Ausgewählte Pressemitteilungen und Meldungen

03. Mai 2018

>>> Gitta Connemann (Unterems)

 Pressefreiheit ist für Demokratien nicht verhandelbar

"Die Zahlen über getötete, verhaftete und verfolgte Journalisten, Medienmitarbeiter und Blogger sind erschütternd. In immer mehr Ländern werden sie zu Zielscheiben autoritärer Regimes. 

In Ländern wie z.B. der Türkei oder Ägypten wird Medienhetze staatlich verordnet. Und es gibt subtile aber folgenschwere Zensurmaßnahmen wie in Russland oder China. Staatliche Medien werden für Regierungspropaganda missbraucht, unabhängige Medien personell und finanziell ausgetrocknet. Die Verbalattacken des US-Präsidenten erschüttern die Glaubwürdigkeit der Medien." mehr lesen

27. April 2018

>>> Elisabeth Motschmann (Bremen)

Unionsfraktion will Filmförderung besser aufeinander abstimmen

"Die neue große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag drei filmpolitische Schwerpunkte gesetzt. Die wirtschaftliche und die kulturelle Filmförderung sollen mindestens auf dem aktuellen Niveau fortgeführt werden. Das wird mit dem Bundeshaushalt 2018 gelingen. Die Bundesfilmförderinstrumente sollen zusammengeführt und besser aufeinander abgestimmt werden. Neben den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) ist 2017 der DFFF II getreten. Ausgestattet mit zusätzlich 75 Millionen Euro werden damit internationale Großproduktionen und Unternehmen der zukunftsträchtigen VFX-Branche (visuelle Effekte) gefördert." mehr lesen

14. März 2018

>>> Elisabeth Motschmann (Bremen)

Russland muss bei Aufklärung des Giftgas-Anschlags kooperieren 

"Wir verurteilen den Giftgas-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten und seine Tochter im englischen Salisbury aufs Schärfste. Giftgas wird zu Recht von der Weltgemeinschaft geächtet.

Damit die Umstände des Anschlags lückenlos aufgeklärt werden können, erwarten wir die vollständige Kooperation von Seiten Russlands. " mehr lesen

22. Februar 2018

>>> Gitta Connemann (Unterems)

Ohne Sprache keine Heimat

„Laut UNESCO ist jede zweite Sprache vom Aussterben bedroht. Sprache steht für mehr als Verständigung. Muttersprache bedeutet Heimat und Identität. Deshalb müssen wir unsere eigene Sprachenvielfalt schützen und bewahren. In Deutschland sind dreizehn Sprachen gefährdet – vorneweg Nordfriesisch und Saterfriesisch. Ebenso können immer weniger junge Menschen sagen: ‚Ick snack platt.‘ Auch Sorbisch, Jiddisch oder Alemannisch werden zu einer Seltenheit." mehr lesen

5. Januar 2018

>>> Eckhard Pols MdB (Lüchow-Dannenberg-Lüneburg)

Anerkennungsleistung an ehemalige Zwangsarbeiter ein großer Erfolg

„Die Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter ist ein großer Erfolg. Bis zum 31. Dezember 2017 haben 46.336 Personen einen Antrag auf Gewährung der einmaligen symbolischen Leistung in Höhe von 2.500 Euro gestellt. Mit über 24.000 Anträgen ist die ehemalige Sowjetunion das am stärksten vertretene Herkunftsgebiet der Antragsteller gefolgt von Rumänien mit über 4.000 Anträgen und den ehemaligen deutschen Ostgebieten inklusive Polen mit rund 1.900 gestellten Anträgen." mehr lesen 

5. Dezember 2017

>>> Gitta Connemann (Unterems)

Ehrenamtler bereichern unsere Gesellschaft jeden Tag

"In unserem Land engagieren sich 23 Millionen Bürger ehrenamtlich. Die Bereitschaft, sich für Dritte einzusetzen, ist bei uns besonders ausgeprägt. Unsere Ehrenamtler sind Helden des Alltags.

Gerade auf dem Land garantieren sie die Daseinsvorsorge, bei Feuerwehr, THW, Kultur- und Sportverbänden und anderen Vereinen. Obwohl sie Stunden um Stunden mit vollem Einsatz arbeiten, erwarten sie keinen Lohn. Aber sie wollen in ihrem Einsatz nicht behindert werden". mehr lesen

1. Juni 2017

>>> Dr. Mathias Middelberg (Osnabrück)

SPD-Vorschläge zur Inneren Sicherheit unglaubwürdig

„Die Vorschläge, die SPD-Kanzlerkandidat Schulz und der Niedersächsische Innenminister Pistorius heute zur Inneren Sicherheit unterbreitet haben, sind unglaubwürdig,“ kritisiert der Vorsitzende der Landesgruppe Nieder-sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg. „Zum Teil schwenkt die SPD nur auf Positionen der Union ein, zum anderen Teil dürfte die Umsetzung in der eigenen Partei und Fraktion schwierig sein." 

31. Mai 2017

>>> Carsten Müller MdB (Braunschweig)

Begünstigung von Flüssiggaskraftstoffen

 „Es ist uns in den Beratungen gelungen, die Steuerbegünstigung von Flüssiggaskraftstoffen über das Jahr 2018 hinaus zu verlängern. Der volle Steuersatz muss erst ab 2023 gezahlt werden, der ursprüngliche Gesetzentwurf sah dies bereits ab 2019 vor." mehr lesen

26. Mai 2017

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

Augemaß statt Aktionismus im Waffenrecht

„Ich freue mich, dass wir die Waffenrechtsänderung mit gutem Ergebnis abgeschlossen haben.

Die CDU hat sich einmal mehr als die Partei gezeigt, die an der Seite unserer Schützen und Jäger steht! Uns ist es zu verdanken, dass sich der blinde Übereifer und Aktionismus der Grünen und SPD Landesminister nicht durchsetzen konnten und das deutsche Waffenrecht nur in Nuancen verändert wurde." mehr lesen

14. Februar 2017

>>> Michael Grosse-Brömer MdB (Harburg)

Unser Reformvorschlag zum Wahlrecht ist fair

„Unser Vorschlag, nicht alle Überhangmandate auszugleichen und die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei 630 zu deckeln, ist fair und entspricht den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Leider zeigen die Oppositionsparteien und auch die SPD bisher keine Bereitschaft, sich zu bewegen oder selbst einen verfassungsgemäßen Vorschlag zu machen." mehr lesen   

2. Februar 2017

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

 Bei Sicherheit und Verteidigung unabhängig sein

„Auf dem Feld der Sicherheit und Verteidigung kann es essenziell sein, bestimmte Fähigkeiten selbst zu beherrschen und nicht von anderen abhängig zu werden. Deswegen ist es richtig, dass mittlerweile auch gepanzerte Fahrzeuge und U-Boote neben den ursprünglich vorgesehenen Technologiefeldern als Schlüsseltechnologien vorgesehen sind." mehr lesen

27. Januar 2017

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund)

Illegale Fischerei konsequenter bekämpfen

„Da die Bedrohung der Fischbestände in Zukunft leider eher zunehmen wird, müssen wir noch mehr dafür tun, dass keine illegalen Fischereiprodukte zu uns nach Europa gelangen. Als CDU/CSU-Fraktion wollen wir uns deswegen noch vor der nächsten Nationalen Maritimen Konferenz für weitere Schutz- und Kontrollmaßnahmen stark machen.“ mehr lesen

19. Januar 2017

>>> Michael Vietz (Hameln-Pyrmont-Holzminden)

1-Millionen Euro mehr für deutsch-polnischen Schüleraustausch

„Das Deutsch-Polnische Jugendwerk wird von Deutschland und Polen gemeinsam finanziert. Nach der Aufstockung des deutschen Beitrages wird sich die Bundesregierung  bei der polnischen Regierung dafür einsetzen, dass auch die polnische Seite ihre Zuwendungen erhöht, damit auch in der Zukunft die Arbeit des Deutsch-Polnischen Jugendwerks gesichert ist." mehr lesen

19. Januar 2017

>>> Michael Grosse-Brömer MdB (Harburg)

Schluss mit dieser Miesmacherei 

„Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher.“ Aussagen dieser Art sind häufig zu hören, wenn in Deutschland über soziale Gerechtigkeit und die Verteilung des Wohlstands diskutiert wird. Geäußert werden sie oft von Personen, die aus politischem Interesse heraus die wirklichen oder vermeintlichen Ungerechtigkeiten der deutschen Gesellschaft in den krassesten Farben malen. Verbandsvertreter zählen ebenso dazu wie die Protagonisten rot-rot-grüner Bündnisse. Doch was ist dran an der gebetsmühlenartig wiederholten Klage, dass Deutschland immer ungleicher werde?" mehr lesen

12. Januar 2017

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Christenverfolgung muss ernster genommen werden

„Christenverfolgung muss ernster genommen werden. Der aktuelle Bericht von Open Doors, der eine Verdoppelung der Zahl verfolgter Christen von 100 auf 200 Millionen ausweist, ist besorgniserregend. In muslimischen Staaten im Mittleren Osten und in Afrika ist danach die Bedrohung durch Islamisten hoch. Aber auch in hinduistischen und buddhistischen Ländern Asiens sind Christen Übergriffen ausgesetzt." mehr lesen

9. Januar 2017

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

 Umgang mit dem Wolf eine Farce

„Beschwichtigen, Appellieren und Verantwortung ablehnen wird dem Problem nicht gerecht und ist schon ganz und gar keine Lösung“. Nur weil der zuständige Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) seine Klientel offensichtlich eher im städtischen Milieu findet, könne man den Wolf nicht immer ungehemmter an und in die Dörfer ziehen lassen." mehr lesen

3. Januar 2017

>>> Uwe Lagosky (Salzgitter-Wolfenbüttel) 

Übergriffe auf Einsatzkräfte müssen Folgen haben

„Die schweren Verletzungen der Feuerwehrmänner in Thiede sind für sich genommen schon schlimm genug. Kommt es während der Ausübung des Dienstes zu einem Angriff auf Rettungskräfte, werden sie nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Einsatzkräfte. Kurzum: Man verletzte nicht nur den Feuerwehrmann selbst, sondern gefährdet andernorts auch noch  Menschen dadurch, dass die Feuerwehrkameraden ihnen nicht zur Hilfe kommen können.“ mehr lesen

20. Dezember 2016

>>> Dr. Maria Flachsbarth MdB (Hannover)

Novelle der Düngeverordnung

„Die Novelle sieht eine Gleichstellung von Gülle und Kompost wegen der unterschiedlichen Eigenschaften und Anfallmengen nicht vor. Kompost ist zum Beispiel von der unverzüglichen Einarbeitungsverpflichtung ausgenommen und in nicht mit Nitrat belasteten Gebieten können die Länder den Verbotszeitraum für die Ausbringung künftig sogar auf einen Monat verkürzen.“ mehr lesen

2. Dezember 2016

>>> Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (Hannover)

Hinterbliebenengeld zügig einführen

„Die Koalition wird in Kürze einen gesetzlichen Anspruch auf Hinterbliebenengeld einführen. Das Leid der Hinterbliebenen wird künftig von der Rechtsordnung anerkannt, wenn ein nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet wird. Endlich wird damit ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt." mehr lesen

1. Dezember 2016

>>>  Franz-Josef Holzenkamp (Cloppenburg-Vechta)

Weitere Hilfen für die Landwirtschaft

"Mit der Verdopplung der europäischen Mittel auf 116 Millionen Euro und der befristeten Tarifglättung für die volatilen Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft bringt die Koalition konkrete Hilfen für die landwirtschaftlichen Familien auf den Weg. Dies ist eine echte Unterstützung für die deutsche Landwirtschaft und Ergebnis der beharrlichen Arbeit der Unionsfraktion. Damit die Mittel möglichst schnell an die Landwirte ausgezahlt werden können, ist es an den Bundesländern sicherzustellen, dass das Vorhaben noch in diesem Jahr im Bundesrat abgeschlossen wird." mehr lesen 

24. November 2016

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund)

Ministerium kommt Traditionsschiffern weit entgegen

„Der heftig kritisierte Entwurf für neue Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe wurde nochmals überarbeitet, wie der Seeverkehrsfachmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Werner Kammer berichtet. „Am Montagabend hat das Ministerium sinnvolle Vorschläge präsentiert, um auf die Kritik einzugehen.“ Die Vertreter aller Bundestagsfraktionen hätten daraufhin das Ministerium ermutigt, die Verordnung jetzt abzuschließen. „Wir waren uns einig, dass nun eine vernünftige Lösung auf dem Tisch liegt.“ mehr lesen

17. November 2015

>>>  Gitta Connemann MdB (Unterems)

 Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen 

„Multiresistente Keime sind tickende Zeitbomben – und leider heute schon globale Realität. Menschen sterben an bakteriellen Infektionen, weil kein Antibiotikum mehr anschlägt. Eine Blasenentzündung kann zum Todesurteil werden.

Deutschland hat reagiert. Mit einer umfassenden nationalen Strategie gegen Antibiotikaresistenzen, die alle Bereiche einschließt: Human- und Tiermedizin, Umwelt und Forschung. Denn die immensen Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden." mehr lesen

11. November 2016

>>>  Andreas Mattfeldt (Osterholz-Verden)

Mehr Mittel für Forschungslandschaft

„„Es ist eine gute Nachricht, dass mit zusätzlichen 42 Millionen Euro im Etat des Bundeswirtschaftsministers sechs DLR-Forschungsinstitute in Dresden, Bremerhaven, Oldenburg, Hamburg, Augsburg und Jena gegründet werden können. Die Institute sollen die Bearbeitung wichtiger Forschungsthemen wie zum Beispiel das virtuelle Flugzeug (Industrie 4.0. in der Luftfahrt), die energieeffiziente Stadt oder den Schutz maritimer Infrastrukturen mittels Satellitentechnologie strukturieren und verstetigen."  mehr lesen

11. November 2016

>>>  Franz-Josef Holzenkamp (Cloppenburg-Vechta)

Hilfspaket für Landwirtschaft kommt

"Es bleibt dabei, die europäischen Gelder werden mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt auf 116 Millionen Euro verdoppelt. Zudem hat die Unionsfraktion erfolgreich an der Tarifglättung für Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft festgehalten: Die Landwirte können nun ihre Gewinnschwankungen für drei Jahre anstelle der bisherigen zwei Jahre glätten. Auf ausdrücklichen Wunsch der SPD wird dies nun aber befristet bis 2022." mehr lesen

2. November 2016

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

 Richtige Voraussetzungen für den Einsatz deutscher Hubschrauber in Mali schaffen

„Eine Prüfung des Einsatzes deutscher Hubschrauber in Mali ist richtig. Wir müssen Krisen dort begegnen, wo sie entstehen. Das ist wichtig für die Sicherheit hier in Europa. Deswegen ist die Bundeswehr in Mali bereits im Einsatz. Die Soldaten vor Ort brauchen eine leistungsfähige Hubschrauberunterstützung zur Rettung Verletzter auf dem Luftweg (AirMedEvac) sowie zum Schutz gegen Angriffe." mehr lesen

21. Oktober 2016

>>>  Franz-Josef Holzenkamp (Cloppenburg-Vechta)

Grün gehört zu unseren Lebensgrundlagen

"Mit einem jährlichen Umsatz von rund 78 Milliarden Euro und 700.000 Mitarbeitern ist der Gartenbau ein wichtiger und vielfältiger Wirtschaftszweig, vor allem in den ländlichen Regionen Deutschlands. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die gartenbaulichen Betriebe gezielt zu stärken und auch für die Zukunft gut aufzustellen." mehr lesen

20. Oktober 2016

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund)

Bund nimmt Fernstraßenplanung selbst in die Hand

„Künftig soll eine privatrechtlich organisierte Bundesfernstraßengesellschaft die Verwaltung und Planung sämtlicher Bundesautobahnen übernehmen. Bislang war der Bund lediglich für die Finanzierung zuständig. „Hannover kann in Zukunft nicht mehr auf der Bremse stehen und Projekte von bundesweiter Bedeutung blockieren“, so Kammer. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Straßenverwaltung deutschlandweit auf ein hohes Niveau zu bringen und den Infrastrukturerhalt und -ausbau besser zu bewältigen.“ mehr lesen

22. September 2016

>>> Carsten Müller MdB (Braunschweig)

Klimawandel konsequent bekämpfen

„Wir wollen dazu beitragen, dass der historische Pariser Beschluss aus dem Dezember 2015 möglichst rasch umgesetzt werden kann und den Worten auch konsequente Taten folgen. Die Staatengemeinschaft ist gefordert, hat sie sich doch zu dem Ziel bekannt, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Verhältnis zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen." mehr lesen

16. September 2016

>>> Axel Knoerig (Diepholz-Nienburg I)

CETA: Kommunale Daseinsvorsorge in eigenem Kapitel geschützt

 „Ein eigenes Kapitel schützt die kommunale Daseinsvorsorge. Dennoch müssen bestimmte Regelungen noch besser an unsere Verhältnisse angepasst werden, da der Begriff für die kommunalen Dienste in Deutschland möglicherweise zu kurz greift.“ Laut Knoerig werteten die Experten CETA insbesondere als mittelstandsfreundliches Abkommen: „Vom Abbau der Zölle und doppelter Verfahren profitieren gerade kleine und mittlere Unternehmen. Daraus ergeben sich viele Chancen für unsere exportorientierte Wirtschaft.“ mehr lesen

4. August 2016

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund)

Druck auf Fischerei darf nicht noch weiter wachsen

„Durch die Beschneidung der Fanggebiete, neue Berichtspflichten und den erhöhten Kontrollaufwand wächst der durch Großbetriebe ohnehin große Druck auf die Kutterfischer“, so Kammer.

Kammer wandte sich in den vergangenen Wochen daher mehrfach an das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium. Nun kommt Bewegung in die Sache. mehr lesen

7. Juli 2016

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

 Dialog und Verteidigungsbereitschaft gehören zusammen

„Der NATO-Gipfel von Warschau muss Antworten auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen finden – insbesondere auf die offensive Außenpolitik Russlands. Darauf muss das Bündnis mit fortgesetzten Dialogangeboten einerseits und verstärkter militärischer Abschreckung andererseits reagieren." mehr lesen 

7. Juli 2016

>>>  Franz-Josef Holzenkamp (Cloppenburg-Vechta)

Ländliche Räume stärken

"Mit der Novellierung des GAK-Gesetzes nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Paradigmenwechsel vor. Erstmals umfasst die Förderung auch die Infrastruktur ländlicher Gebiete. Dies begrüßt die Unionsfraktion ausdrücklich, da so die ländlichen Räume in Deutschland noch besser unterstützt werden." mehr lesen

7. Juli 2016

>>> Carsten Müller MdB (Braunschweig)

Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Abgasmanipulationen konstituiert sich

"Manipulationen an Fahrzeugen und Abgaswerten sind lückenlos aufzuklären und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dazu hätte es aber auf politischer Ebene eines solchen, von Grünen und Linken geforderten Untersuchungsausschusses nicht bedurft. Verkehrsminister Dobrindt und der Verkehrsausschuss des Bundestages haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Volkswagen-Affäre die Aufklärungsarbeit aufgenommen." mehr lesen

28. Juni 2016

>>> Eckhard Pols MdB (Lüchow-Dannenberg/ Lüneburg)

Endlagerbericht mit großer Mehrheit verabschiedet

„Nach etwas mehr als zwei Jahren Arbeit hat die „Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, der auch der CDUBundestagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg/Lüneburg Eckhard Pols angehört, in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2016 ihren Abschlussbericht verabschiedet."

27. Juni 2016

>>> Dr. Roy Kühne MdB (Goslar-Northeim-Osterode)

Kühnes Forderungen im Heil- und Hilfsmittelgesetz

"Unsere Forderungen nach der Entkoppelung von der Grundlohnsumme, zur Blankoverordnung sowie zur Präzisierung der Ausschreibungskriterien für Hilfsmittel sind im Entwurf enthalten. Die Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre bildet sich jetzt ab.“ 

8. Juni 2016

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund)

Bergrechtsänderung muss wieder auf die Tagesordnung

Connemann und Kammer, die sich seit einigen Jahren gemeinsam um eine Lösung der Kavernenproblematik bemühen, haben nun in der Unionsfraktion eine Initiative gestartet, um die Bergrechtsänderung doch noch zügig durchzusetzen. „Der Bundestag muss aus europarechtlichen Gründen in den kommenden Wochen bestimmte Teile des Frackingpakets zwingend umsetzen. Unser Ziel ist es, zeitgleich auch das Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf Kavernen auf die Tagesordnung zu setzen“, erläutert Kammer das Vorhaben der beiden CDU-Abgeordneten. mehr lesen

10. Mai 2016

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

 Personalumfang der Bundeswehr stärken

„Personal, Material und Finanzen der Bundeswehr müssen sich in erster Linie an der Sicherheitslage orientieren und nicht am Haushalt des Bundes. Mit der Aufhebung der Personalobergrenze geht das Verteidigungsministerium den richtigen Weg zur Stärkung der Bundeswehr. Angesichts der vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen muss der Personalumfang flexibel angepasst werden können, damit die Bundeswehr handlungsfähig bleibt und die Soldaten nicht mit den Verpflichtungen überfordert werden." mehr lesen 

8. Mai 2016

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Stilles Gedenken am Tag der Veteranen

„Im Wald der Erinnerung in Potsdam Geltow gedenken wir beim diesjährigen Tag der Veteranen, den der Bund Deutscher EinsatzVeteranen gemeinsam mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr durchführt, in aller Stille derer, die im Einsatz für Deutschland ihr Leben gelassen haben. Die Initiative des Bundes Deutscher EinsatzVeteranen, einen Tag wie diesen einzuführen, unterstütze ich weiterhin mit Nachdruck." mehr lesen

28. April 2016

>>>  Stephan Albani (Oldenburg-Ammerland)

Forschungstransfer in die Gesundheitsversorgung beschleunigen

„Das Ziel unseres Antrags ist klar definiert: Er soll dabei helfen, den Transfer neuer Diagnostika, Therapeutika, Medizintechnik-Produkte und anderer medizinischer Innovationen in die Patientenversorgung zu beschleunigen. Damit wird deutlich: An erster Stelle steht bei uns das Wohl der Patientinnen und Patienten. Warum es für den Antrag allerhöchste Zeit ist, zeigt ein Blick in die Transferforschung: Durchschnittlich muss ein Patient rund 14 Jahre auf ein innovatives Medizinprodukt warten." mehr lesen

15. April 2016

>>>  Franz-Josef Holzenkamp (Cloppenburg-Vechta)

Bioenergie eine Perspektive bieten

„Um Bauruinen von tausenden Biogasanlagen zu verhindern, ist es notwendig, im EEG selbst ein Ausschreibungsverfahren vorzusehen, dass vor allem Bestands- aber auch möglichen Neuanlagen eine realistische Perspektive für einen wirtschaftlichen Betrieb bietet. Mit der vorgesehenen Verordnungsermächtigung im EEG wird die Zukunft der Bioenergiebranche der Beliebigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums preisgegeben." mehr lesen

17. März 2016

>>>  Franz-Josef Holzenkamp (Cloppenburg-Vechta)

Töten von Eintagsküken schnellstmöglich beenden

„Dem Töten von Eintagsküken muss so schnell wie möglich ein Ende gesetzt werden. Klar ist allerdings, dass dafür praxisreife und marktfähige Lösungen notwendig sind. Ein nationales Verbot wäre scheinheilig und hätte nur Produktionsverlagerungen ins Ausland zur Folge, ohne einen Mehrwert für den Tierschutz zu erreichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, Alternativen für das Töten von männlichen Eintagsküken zu finden." mehr lesen

2. März 2016

>>> Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (Hannover)

Reform des Bauvertragsrechts

 "Mit der Reform des Bauvertragsrechts stellt die Koalition die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bauvorhaben auf ein neues und stabiles Fundament. Wir ebnen die Voraussetzungen für faire Vertragsbedingungen und für mehr Rechtssicherheit bei Bauverträgen. Der Verbraucherschutz bei der Planung und Errichtung von privaten Wohnimmobilien wird damit ausgebaut." mehr lesen

11. Februar 2016

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

Menschenschmugglern endlich das Handwerk legen

„Dem hochprofessionellen kriminellen Treiben der Schleuser können wir nur mit verstärkten Grenzsicherungsmaßnahmen an der EU-Grenze und einer stärkeren Verfolgung der Schleuser ein Ende setzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den deutsch-türkischen Vorstoß, das Gewässer zwischen Griechenland und der Türkei mit militärischen Aufklärungsmitteln zu überwachen und hierzu auch die NATO einzusetzen." mehr lesen

3. Februar 2016

>>> Eckhard Pols MdB (Lüchow-Dannenberg/ Lüneburg)

Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen

„Es darf uns kein junger Mensch verloren gehen! Deswegen werden wir schwer erreichbare junge Menschen langfristig fördern und Integrationsbetriebe für weitere Gruppen behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen öffnen." mehr lesen

28. Januar 2016

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

Den IS Bekämpfen heißt Fluchtursachen bekämpfen

„Nur mit aktivem Engagement vor Ort lassen sich Krieg und Terror – die Hauptursachen für Flucht - bekämpfen. Die steigende Anzahl an Flüchtlingen in Deutschland zeigt dramatisch, wie ernst die Lage im Nahen Osten ist und dass der Krieg des sogenannten Islamischen Staats uns bereits erreicht hat. Der Kampf gegen den Terror ist allein mit diplomatischen Mitteln nicht mehr zu lösen und wir müssen ihn dort führen, wo Terror herrscht." mehr lesen

27. Januar 2016

>>> Carsten Müller (Braunschweig)

Wer Recht und Gesetz missachtet hat seinen Flüchtlingsstatus verwirkt

„Dass straffällige Ausländer deutlich leichter ausgewiesen werden sollen, begrüße ich ausdrücklich. Das ist eine wichtige und richtige Reaktion nach den widerwärtigen massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln. Wer Recht und Gesetz in Deutschland missachtet, hat seinen Flüchtlingsstatus verwirkt. Geschützt werden hingegen die unbescholtenen Flüchtlinge, die bei uns Zuflucht suchen – sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden." mehr lesen

27. Januar 2016

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands 

„Die Bundesverteidigungsministerin hat am Mittwoch im Deutschen Bundestag die nächsten Schritte zur Stärkung der

Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr erläutert. Um die Reaktions- und Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu stärken, muss Material verfügbar sein. Dazu sollen die Strukturen der Bundeswehr mit den Hauptwaffensystemen bis hin zur individuellen Ausstattung jedes einzelnen Soldaten gemäß den immer zahlreicher werdenden Aufgaben aufgefüllt werden.

12. Januar 2016

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

Bundeswehr bekommt israelische Drohnen für Schutz und Aufklärung

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet die Entscheidung der Bundesregierung zum Schutz unserer Soldaten Drohnen des Typs Heron TP zu leasen. Für den bestmöglichen Schutz unserer Soldaten im Einsatz sind Drohnen eine unverzichtbare Ergänzung zur militärischen Operationsführung. Die Bundeswehr verfügt bereits über weitreichende Erfahrungen beim Einsatz von Drohnen des Typs Heron 1, welche in Afghanistan zur Aufklärung eingesetzt werden." mehr lesen

21. Dezember 2015

>>> Carsten Müller (Braunschweig) und Uwe Lagosky (Salzgitter-Wolfenbüttel) 

Region Braunschweig ist geeigneter Standort für Endlager-Behörde

„Die CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Lagosky (Salzgitter-Wolfenbüttel) und Carsten Müller (Braunschweig) haben in einem Brief an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, für die Region Braunschweig als Standort der Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) oder des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BfE) geworben." mehr lesen 

18. Dezember 2015

>>>  Stephan Albani (Oldenburg-Ammerland)

Patienten sollen schneller von Forschungserfolgen profitieren

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist weltweit vorbildlich. Um diese gute Versorgung zu sichern und weiter zu verbessern, setzen wir ganz auf Forschung und Innovation. Hierin liegt der Schlüssel, um Krankheiten künftig noch wirksamer zu bekämpfen. Forschung und Innovation stärken zugleich auch die Gesundheitswirtschaft hierzulande. Diese ist bereits heute eine unserer wichtigsten Wirtschaftsbranchen und wird in ihrer Bedeutung sogar noch weiter zunehmen. mehr lesen

4. Dezember 2015

>>> Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (Hannover)

Bundestag beschließt Vorrang der Erdverkabelung beim SuedLink

"Ich begrüße, dass SuedLink und andere neue Hochspannungsgleichstromleitungen künftig vorrangig unterirdisch verlegt werden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) zum gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages." 

3. Dezember 2015

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

Bundeswehr braucht mehr Soldaten

„Angesichts der stetig steigenden Aufgaben für die Bundeswehr ist eine Anhebung des Personalumfangs unumgänglich. Wir müssen einer permanenten Überdehnung unserer Streitkräfte vorbeugen. Wenn wir die Konflikte und deren Auswirkungen von Deutschland und Europa fernhalten wollen, in den Krisenregionen für Stabilität sorgen wollen und unseren wichtigen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung beitragen wollen, dann besteht die Gefahr der Überlastung unserer Streitkräfte." mehr lesen

3. Dezember 2015

>>>  Franz-Josef Holzenkamp (Cloppenburg-Vechta)

Tierschutz weiterentwickeln

„Der Tierschutzbericht macht deutlich, dass das Tierwohl ein zentrales Anliegen sowohl der Bundesregierung als auch der Unionsfraktion ist. Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes und der Tierversuchsverordnung wurden bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere und Versuchstiere erreicht." mehr lesen

27. November 2015

>>>  Stephan Albani (Oldenburg-Ammerland)

Einbruchsicherung wird nun staatlich bezuschusst

Seit wenigen Tagen können private Eigentümer und Mieter finanzielle Zuschüsse zur Sicherung gegen Wohnungs- und Hauseinbrüche in Anspruch nehmen. Zukünftig wird so etwa der Einbau von einbruchhemmenden Türen und Fenstern oder die Installation von Alarmanlagen und Videokameras bei der staatlichen KfW-Bank förderfähig. Der Zuschuss liegt je nach Investitionskosten zwischen mindestens 200 Euro und maximal 1.500 Euro (10 Prozent der Investitionssumme). Das rund 30 Millionen Euro schwere Förderprogramm ist zunächst auf drei Jahre angelegt. mehr lesen

26. November 2015

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

Verteilmechanismen und Kontingente müssen die nächsten Schritte sein

„Die Maßnahmen des Bundes, um den Flüchtlingszustrom zu beherrschen, zu steuern und zu begrenzen, bauen aufeinander auf. Mit Vernunft und Übersicht werden die Umsetzung des Ayslverfahrensbeschleunigungsgesetzes

und der Beschlüsse der Parteivorsitzenden betrieben sowie die nächsten Schritte hin zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechts eingeleitet."

25. November 2015

>>>  Gitta Connemann MdB (Unterems)

Vormarsch von Diabetes stoppen

„Diabetes geht uns alle an. Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland leiden an Diabetes – Tendenz steigend. Das ist ein trauriger Rekord. Diabetes ist tückisch, verursacht irreversible Schäden. Darunter leiden die Betroffenen und auch die Solidargemeinschaft. Denn die medizinische Behandlung von Diabetikern in Deutschland kostet 21 Milliarden Euro pro Jahr." mehr lesen

16. November 2015

>>>  Andreas Mattfeld (Osterholz-Verden)

Bereinigungssitzung: THW bekommt mehr finanzielle und personelle Mittel

„Es freut mich ganz besonders, dass wir für das THW mehr finanzielle und mehr personelle Mittel zur Verfügung stellen konnten. Die Leistungen, die das Technische Hilfswerk derzeit hinsichtlich der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation erbringt, verdienen unser aller Anerkennung. Wir stärken mit unserer Entscheidung das THW und seine ehrenamtlichen Helfer. In 2016 erhält das THW 208 zusätzliche Stellen sowie 15 weitere Stellen Überhangpersonal." mehr lesen

13. November 2015

>>>  Andreas Mattfeld (Osterholz-Verden)

Union stärkt Mittelstand und maritime Wirtschaft

„Die Koalition hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusätzliche 13 Millionen Euro zur Stärkung des Mittelstandes zur Verfügung gestellt. Dies war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein großes Anliegen. (...) Im Bereich der maritimen Wirtschaft hat der Haushaltausschuss dafür gesorgt, dass das Projekt ‚Maritime Sicherheit‘ auf sichere finanzielle Füße gestellt wird. Das Ziel dieses Projekts ist die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen für die Verbesserung der maritimen Sicherheit und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen meerestechnischen Industrie – insbesondere auch der maritimen kleinen und mittelständischen Unternehmen – am Weltmarkt." mehr lesen

13. November 2015

>>>  Albert Stegemann (Mittelems)

Neugestaltung der Hofabgabeklausel schafft strukturelle Rentenverbesserungen für Landwirte

„In der gestrigen Plenardebatte wurden strukturelle Verbesserungen in der Alterssicherung der Landwirte beschlossen. Im Rahmen der Neugestaltung der Hofabgabeklausel wurde die eigenständige Alterssicherung der Ehegatten von Landwirten gestärkt und die Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Bezug der Altersrente verbessert. Der eigene Rentenbezug bleibt dabei grundsätzlich an die Abgabe der unternehmerischen Verantwortung im landwirtschaftlichen Betrieb gekoppelt." mehr lesen

5. November 2015

>>>  Franz-Josef Holzenkamp (Cloppenburg-Vechta)

Krankenhausreform setzt endlich richtige Akzente

„Insgesamt werden den Krankenhäusern in den kommenden fünf Jahren nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums statt der ursprünglich vorgesehen gut 6 Mrd. Euro nunmehr etwa 9,5 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stehen. Darüber hinaus können die Krankenhäuser sich über eine Einnahmesteigerung von über 3,6 Mrd. Euro aufgrund der sogenannten Grundlohnrate freuen, die allgemeine Kostensteigerungen ausgleichen soll. Für die Krankenhäuser ist dies ein wichtiges Signal für die Zukunft.“ mehr lesen

5. November 2015

>>>  Oliver Grundmann (Stade I – Rotenburg II)

Wachsende Wolfspopulation

„Verhaltensauffällige Einzeltiere, die sich bereits bis auf wenige Meter den Menschen genähert haben, erfüllen mich mit größter Sorge. Es muss eine vernünftige Balance zwischen den Verpflichtungen des Naturschutzes, der Akzeptanz in der Bevölkerung und den Interessen der Nutztierhalter gefunden werden“. mehr lesen

8. Oktober 2015

>>>  Mathias Middelberg MdB (Osnabrück)

VG20 beschließen Meilenstein im internationalen Steuerrecht

„Wir unterstützen grundsätzlich das BEPS-Programm. Das Projekt und seine Ergebnisse stellen einen Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik dar. Noch nie hat es eine so enge Verständigung über internationale Besteuerungsstandards gegeben, um Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen zu begegnen. Zukünftig wird es möglich sein, dass große internationale Konzerne im Rahmen ihrer jeweiligen Wertschöpfungen in den einzelnen Staaten konsequent besteuert werden. mehr lesen 

29. September 2015

>>>  Barbara Woltmann MdB 

Vorstandswahlen bei der Frauen Union der CDU Deutschlands

Beim Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Kassel wurde Barbara Woltmann, MdB mit 86,36% zur Beisitzerin gewählt. mehr lesen

24. September 2015

>>>  Carsten Müller MdB (Braunschweig)

Gespräch über Elektromobilität

Elon Musk ist eine beeindruckende Persönlichkeit mit Pioniergeist, Mut, Risikobereitschaft und Visionen. In unserem Gespräch machte er deutlich, dass für ihn Elektromobilität die Mobilität der Zukunft sei. Sehr begrüßen würde er es, wenn in Deutschland verbesserte Kaufanreize für Elektrofahrzeuge geschaffen würden.

11. September 2015

>>> Michael Vietz MdB (Hameln-Pyrmont-Holzminden)

Küstenkreis: Schiffssicherheit im Ostseeraum muss höchste Priorität bleiben

Die Risiken für Kollisionen und Havarien steigen“ ist sich Rohweder sicher „die Einrichtung eines dauerhaften elektronischen Überwachungssystems - dem Vessel Traffic Service - würde die Sicherheit auf See deutlich erhöhen“. mehr lesen

19. August 2015

>>> Ute Bertram MdB (Hildesheim)

Ute Bertram: "Ich vertraue Schäuble"

Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit das dritte Rettungspaket für Griechenland verabschiedet. Dieser Beschluss bezieht sich auf das Verhandlungsergebnis vom 11. August 2015 zwischen der Griechischen Regierung und den europäischen Institutionen.

13. August 2015

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund)

Bundesregierung fordert Hafenausbau

Deutschlands See- und Binnenhäfen zählen zu den besten Umschlagplätzen der Welt. Dies stellt die Bundesregierung in einem ausführlichen Bericht über die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland fest. Sie kommt jedoch auch zu dem Ergebnis, dass Deutschland eine Erweiterung der Umschlags-kapazitäten in den Häfen braucht, um weiter seine hervorragende Wettbewerbsposition halten zu können. mehr lesen

12. August 2015

>>> Uwe Lagosky MdB (Salzgitter-Wolfenbüttel)

Bundesregierung verabschiedet Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle 

„Dieser Bundesregierung ist es erstmalig gelungen eine umfassende „Road Map“ für die Fragen der nuklearen Entsorgung zu verabschieden. Wir sind damit heute in diesen Fragen weiter denn je“. mehr lesen

4. August 2015

>>> Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (Hannover)

Weisungsrecht nicht nach politischer Opportunität ausüben

„Selbstverständlich hat Bundesjustizminister Maas gegenüber dem Generalbundesanwalt ein Weisungsrecht.“ Anders als ein Richter könne sich Generalbundesanwalt Harald Range nicht auf die vom Grundgesetz gewährleistete richterliche Unabhängigkeit berufen, erklärte der Abgeordnete." mehr lesen

19. Juni 2015

>>>  Heiko Schmelzle MdB (Aurich-Emden)

Präventionsgesetz beschlossen

„Mit dem Präventionsgesetz stärken wir die Gesundheitsförderung direkt im Lebensumfeld – in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene weiterentwickelt, und der Impfschutz wird verbessert. Ziel ist, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie entstehen" 

19. Juni 2015

>>>  Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Jagd ist deutsches Kulturgut

Die Jagd hat bei uns in Deutschland eine lange Tradition und bereichert unsere Heimatkultur. Die Jägerinnen und Jäger engagieren sich in vielfältiger Weise für die Belange der Tiere und der Natur. Sie stellen sicher, dass die Artenvielfalt beim Wild erhalten bleibt, dass die Populationen aber nicht überhandnehmen. Damit soll auch die Land-und Forstwirtschaft vor Schäden bewahrt werden. mehr lesen

18. Juni 2015

>>> Hans-Werner Kammer MdB (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund)

Häfen sind Wachstums- und Innovationstreiber

Die deutschen Seehäfen zählen zu besten Umschlagplätzen der Welt. Sie sind Logistikdienstleister und Wachstumsmotoren und haben eine herausragende Bedeutung für gesamte Volkswirtschaft. Als Nation, dessen Wirtschaft wie kaum eine zweite auf Export ausgerichtet ist, sind wir dringend auf die Häfen angewiesen!“. mehr lesen

17. Juni 2015

>>>  Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Wichtige Akzente für die Zukunft des Biosektors gesetzt

DDie Agrarminister haben sich am gestrigen Dienstag auf ein Mandat für die kommenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat zur Ökoverordnung geeinigt. mehr lesen

22. Mai 2015

>>> Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (Hannover)

Beteiligungsmöglichkeit beim SüdLink-Projekt

Mit dem Bürgerdialog Stromnetz wird frühzeitig über Planungsstand und Fortschritte der unterschiedlichen Vorhaben zum Stromnetzausbau informiert. Er zeigt, welche Beteiligungsmöglichkeiten es in den jeweiligen Planungsphasen gibt und wie diese genutzt werden können. mehr lesen

20. Mai 2015

>>>  Franz-Josef Holzenkamp MdB (Cloppenburg-Vechta)

Verlässliche Rahmenbedingungen notwendig

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat sich zwar verlangsamt, setzt sich aber weiter fort. Die Zahl der Betriebe hat sich von 299.000 im Jahr 2010 auf heute 285.000 verringert. Zudem sind die landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin einem starkem Preisdruck des Marktes ausgesetzt. Nach wie vor liegen deren Einkommen unter dem Niveau anderer Branchen. Dies ist auch die Folge ständig wachsender Auflagen aus den Bundesländern. mehr lesen

18. Mai 2015

>>> Barbara Woltmann

Alte Handys gehören nicht in den Müll

"Schon im vergangenen Jahr habe ich diese Aktion in Oldenburg und im Ammerland durchgeführt und es sind knapp 50 Handys gesammelt worden. Das wollen wir dieses Jahr überbieten." Mehr als 72 Millionen alte Handys liegen nach neuesten Schätzungen in Deutschland ungenutzt herum. mehr lesen

15. Mai 2015

>>> Hans-Werner Kammer MdB  (Friesland–Wilhelmshaven–Wittmund)

Deutsche Seeleute brauchen Zukunftsperspektive

Die Krise in der Seeschifffahrt ist noch immer nicht überwunden. Folgen hat dies auch für den Berufsstand der Seeleute. Die im internationalen Vergleich hohen Lohnkosten senken die Jobaussichten, die Ausbildung wird schwieriger. mehr lesen

7. Mai 2015

>>> Henning Otte MdB (Celle-Uelzen)

Untersuchungsausschuss zum G36 ist nicht zielführend

„Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist nicht zielführend. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bis zum heutigen Tag sehr transparent alle Fragen zum G36 beantwortet. Sie hat alle relevanten Unterlagen, wie von der Opposition gewünscht, zur Verfügung gestellt. Alle - auch die ganz aktuellen - Fragen können anhand der vorgelegten Akten, die teilweise als geheim eingestuft sind, geklärt werden. Dazu braucht es keinen Untersuchungsausschuss." mehr lesen

7. Mai 2015

>>> Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (Hannover)

Pistorius im Edathy-Untersuchungsausschuss wenig glaubwürdig

"Jeder einzelne Zeuge, den wir bislang befragt haben, hat zumindest seinen Vorgesetzten informiert. Nur Pistorius gibt vor, den Ministerpräsidenten nicht informiert zu haben, was nicht einmal strafbar gewesen wäre. Das entbehrt jeder politischen Realität, denn er hätte den Ministerpräsidenten in einer politisch höchst brisanten Phase für die SPD im Dunkeln tappen lassen, was nur politisch Naive täten.“ mehr lesen

24. April 2015

>>> Wilfried Lorenz MdB (Hannover)

G 36: Fakten geklärt – Entscheidung getroffen

„Die Entscheidung der Bundesverteidigungsministerin‚ ‚dass das G 36, so wie es heute konstruiert ist, keine Zukunft in der Bundeswehr hat‘, stellt wieder die Soldatinnen und Soldaten in den Mittelpunkt. Auf ihren Schutz kommt es an. Sie müssen mit dem besten Material ausgestattet werden für einen Auftrag, den sie von der Politik erhalten haben." 

23. April 2015

>>> Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (Hannover)

Gutachten zur Y-Trasse

„Ich hatte vor allem damit gerechnet, dass der Ausbau der Bestandsverbindung im Allgemeinen und der Amerikalinie im Besonderen zu einem deutlich besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis gelangt. Ich fürchte, dass die Gutachter die Leistungsfähigkeit einzelner Bestandsstrecken unterschätzt haben, was dann zu einer Verzerrung gegenüber den anderen Varianten, insbesondere gegenüber dem klassischen Y, geführt hat.“ mehr lesen

10. April 2015

>>> Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (Hannover)

Horrorszenario torpediert Energiewende

"Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat heute ein Horrorszenario skizziert, wonach bei SuedLink drei Mastreihen erforderlich werden könnten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt kritisiert dies als „unseriöse Panikmache“, die jegliche Akzeptanz für SuedLink bei den Bürgern zerstöre. „Wie soll die Politik eigentlich noch komplizierte Infrastrukturprojekte auf den Weg bringen, wenn selbst Minister der niedersächsischen Landesregierung, die eigentlich der Energiewende verpflichtet sein sollten, mit derartigen Aussagen jegliche Glaubwürdigkeit der Befürworter von SuedLink und damit der Energiewende zerstören?" mehr lesen 

27. März 2015

>>> Dr. Maria Flachsbarth MdB (Hannover)

Mehr Erdverkabelung - mehr Akzeptanz

"Den am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen ´Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus` begrüße ich ausdrücklich. Ich  stehe fest hinter der Energiewende und bekenne mich zum Netzausbau. Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit, die Erdverkabelung deutlich zu erweitern. Ich sehe darin einen wesentlichen Schlüssel, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger entlang der Trasse zu erhöhen“, so Flachsbarth. mehr lesen 

24. März 2015

>>> Dr. Roy Kühne MdB (Goslar-Northeim-Osterode)

Positionspapier Heilmittel beschlossen

Ich bin froh, dass wir einen breiten Konsens für die von mir geforderten Veränderungen gefunden haben“, sagte Dr. Kühne nach der Sitzung. Als offizielle Position der Arbeitsgruppe werden nun Gespräche mit dem Koalitionspartner aufgenommen, der bereits erste positive Signale sendete. In enger Abstimmung mit den Berufsverbänden konnte Dr. Kühne in den letzten Monaten sein Arbeitspapier entwickeln, welches die zentralen Kernforderungen der Heilmittelerbringer in Deutschland enthält. mehr lesen