15. Februar 2012
>>> Landesgruppe Niedersachsen
Gemeinsamer Kampf für das VW-Gesetz -
Schulterschluss von VW-Betriebsrat und CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Der Konzernbetriebsrat der Volkswagen AG und die CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag kämpfen für das VW-Gesetz. Grund ist die Entscheidung der EU-Kommission, abermals ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Sowohl der Konzernbetriebsrat als auch die CDU-Parlamentarier verurteilen dieses Vorgehen scharf. Dies bekräftigten beide Seiten auch nach einem Treffen in Wolfsburg. Die Bundestagsabgeordneten waren nach Wolfsburg gereist, um den Schulterschluss mit der Arbeitnehmerseite zu verdeutlichen und sich über die weitere Vorgehensweise zu unterhalten.
09. Februar 2012
>>>Gitta Connemann MdB (Unterems)
Bundestag beschließt Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. An vorderster Stelle wirkte dabei die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mit. „Gerade für unsere emsländischen und ostfriesischen Höfe und Gartenbaubetriebe ist dieses Gesetz ein Meilenstein für ihre soziale Absicherung“, so die Christdemokratin. mehr lesen
8. Februar 2012
>>> Landesgruppe Niedersachsen
Schon bald sichtbar verbesserte Infrastruktur in Niedersachsen
Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm beschlossen
Viele niedersächsische Verkehrsinfrastrukturprojekte werden in den nächsten Jahren bevorzugt umgesetzt werden können. Dafür sorgt die im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms der christlich-liberalen Koalition vorgelegte Projektliste, die heute im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages beschlossen worden ist. Dazu zählt beispielsweise die A1 im Abschnitt Lohne/Dinklage bis Autobahndreieck Ahlhorner Heide oder auch die B210 (Ortsumgehung Schortens). Mittel zur Erhaltung werden u.a. in die A31 (Abschnitt Dörpen-Rede) investiert. Auch neue Maßnahmen wie bei der A7 (Abschnitt Bockenem-Seesen) oder der B68 (Ortsumgehungen Essen und Badbergen) profitieren von Investitionen.
7. Februar 2012
>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland – Wilhelmshaven)
Kammer begrüßt Einigung bei den Mutter-Kind-Kuren
Nach Informationen des CDU-Bundestagsabgeordneten haben der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, das Müttergenesungswerk und der Bundesverband Deutscher Privatkliniken heute in einer gemeinsamen Erklärung eine überarbeitete Fassung der Begutachtungs-Richtlinie Vorsorge und Rehabilitation sowie entsprechende Umsetzungsempfehlungen veröffentlicht. Kammer begrüßt, dass es nach langwierigen und vielfach zähen Verhandlungen nun endlich zu dieser Einigung gekommen ist. mehr lesen
26. Januar 2012
>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland – Wilhelmshaven)
EU-Kommission hat bei Luftverkehrsteuer noch Informationsbedarf
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer teilte mit, dass die EU-Kommission sich mit weiteren Fragen an die Bundesregierung gewandt habe. Der Parlamentarier bedauerte die weitere Verzögerung einer endgültigen Entscheidung, sieht aber keine Chance für die Bundesregierung, das Verfahren zu beschleunigen: "Unsere Ministerien antworten immer extrem schnell, doch die Kommission ist die absolute Herrin des Verfahrens."
Kammer bedauert den langen Genehmigungsprozess, der für alle Beteiligten sehr strapaziös sei, gibt aber zu bedenken, dass ein laufendes, noch offenes Verfahren besser sei als eine Ablehnung.
24. Januar 2012
>>> Gitta Connemann MdB/Hans-Werner Kammer MdB
Kavernenbau: Rösler sichert Überprüfung zu
In den letzten Jahren sind in den Landkreisen Leer und Wittmund Untergrundspeicher entstanden. Im Rheiderland und in der Gemeinde Etzel werden Salzkavernen zur Einlagerung von Erdgas genutzt. Hintergrund ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Sicherstellung der Energieversorgung.
"Das berechtigte Interesse der Allgemeinheit darf aber nicht auf Kosten der Anlieger ausgetragen werden.", sind die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer überzeugt. Beide hatten etliche Gespräche mit geschädigten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt. Die beiden Christdemokraten stehen im engen Austausch mit den Bürgerinitiativen 'Rheiderland up Stee' und 'Bürgerinitiative Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx e.V.'. Dort wurde eine Änderung des Bundesberggesetzes angemahnt. Denn darin werden Untergrundspeicher ausdrücklich von Beweiserleichterungen ausgenommen. Connemann und Kammer wollen die rechtliche Situation der Anlieger verbessern. Deshalb wandten sie sich im November an den Bundeswirtschaftsminister.
Inzwischen liegt die Antwort vor. Bundesminister Dr. Rösler stimmt den CDU-Politikern darin zu, "dass das energiewirtschaftliche Interesse an einer Nutzung als Untergrundspeicher einen angemessenen Ausgleich mit den Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bedingt." Er habe seine Mitarbeiter gebeten, den Vorschlag zu prüfen.
Die Christdemokraten begrüßen die Bereitschaft. "Der Vorschlag ist jedenfalls nicht sofort abgelehnt worden.". Hans-Werner Kammer warnt aber vor übertriebenem Optimismus: "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wichtig ist aber, dass der Minister bereit ist, sich mit den berechtigten Anliegen der Leute zu befassen!" Seine Kollegin Gitta Connemann beurteilt die Lage ähnlich: "Die Möglichkeit, die Lage der Betroffenen zu verbessern, ist da. Jetzt geht es darum, Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir werden nicht locker lassen."
19. Januar 2012
>>> Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)
Holzenkamp: "Wer am lautesten schreit, hat nicht unbedingt recht."
Anlässlich der gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundstag, auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung, erklärt der Bundestagsogeordnete Franz-Josef Holzenkamp:
"Vor vielen Jahren hat man mir einmal beigebracht: Wer am lautesten schreit, hat nicht unbedingt recht. Die Art, wie die Diskussion in der aktuellen Stunde teilweise geführt wurde, hat mich sehr verwundert, vor allem weil die vorher im Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz stattgefundene Diskussion, sehr sachlich und zielführend war". mehr lesen
13. Januar 2012
>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland – Wilhelmshaven)
Gute Lösung für Marinemuseum gefunden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer, der sich für eine finanzielle Entlastung des Marinemuseums beim Bundesverteidigungsminister eingesetzt hat, begrüßt, dass das Ministerium jetzt eine Lösung gefunden hat, die die Mietszahlungen für das Museumsschiff "Mölders" zumindest teilweise kompensiert.
Der Abgeordnete freut sich, dass die besondere Wertschätzung der Marine in der flexiblen Lösung des Ministeriums wieder einmal zum Ausdruck kommt: "Die Geschichte unserer Marine ist ein wichtiges politisches Anliegen und verdient auch finanzielle Unterstützung!"
19. Dezember 2011
>>> Gitta Connemann MdB/Hans-Werner Kammer MdB
Connemann und Kammer wenden sich an Rösler
Bei einem Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative "Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx e.V." erörterten die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer die rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen der Speicherung von Gas in den Kavernen.
Connemann und Kammer würdigten, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Ziel, durch Untergrundspeicher einen Beitrag zur Energiesicherheit zu leisten, aufgeschlossen gegenüber stehen. Einigkeit herrschte zwischen allen Beteiligten darüber, dass die rechtliche Situation der Betroffenen insofern problematisch ist, als die im Bundesberggesetz eigentlich für Bergschäden vorgesehenen Beweiserleichterungen ausgerechnet für Schäden an Haus und Hof durch den Kavernenbetrieb nicht gelten. Connemann sieht hier einen erheblichen gesetzlichen Optimierungsbedarf: "Wer im Interesse der Allgemeinheit Schäden an seinem Eigentum erleidet, darf vom Rechtsstaat nicht alleingelassen werden!"
Da auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das Connemann in Auftrag gegeben hat, die ungünstige Rechtsposition der Anwohner bestätigt, haben sich Connemann und Kammer an Bundeswirtschaftsminister Rösler mit der Anregung gewandt, das Bundesberggesetz vor diesem Hintergrund zu überprüfen. Kammer: "Gesetze müssen in die Lebensrealität der Leute passen. Das ist hier nicht mehr so. Deshalb müssen neue Lösungen gefunden werden. Gitta Connemann ist gespannt auf Röslers Antwort: "Es ist nicht einzusehen, weshalb die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Heimat schlechter gestellt sein sollen. An der Sache bleiben wir dran!"
15. Dezember 2011
>>> Landesgruppe Niedersachsen
Michael Grosse-Brömer: Gute Nachrichten für die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen
Bundesverkehrsministerium legt neuen Investitionsrahmenplan vor
Gute Nachrichten für Niedersachsen aus dem Bundesverkehrsministerium: Der Bundesverkehrsminister legte heute den Vorschlag für einen Investitionsrahmenplan (IRP) von 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vor.
Niedersächsische Projekte sind darin umfangreich enthalten. „Alle wichtigen niedersächsischen Verkehrsvorhaben sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes“, erklärte Grosse-Brömer. So seien z.B. die Bahnumgehung Sande und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven, die Strecke Uelzen-Stendal sowie der MegaHub in Lehrte als prioritäre Vorhaben eingestuft. „Allein diese Projekte sind von überragender Bedeutung für die Seehafenhinterlandanbindung“, so der Unionspolitiker. Auch die Küsten- bzw. die Heideautobahn (A20 bzw. A39) befinde sich in der Liste der prioritären Projekte. Außerdem zähle die so genannte Y-Trasse zu den im Rahmenplan als „wichtig“ eingestuften Vorhaben. Dies zeige vor allem den Einfluss der niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich sehr stark für die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen eingesetzt hätten. Besonderer Dank gelte hier dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann MdB und Hans-Werner Kammer MdB, Mitglied im Bundestagsverkehrsaus¬schuss, so Grosse-Brömer.
13. Dezember 2011
>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland – Wilhelmshaven)
Mutter-Kind-Kuren: Özkan und Kammer ziehen an einem Strang
In einem Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer hat die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan, betont, dass sie die Entwicklung bei den Mutter-Kind-Kuren sehr aufmerksam verfolge.
Die Ministerin wies darauf hin, dass die Medizinische Hochschule Hannover derzeit eine Studie zu einer genauen medizinischen Bewertung der Mutter-Kind-Kuren erstelle, die sich auch mit dem von Kammer schon oft gerügten Genehmigungsverhalten der Krankenkassen beschäftigen werde. Die AOK Niedersachsen hat der Ministerin bereits signalisiert, dass sie ihr Genehmigungsverhalten an unabhängig ermittelten Daten messen lassen und zukünftig ausrichten wolle. Hans-Werner Kammer begrüßt dies ausdrücklich: "Ich freue mich über jede Krankenkasse, die sich dialogbereit zeigt. Das ist der richtige Weg!"
07. Dezember 2011
>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland – Wilhelmshaven)
Bundesregierung plant Änderungen bei Hinzuverdienstgrenzen für Rentner
Nach Informationen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer plant die Bundesregierung Änderungen bei Hinzuverdienstgrenzen für Rentner. Die genauen Einzelheiten des Konzepts stehen noch nicht fest, wohl aber die zentralen Punkte:
Bei vorzeitigem Rentenbezug (ab 63 Jahre bis zum jeweils geltenden gesetzlichen Renteneintrittsalter) gelten aktuell starre monatliche Hinzuverdienstgrenzen. Auch geringes Überschreiten der Grenzen führt zu stark geminderten Rentenzahlungen. Deshalb entscheiden sich zu wenige Menschen dafür, zumindest teilweise weiterzuarbeiten. Die Kombirente ermöglicht und erleichtert einen längeren Verbleib im Erwerbsleben. Denn Teilzeitarbeit und Rente können flexibel kombiniert werden. Dies kommt auch Menschen in stark belastenden Berufen entgegen, die nicht bis zur Regelaltersgrenze voll arbeiten wollen oder können.
02. Dezember 2011
>>> Landesgruppe Niedersachsen
Landesgruppe kämpft für VW-Gesetz - Brief an Europäische Kommission
Die Landesgruppe Niedersachsen kämpft für das VW-Gesetz. Im Namen der niedersächsischen Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen, Michael Grosse-Brömer MdB, die erneute Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückzuziehen. Das Protest-Schreiben wurde gemeinsam mit niedersächsischen Mitgliedern der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Weg gebracht.
23. November 2011
>>>Günter Lach MdB (Helmstedt-Wolfsburg)
VW-Gesetz hat sich bewährt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg, Günter Lach, sieht keine Veranlassung für die Überlegungen der EU-Kommission, erneut gegen das VW-Gesetz vorzugehen. „Das VW-Gesetz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als ein wichtiges Instrument zugunsten von Unternehmen, Belegschaft und Land bewährt“, betont Günter Lach. „Daher wäre es mir unverständlich, wenn die EU erneut versuchen würde dieses deutsche Erfolgsmodell anzugreifen.“
14. November 2011
>>>Rita Pawelski MdB (Hannover)
Leistung muss sich lohnen – anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden
Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski begrüßt den heute auf dem CDU-Bundesparteitag anstehenden Beschluss ihrer Partei zum Mindestlohn. „Leistung muss sich lohnen – anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden!“, so Pawelski. „Mit dem Mindestlohnbeschluss tragen wir zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland bei.“
11. November 2011
>>> Dr. Maria Flachsbarth MdB (Hannover-Land)
Mut zur Lösung der Endlagerfrage
Dr. Maria Flachsbarth, MdB begrüßt die Initiative des Bundesumweltministers, in Vorbereitung auf ein bevorstehendes Entsorgungsgesetz, Gespräche mit den Bundesländern zu führen. Im Deutschen Bundestag forderte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete eine mutige Politik, um die Endlagerfrage, in nationaler Verantwortung gemeinsam zu lösen.
14. Oktober 2011
>>> Dr. Maria Flachsbarth MdB (Hannover-Land)
Unkonventionelle Erdgasförderung im Wasserschutzgebiet Hagen
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth diskutierte in Garbsen mit Vertretern des Wasserverbandes Garbsen - Neustadt a. Rbge. (WVGN) über die Auswirkungen von „Hydraulic fracturing“ auf die regionale Wasserwirtschaft. Verbandsvorsteher Frank Hahn sowie Geschäftsführer Reinhard Niemeyer erläuterten der Abgeordneten mit großer Sorge, welche Gefahren die Fördertechnik insbesondere für Wasserschutzgebiete mit sich bringen kann.
05. Oktober 2011
>>>Hans-Werner Kammer (Friesland-Wilhelmshaven)
Stärkung der Kommunen kommt voran
Anlässlich der ersten Lesung des „Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete für Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, Hans-Werner Kammer: „Das ist ein starkes Gesetz für starke Kommunen. Ab 2012 wird der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen".
28. September 2011
>>> Gitta Connemann (Unterems) & Franz-Josef Holzenkamp (Cloppenburg-Vechta)
Überregulierung beim Seefischereigesetz vermeiden
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann: "Illegale Fischerei muss verfolgt, bekämpft und bestraft werden. Schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden, denn diese gefährden die Fischbestände. Und es ist nur fair gegenüber unseren rechtstreuen deutschen Fischern. Deshalb ist es grundsätzlich gut, einheitliche Kontrollregelungen in der EU zu haben".
21. September 2011
>>> Eckhard Pols (Lüchow-Dannenberg)
MdB Eckhard Pols kristisiert Bundestagskollegin Johanna Voß (Die Linke)
In ihrer Ankündigung, die Rede von Pabst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag zu boykottieren, bewirbt die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß aus Simander (Lüchow-Dannenberg) auf ihrer Internetseite ein Buch von zwei Führungsmitgliedern der Sekte Universelles Leben. Nach Aussteiger-Berichten treibt diese Sekte Aussteiger nach Scientology-Methoden Menschen in den Ruin.
20. September 2011
>>> Landesgruppe Niedersachsen
Landesgruppe trifft Bahnchef Grube - Klares Bekenntnis zur Y-Trasse
Zu einem Informationsgespräch trafen sich die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen jetzt mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube in Berlin. Die Mitglieder der Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag informierten sich bei dieser Gelegenheit über den Sachstand bei der Umsetzung wich-tiger niedersächsischer Schienenverkehrsprojekte. Im Mittelpunkt des Gespräches standen natürlich die so genannte Y-Trasse und die beinahe jährlich wiederkehrende öffentliche Diskussion über deren Finanzierbarkeit. "Die Deutsche Bahn steht nach wie vor zur Y-Trasse und zu den anderen großen Schienenverkehrsprojekte in Niedersachsen", erklärte der Vorsitzende der Landesgruppe, Michael Grosse-Brömer im Anschluss an das Gespräch. Dies habe Bahnchef Grube versichert.
15. September 2011
>>> Andreas Mattfeldt MdB (Osterholz/Verden)
Nordniedersächsische Gemeinden zu Besuch bei Andreas Mattfeldt
In dieser Woche hat der Bezirksvorstand Lüneburg-Stade des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) den ehemaligen NSGB-Kreisvorsitzenden Andreas Mattfeldt zwei Tage in Berlin besucht. „Ich habe mich sehr gefreut, als der Geschäftsführer des Bezirksverbands Lüneburg-Stade, Rainer Schlichtmann, mich angesprochen hat, ob ein Besuch bei mir in Berlin möglich sei“, erklärt der ehemalige Langwedeler Bürgermeister und jetzige Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. (...)
09. September 2011
>>> Ewa Klamt MdB (Gifhorn/Peine)
Bundesfreiwilligendienst erfolgreich gestartet
„Entgegen aller Unkenrufekönnen wir nach zwei Monaten Bundesfreiwilligendienst sagen: der Start ist geglückt. Die Zahl der Freiwilligen steigt und steigt. Damit hat sich der
Bundesfreiwilligendienst als 'Nachfolger' der ehemaligen Zivildienstes bewiesen“, so Ewa Klamt, Bundestagsabgeordnete für Gifhorn und Peine, erfreut.
08. September 2011
>>> Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)
Haushalt leistet Beitrag für eine leistungsfähige, wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft
Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Haulshaltes 2012 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erklärt Franz-Josef Holzenkamp, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Haushaltsentwurf 2012 des BMELV ist ein Abbild der erfolgreichen Politik der christlich-liberalen Koalition. Wir treten für eine unternehmerische, mittelständisch orientierte Land- und Ernährungswirtschaft ein, die vielen Menschen Beschäftigung und Perspektive bietet.
30. August 2011
>>> Eckhard Pols MdB (Lüchow-Dannenberg-Lüneburg)
Weiter Fördermittel für sozialtherapeutische Einrichtungen
Der Bundestagsabgeordnete Eckard Pols ist erfreut über eine gute Nachricht aus dem Bundesfamilienministerium. Der Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen e.V. in Lüneburg wird weiterhin aus Bundesmitteln gefördert.
26. August 2011
>>> Georg Schirmbeck MdB (Osnabrück Land)
Wir müssen helfen!
Der Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck nimmt derzeit an einer Delegationsreise mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Peter Bleser, MdB nach Südafrika und Äthiopien teil.
18. August 2011
>>> Dr. Mathias Middelberg MdB (Osnabrück Stadt)
Luftverkehrssteuer sorgfältig prüfen
"Die Luftverkehrssteuer muss zügig auf den Prüfstand", fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg. "Ich halte die Steuer grundsätzlich für sinnvoll. Die konkrete Ausgestaltung aber werden wir überprüfen müssen", erklärte Middelberg, der Mitglied des federführenden Finanzausschusses ist.
08. August 2011
>>>Günter Lach MdB (Helmstedt - Wolfsburg)
Auf Erkundungstour durchs Parlament
Am Sonntag, 4. September 2011, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt ein zu einem Blick in sein Inneres. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten begegnen und sich am Ort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch.
05. August 2011
>>>Gitta Connemann MdB (Unterems)
Sicherheit im Internet ist für Kinder besonders wichtig
Auf www.kinder-ministerium.de bietet das Bundesfamilienministerium ein Wissensquiz für Kinder an, informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Was ist eine Spam-Mail? Welche Elemente sollte ein sicheres Passwort beinhalten? Und welche Sicherheitsregeln gilt es beim Chatten unbedingt zu beachten? Lustig und gleichzeitig informativ vermittelt das neue Wissensquiz auf www.kinder-ministerium.de viele Tipps zum sicheren Surfen im Internet.
01. August 2011
>>>Rita Pawelski MdB (Hannover)
Bürgerarbeit dürfen keine bürokratischen Fesseln angelegt werden
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski hat den Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, in einem Brief gebeten, die Ursachen für die schleppende Umsetzung der Bürgerarbeit in Hannover zu prüfen sowie die Bewilligungspraxis dringend zu beschleunigen. „Die Bundesregierung hat vor einem Jahr das Modellprojekt Bürgerarbeit gestartet, um neue Lösungsansätze zu erproben und den Integrationsbemühungen vor Ort neue Impulse zu geben. Oberstes Ziel dabei ist es, Menschen dauerhaft in reguläre Jobs zu bringen“, so Pawelski.
28. Juli 2011
>>>Hans-Werner Kammer (Friesland-Wilhelmshaven)
Gespräch zu Luftverkehrssteuer in Berlin
Um die Diskussion über die noch ausstehende Genehmigung der Steuerbefreiung für die Inselflieger durch die EU-Kommission zu versachlichen und den Betroffenen Gelegenheit zu geben, im direkten Gespräch mit dem zuständigen Beamten im Bundesfinanzministerium ihre Argumente vorzutragen, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer in Berlin ein Arbeitsgespräch organisiert.
27. Juli 2011
>>>Ewa Klamt MdB (Gifhorn/Peine)
Qualität fördern! Familienministerium startet Förderprogramm für Tageseltern
„Kindertagespflege ist eine gute Alternative zum Kindergarten, denn Tageseltern können individuell auf die Kinder eingehen und ihre positive Entwicklung intensiv unterstützen. Entscheidend ist dabei jedoch die Qualität der Betreuung“, hält Ewa Klamt MdB fest. Das „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ des Bundesfamilienministeriums greift eben jene Qualitätssicherung auf und fördert bis Ende 2014 die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Tageseltern.
08. Juli 2011
>>>Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)
Enttäuschung über das klare Abstimmungsergebnis der PID
Gestern hat der Deutsche Bundestag die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik beschlossen. Die sog. PID soll danach im engen Rahmen zugelassen werden. Der CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp MdB sagte dazu: „Ich bin über das klare Ergebnis der Abstimmung sehr enttäuscht. Ich befürchte, dass wir damit eine Tür geöffnet haben, die nicht mehr zu schließen sein wird. Der Schritt zur Selektion zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Menschen ist nicht mehr weit".
07. Juli 2011
>>> Dr. Hermann Kues MdB (Mittelems)
Dauerhafte Familientrennung vermeiden
Ehegatten und Kinder von in Deutschland lebenden Spätaussiedlern sollen zukünftig über eine neue Härtefallregelung zu ihren Verwandten nachziehen dürfen. Dadurch werden dauerhafte Familientrennungen vermieden.“, so der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues anlässlich der ersten Lesung der neunten Novelle des Bundesvertriebenengesetzes im Deutschen Bundestag.
06. Juli 2011
>>>Henning Otte (Celle-Uelzen)
Erfolgreicher Abschluss Brückenbau B 3
Kürzlich besuchte Henning Otte, MdB, erneut die Brücke über die neue B 3 bei Nienhorst. Diesmal konnte "Vollzug" gemeldet werden. Anlass waren die zwischenzeitlich erweiterte Brückenauffahrten eines Feldweges über den ersten Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle, der im Jahre 2009 eingeweiht wurde.
05. Juli 2011
>>>Gitta Connemann MdB (Unterems)
Bundesregierung hält Zusage der Maritimen Konferenz
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat jetzt mitgeteilt, dass der Bund seine Zusage im Rahmen der 7. Nationalen Konferenz in Wilhelmshaven einhalten wird.
04. Juli 2011
>>> Eckhard Pols MdB (Lüchow-Dannenberg-Lüneburg)
Auf dem Weg zur Bildungsrepublik
"Nie haben mehr Schüler eines Jahrgangs die Hochschulreife erlangt. Die Zahl der Schulabbrecher ist hingegen gesunken", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols MdB und verweist auf die Entwicklung wichtiger Bildungsindikatoren.
01. Juli 2011
>>>Rita Pawelski (Hannover)
Frauenförderung gehört in das Frauenministerium
Die Aussagen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, das für die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Zuständigkeit fehle, ist nicht zutreffend. Wo die Kompetenz und Zuständigkeit für dieses Thema liegt, ist eindeutig. Frauenförderung gehört ins Bundesfrauenministerium. Zusammenarbeit ist gefragt und kein verspätetes Kompetenzgerangel.
30. Juni 2011
>>>Hans-Werner Kammer (Friesland-Wilhelmshaven)
Mit Bedenken für Atomausstieg
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer hat für den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 gestimmt. Kammer hatte sich schon bisher gegen die Errichtung neuer Kernkraftwerke in Deutschland ausgesprochen, die Atomkraft aber als Brückentechnologie aufgefasst. Insofern habe er mit dem Ergebnis, dem Auslaufen der Atomkraft in Deutschland, keine Probleme.
16. Juni 2011
>>>Hans-Werner Kammer (Friesland-Wilhelmshaven)
Luftverkehrssteuer: Brüssel ist schon länger am Zug
Bereits vor einigen Monaten hatten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beschlossen, eine Ausnahme für Flüge zu den Inseln von der Luftverkehrssteuer zu machen. Die beschlossenen Befreiungen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer weisen vor dem Hintergrund widersprüchlicher Behauptungen darauf hin, dass dieses Verfahren schon seit Monaten laufe und von der Bundesregierung mit Hochdruck betrieben würde.
10. Juni 2011
>>>Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)
Warnung für Gurken Tomaten und Salat aufgehoben - konsequentes Handeln bei EHEC zahlt sich aus
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Robert Koch-Institut (RKI) die angesichts der EHEC-Epidemie ausgesprochene Warnung vor dem Verzehr von Gurken, Tomaten und Salat am Freitag aufgehoben. Vor dem Verzehr roher Sprossen wird allerdings weiterhin gewarnt.
10. Juni 2011
>>>Gitta Connemann MdB (Unterems)
Steuervereinfachung beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. „Damit befreien wir vor allem diejenigen Steuerzahler von unnötiger Bürokratie, die ihre Steuererklärung noch selber machen,“ erläuterte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Die Steuererklärung könne künftig einfacher und schneller erledigt werden.
06. Juni 2011
>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven)
Frieslands CDU-Kreistagsfraktion diskutiert in Berlin Mutter-Kind-Kur-Probleme
Die CDU-Fraktion im Kreistag von Friesland hält sich auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer zu politischen Gesprächen in Berlin auf und nutzte die Gelegenheit, mit der Abteilungsleiterin für Gesundheit des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Dr. Monika Kücking, über die Situation bei den Mutter-Kind-Kuren zu diskutieren.
30. Mai 2011
>>>Eckart von Klaeden MdB (Hildesheim)
Stellungnahme zum bevorstehenden Beschluss der Bundesregierung über den Ausstieg aus der Atomenergie
Der Bundesregierung ist es sehr ernst mit dem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie. Die Ereignisse von Fukushima waren erschütternd und bleiben es. Wir haben lernen müssen, dass die Distanz von der mathematischen Unwahrscheinlichkeit zur bitteren Wirklichkeit schnell und ohne Vorwarnung überwunden werden kann.
27. Mai 2011
>>>Rita Pawelski MdB (Hannover)
Offener Brief an saudi-arabischen Botschafter
Zum Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien hat sich die hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Frauengruppe, Rita Pawelski, mit einem offenen Brief an den Botschafter des Königreich Saudi-Arabien gewandt.
26. Mai 2011
>>>Ewa Klamt MdB (Gifhorn/Peine)
Gute Nachricht für Familien: Spielen und Lachen erlaubt!
Eltern, Kinder, aber auch Betreiber von Kindertagesstätten und Spielplätzen können aufatmen: Die Richt- und Genzwerte des Bundesemissionsschutzgesetzes dürfen zukünftig
nicht zur Bewertung von Kinderlärm herangezogen werden. Kinderspielen ist im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr.
23. Mai 2011
>>> Landesgruppe Niedersachsen
Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen besuchen Gorleben
Zu einem Informationsbesuch trafen sich CDU-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen am 19. und 20. Mai in Gorleben. Die Mitglieder der Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag reisten dabei auf Initiative ihres Kollegen, des örtlichen CDU-Bundestagsab-geordneten Eckhard Pols, in die Samtgemeinde Gartow.
12. Mai 2011
>>> Dr. Hermann Kues MdB (Mittelems)
Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessern
„Die Bundesregierung will die Anreize für Ärzte erhöhen, sich in ländlichen Regionen nieder zu lassen. Dies wird auch für die Grafschaft Bentheim und das Emsland positive Folgen haben“, so der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues anlässlich einer aktuellen gesundheitspolitischen Initiative.
05. Mai 2011
>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven)
Windparks als Bürgerparks realisieren
Unmittelbar nach dem Runden Tisch zu Windenergie und Radar hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer die Gießerei der Firma Enercon in Georgsheil bei Aurich besichtigt. Das Gießzentrum Ostfriesland (GZO) ist eine der modernsten Gießereien Europas.
29. April 2011
>>> Dr. Maria Flachsbarth MdB (Hannover-Land)
Machtkampf in Syrien nicht zu Lasten der christlichen Minderheiten austragen
In Syrien dauern die Unruhen an. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Proteste Mitte März bereits mehr als 450 Menschen getötet.
25. April 2011
>>> Eckhard Pols MdB (Lüchow-Dannenberg-Lüneburg)
Kartoffelsonntag: Minister Röttgen schließt Terminkollision aus
Die Dannenberger Werbegemeinschaft kann aufatmen. Sowohl Bundesumweltminister Röttgen als auch Bundesinnenminister Friedrich haben dem Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols bestätigt, dass es 2011 keine Terminüberschneidungen mit dem Castor-Transport geben wird.
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sächsischen CDU-
Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Wir danken für Ihr Interesse und wünschen viel Spass bei der Lektüre!
Herzlichst,
Ihr M. Grosse-Brömer MdB
Vorsitzender der
Landesgruppe Niedersachsen
