Rita Pawelski MdB

Pawelski als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur gewählt

Berlin, 4. Mai 2010 Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski wurde in der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur gewählt. „Ich freue mich sehr über die Wahl und die neue Aufgabe. Ich will dazu beitragen, dass es im Sinne der Verbraucher einen fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern in den Bereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gibt", so die Parlamentarierin.

Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, für die Einhaltung gesetzlicher Regelungen in den Bereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu sorgen. Sie überwacht insbesondere die Wettbewerbssituation auf diesen Märkten und soll diskriminierungsfreien Netzzugang und Netznutzungsentgelte für alle Wettbewerber gewährleisten.

Der Beirat besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages oder des Bundesrates von der Bundesregierung berufen. Der Beirat hat das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums der Bundesnetzagentur und berät die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben.

Er ist nach dem Telekommunikationsgesetz berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung des Universaldienstes dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium auch bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur und auf dem Gebiet der Energieregulierung wahr.