Aktuelles · 12. April 2024
Völlig voraussetzungslos kann zukünftig jeder und jede das gewünschte Geschlecht beim Standesamt eintragen lassen. Diese Entkoppelung des rechtlichen vom biologischen Geschlecht sorgt nicht nur für Kopfschütteln bei vielen Menschen in unserem Land. Sie führt zu Rechtsunsicherheit - etwa, wenn es um den Zugang zu Frauenschutzräumen oder gleichstellungspolitische Maßnahmen wie Frauenquoten geht. mehr lesen
Aktuelles · 04. April 2024
„Minister Cem Özdemir hat die Regeln der Marktwirtschaft einfach nicht verstanden. Es ist vollkommen falsch, die Tierhaltung in Deutschland mit der politischen Brechstange zurückzudrängen. Der Minister versucht dies aber mit allen Mitteln." mehr lesen
Aktuelles · 07. März 2024
„Die Ampel-Regierung hat einen frauenpolitischen Stillstand in unserem Land erzeugt. Weder bei der ökonomischen Gleichberechtigung noch beim Schutz von Frauen vor Gewalt sind wir mit dieser Bundesregierung in den letzten Jahren vorangekommen. Die Ankündigungen und Versprechen der Bundesfamilienministerin sind immer wieder groß, am Ende bleibt die Umsetzung aber aus." mehr lesen
Aktuelles · 05. März 2024
„Es ist unsere Aufgabe, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede Frau ihre Karriere und ihr Familienleben so gestalten kann, wie sie es möchte. Wir sprechen immer wieder von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir müssen dieses Versprechen auch endlich einhalten. Dazu brauchen wir flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle für verschiedene Lebensphasen, eine gute und zuverlässige Kinderbetreuung und mehr Unterstützungen bei der Pflege von...
Aktuelles · 27. Februar 2024
„Der Ausbau der Weddeler Schleife wird planmäßig fortgeführt. Auf Nachfrage des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller bestätigte das Bundesverkehrsministerium nun in einer aktuellen Antwort, dass die DB Netz AG den Ausbau trotz der aufgetretenen Kostensteigerung fortsetzt. Das Eisenbahn-Bundesamt prüft parallel, ob und in welcher Höhe die Kostensteigerung vom Bund getragen werden wird." mehr lesen
Aktuelles · 22. Februar 2024
"Es braucht gezielte Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir brauchen flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle für verschiedene Lebensphasen, einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung und endlich deutlich bessere Schritte hin zu einer paritätischen Aufteilung der häuslichen Care-Arbeit." mehr lesen
Aktuelles · 01. Februar 2024
"Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er vernachlässigt den ländlichen Raum. So gibt es weniger Fördergelder, weniger Investitionen, stattdessen mehr Bürokratie und sogar noch Steuererhöhungen. Minister Cem Özdemir konnte sich im Kabinett und auch bei den Verhandlungen der Koalitionspartner nicht durchsetzen." mehr lesen
Aktuelles · 23. Januar 2024
"Mediziner machen immer wieder deutlich, dass Cannabiskonsum von Unter-25-Jährigen extrem ungesund und mit langfristigen psychischen und physischen Schäden verbunden sein kann. Es ist illusorisch zu glauben, dass Jugendliche bei einer Legalisierung keinen leichteren Zugriff auf Cannabis hätten. Die Hoffnung aber bleibt, dass Vernunft und Einsicht bei der Ampel noch siegen." mehr lesen
Aktuelles · 18. Januar 2024
„Wir erleben gerade eine massive Verunsicherung in der deutschen Unternehmenswelt. Die Ampel und insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck haben in ihren Wirtschaftsplänen nach wie vor keine Lösung hierfür vorgelegt." mehr lesen
