Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich alle niedersächsischen CDU-Abgeordneten zusammengefunden. Sie vertreten die Interessen der niedersächsischen Bundestagswahlkreise in Berlin.

Dabei stellen die christdemokratischen Niedersachen im Deutschen Bundestag die drittstärkste Landesgruppe mit derzeit 21 Abgeordneten. Sie zählt damit zu den einflussreichsten Gruppierungen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Verstärkt wird die Landesgruppe Niedersachsen seit Jahrzehnten durch Abgeordnete aus Bremen. Da maximal zwei Bundestagsabgeordnete der CDU in den Bundestag gelangen können, ist es gute Tradition, dass sich diese der Landesgruppe ihrer niedersächsischen Nachbarn anschließen. Bereits seit 1987 gehört der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Neumann deshalb der Landesgruppe an. Dabei gestaltet er nun schon viele Jahre in herausragender Weise, seit 2005 als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin für Kultur- und Medien, die Politik unseres Landes.

Die enge personelle und inhaltliche Zusammenarbeit innerhalb der Bundestagsfraktion, der intensive Austausch mit der Landesregierung und der Landtagsfraktion stehen ebenso auf der Agenda, wie die Kontaktpflege zu den Organisationen und Verbänden auf Landesebene. In erster Linie versteht sich die Landesgruppe als Vertreterin landespolitischer Interessen im Deutschen Bundestag. Dabei sehen die niedersächsischen Abgeordneten ihre Hauptaufgabe darin, die Interessen des Landes mit denen des Bundes in Einklang zu bringen.

Jeden Montagabend in den parlamentarischen Sitzungswochen trifft sich die Landesgruppe in der Vertretung des Landes Niedersachen in den Berliner Ministergärten zu ihrer ordentlichen Sitzung. Bei diesen Gelegenheiten – quasi auf niedersächsischem Boden – fühlen sich die Abgeordneten heimisch. Diese heimatliche Verbundenheit drückt sich nicht nur bei den regelmäßigen Treffen aus, sondern auch bei den zahlreichen Veranstaltungen, die in der Landesvertretung staatfinden.

In den Landesgruppensitzungen werden aktuelle Themen besprochen, Meinungen eingebracht, Interessen gebündelt und zum Teil niedersächsische Positionen gegenüber Regierungs- und Fraktionsvorhaben abgestimmt. Das Spannungsverhältnis zwischen der Arbeit in Berlin und den Bedürfnissen des Wahlkreises wird hier reflektiert. Gerade bei teilweise unpopulären aber notwendigen Maßnahmen, die bei den Bürgern im Wahlkreis für Diskussionen sorgen, ist diese Rückkopplung mit den Abgeordnetenkollegen besonders wichtig.

Die Bandbreite der Themen hat sich im Laufe der Jahrzehnte zwar verändert, viele Themen begleiten die Landesgruppe aber auch seit Jahren. So ist zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur des Landes zu nennen. Die Schaffung bzw. der Ausbau verkehrsgünstiger Straßen- und Wasserwege hat gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen immer Priorität. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der wichtigen Hinterlandanbindung der niedersächsischen Seehäfen. Von größter Bedeutung sind natürlich auch die Landwirtschafts- und die Tourismuspolitik. In beiden Bereichen ist Niedersachsen führend in Deutschland. Es ist ein ebenso wichtiges wie ehrgeiziges Ziel niedersächsischer Christdemokraten, diesen Standard zumindest zu halten. Im Energiesektor ist Niedersachsen ebenfalls auf dem Wege, zur „Nr. 1“ in Deutschland zu werden. Deshalb zählen auch alle energiepolitischen Fragen für die Landesgruppe zum politischen Alltag. Gleiches gilt für den Forschungs- und Innovationsbereich.

Bei der Erörterung all dieser Fragen sind Vertreter aus Regierung und Fraktion genauso oft zu Gast wie Mitglieder aus Verbänden und Organisationen Niedersachsens. So können sich die Abgeordneten im direkten Gespräch über die Positionen der unterschiedlichen Akteure informieren und sie in ihre parlamentarische Arbeit einfließen lassen.

Gemeinsame Klausurtagungen, Informationsreisen ins In- und Ausland und gesellschaftspolitische Veranstaltungen bilden mittlerweilen einen festen Bestandteil der Landesgruppenagenda und prägen genauso die Freundschaft unter den Abgeordneten wie den inneren Zusammenhalt der Landesgruppe. Der mittlerweile zur Tradition gewordene alljährliche Neujahrsempfang dient u.a. auch dazu, den Dank der Abgeordneten an ihre Mitarbeiter auszudrücken und ermöglicht es, die Ereignisse des vergangenen Jahres innerhalb der „Landesgruppenfamilie“ Revue passieren zu lassen.

Der Vorsitzende der Landesgruppe wird am Anfang einer Legislaturperiode gewählt. Ihm stehen vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie ein Schatzmeister zur Seite. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe, wird der Landesgruppe seit 1990 von der Fraktion ein Sachmittelkontingent zur Verfügung gestellt. Zudem wird seit 1994 eine Umlage durch die Abgeordneten der Landesgruppe erhoben, um eigene Mitarbeiter im Landesgruppenbüro beschäftigen zu können.

Das Jahr 1999 und der Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin haben für die niedersächsische Landesgruppe und ihre Vorsitzenden eine einschneide Zäsur bedeutet. Ihre Aufgaben und Bedeutung sind seitdem weiterhin gewachsen. Anliegen werden von der Gesamtfraktion vermehrt an die Landesgruppen übergeben. In einer Unionsfraktion mit derzeit 239 Abgeordneten ist die Landesgruppe zudem eine wichtige Unterstützung und Ergänzung für die Vertretung von regionalen Interessen der einzelnen Abgeordneten. Die vergangene, in den Anfangsjahren eher informelle, Existenz der Landesgruppen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich somit zu einer eigenständigen Präsenz innerhalb und außerhalb der Fraktion entwickelt.

So wird kaum eine Personalentscheidung der Bundestagsfraktion gefällt, ohne vorher in der Runde der Landesgruppenvorsitzenden abgestimmt worden zu sein. In diesem Kreis wird auch über die Besetzung der Ausschüsse entschieden, in denen die jeweiligen Abgeordneten für die kommenden vier Jahre tätig sein werden. Auch die Fraktionsämter und die Besetzung der übrigen Gremien werden in dieser Runde erörtert. Da hierbei eine Atmosphäre des Austarierens, des Handelns, des Gebens und Nehmens vorherrscht, nicht zuletzt deshalb, weil auch der regionale Proporz immer berücksichtigt werden muss. Deshalb ist das Verhandlungsgeschick der jeweiligen Landesgruppenvorsitzenden in besonderem Maße gefragt. Denn der Erfolg einer Landesgruppe bei der Berücksichtigung ihrer Personalvorschläge lässt sich – zumindest nach außen – ihr Einfluss in der Fraktion ablesen.

Somit ist die Landesgruppe inzwischen ein nicht mehr wegzudenkender Faktor im Gefüge der Bundestagsfraktion.

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