 228 Euro pro Monat erhöht. Das haben die Beamtinnen und Beamten...
Aktuelles · 16. Juni 2021
"Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen. Dabei wurde im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Jagdrechtsnovelle mindestens beinhalten soll." mehr lesen
10. Juni 2021
"Das beschlossene Steueroasen-Abwehrgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Steuerumgehung. Damit führen wir insgesamt vier zeitlich und sachlich gestaffelte Maßnahmen ein, die maßgeschneidert aggressive Steuergestaltungen über Steueroasen abwehren." mehr lesen
20. Mai 2021
"Mit unserer Initiative stärken wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die steigende Nachfrage nach Nahrungsergänzungsmitteln zeigt, dass wir noch mehr Aufklärungsarbeit um Nutzen und Risiken brauchen. Auf EU-Ebene fordern wir valide Höchstmengenvorgaben für Vitamine und Mineralstoffe, um potenziell gefährliche Überdosierungen zu vermeiden. Da an vielen Stellen noch Wissenslücken bestehen, wollen wir die Forschung stärken und dabei insbesondere Risikogruppen wie Kinder,...
03. Mai 2021
„Verlässliche Informationen in einer funktionierenden Demokratie gibt es nur mit einer unbeschränkten Pressefreiheit. Angriffe auf Medienberichterstatter haben stark zugenommen. Das zeigt den großen Handlungsbedarf: Daher begrüße ich die Ankündigung des Bundesinnenministers, den Schutz von Medienvertretern zu erhöhen" mehr lesen
14. April 2021
„Das Ziel unseres Engagements in Afghanistan war es, zusammen mit unseren NATO-Partnern für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. So konnte möglichen Bedrohungen für Deutschland und seinen Verbündeten wirksam begegnet werden. Unsere Anstrengungen waren erfolgreich. Seit 2011 konnten keine Anschläge von Terroristen, die in Afghanistan ausgebildet worden sind, auf unser Bündnisgebiet durchgeführt werden. Damit haben wir einen bedeutsamen Beitrag auch für die Sicherheit Deutschlands und...
17. März 2021
"Die Pandemie führt zu enormen Belastungen, auch auf dem Ausbildungsmarkt. Ich bin heute sehr froh, dass wir für junge Menschen in der Pandemie ein Zeichen setzen, dass die duale Ausbildung auch in schwierigen Zeiten fortgesetzt werden kann." mehr lesen
05. März 2021
"Wenn der Fonds nicht bald kommt, haben die Veranstalter und Künstler keine dringend benötigte Planungssicherheit und es wird in diesem Jahr keine Veranstaltungen mehr geben. Das wäre ein weiterer harter Schlag für die Kulturbranche. Olaf Scholz muss jetzt liefern." mehr lesen
2016 · 04. März 2021
"Mit dem nun verabschiedeten Gesetz heben wir den Jugendmedienschutz ins digitale Zeitalter. Parallel zu den Alterskennzeichnungen – wie man sie von Videospielen und Filmen kennt – führen wir im Internet beispielsweise ein, dass in die Altersklassifikation auch Zusatzfunktionen wie Chatfunktion von Spielen oder In-Game-Käufe berücksichtigt werden. Angesichts der Gefahren wie Mobbing, Anmache und Abzocke war es uns wichtig, zeitgemäße und wirksame Regelungen zu schaffen." mehr lesen

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