04. Juni 2020
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Weichen für ein Rettungsprogramm Wald und ein Investitionsförderprogramm Stallumbau gestellt. Dafür werden eine Milliarde Euro mehr für Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt. mehr lesen
29. Mai 2020
„Die verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf dem Westbalkan im Bereich des Grenzschutzes ist von großer Bedeutung, damit unsere europäischen Außengrenzen noch besser und dauerhaft geschützt werden können. Die engere Zusammenarbeit ist essentiell, um die gemeinsamen Herausforderungen im Migrationsbereich zu meistern.“ mehr lesen
28. Mai 2020
„Der Tabakkonsum geht zurück. Das hat auch mit Werbebeschränkungen zu tun. Deshalb wollen wir die Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten noch weiter begrenzen. Denn noch immer raucht etwa jeder Vierte. Zwar ist die Entscheidung dafür das Recht eines jedes Erwachsenen, aber die meisten greifen nicht erst mit der Volljährigkeit zur Zigarette. Vielmehr wird die Entscheidung zu rauchen im Schnitt mit 14,8 Jahren getroffen." mehr lesen
20. Mai 2020
„Die ‚Farm-to-Fork‘-Strategie kann ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und regional verwurzelte Landwirtschaft in Europa sein. Der Fokus der ‚Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union‘ (GAP) muss, neben Klima- und Umweltschutz, aber weiterhin auf der Ernährungssicherung liegen. Um dies auch in Krisensituationen zu gewährleisten, brauchen unsere Landwirtinnen und Landwirte Planbarkeit und stabile Einkommen." mehr lesen
11. Mai 2020
Die Bewaffnung von Drohnen ist ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten – um Soldaten zu schützen. Wir dürfen unseren Soldaten verfügbare Technologien nicht vorenthalten. Denn wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen. Außerdem kann der Einsatz ferngesteuerter Drohnen dazu beitragen, völkerrechtliche Vorgaben besser zu erfüllen. Denn mit langen Beobachtungszeiten können wir Fehler, auch bei der Bekämpfung von Zielen, vermeiden. mehr lesen
22. April 2020
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind alle Kulturveranstaltungen abgesagt worden - von einem Tag auf den anderen. Darunter leiden Kunden, die sich auf eine Ausstellung, ein Konzert oder eine besondere Aufführung gefreut haben. Ohne Reaktion des Gesetzgebers wäre der Schaden für alle unabsehbar. mehr lesen
23. März 2020
"Die Corona-Epidemie hat schwerwiegende Auswirkungen auch auf die Versorgung von Pflegebedürftigen in Heimen und zu Hause. Über Entlastungsmöglichkeiten für Pflegeheime und Pflegekräfte drei Fragen an und drei Antworten von Roy Kühne, dem CDU-Berichterstatter für Pflege." mehr lesen
18. März 2020
Die Corona-Epidemie hat zu einem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens geführt. Die Landwirtschaft und die Ernährungsindustrie sind jedoch ein unverzichtbarer Teil der Versorgungsinfrastruktur, die weiter funktionieren muss. Albert Stegemann über die Versorgung in Zeiten der Corona-Epidemie. mehr lesen
18. März 2020
In ganz Deutschland sind aktuell die Menschen im Kampf gegen die Corona-Folgen im Einsatz. Allen ein herzliches Dankeschön!
18. März 2020
Gemeinsam gegen das Corona-Virus: Bund und Länder haben Maßnahmen zur Beschränkung von sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit vereinbart. Das setzen die einzelnen Bundesländer jetzt Stück für Stück um. Viele Geschäfte, Theater, Museen und Sporteinrichtungen bleiben also in den nächsten Tagen vielerorts geschlossen. mehr lesen

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