Michael Grosse-Brömer MdB

23.03.2010: Grosse-Brömer in die Fraktionsspitze gewählt – Landesgruppenchef wird Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Michael Grosse-Brömer ist neuer Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit großer Mehrheit wurde der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe in der heutigen Fraktionssitzung in dieses Amt gewählt. Er übernimmt die neue Aufgabe von seiner Abgeordnetenkollegin Michaela Noll, die künftig Dr. Martina Krogmann als Parlamentarische Geschäftsführererin der Fraktion nachfolgen wird. Notwendig wurde dieser Personalwechsel durch die Berufung Dr. Krogmanns zur Bevollmächtigten des Landes Niedersachsen beim Bund. Durch diese Wahl gibt Grosse-Brömer sein Amt als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ab.

„Ich freue mich sehr über diese neue Aufgabe“, erklärte Grosse-Brömer nach seiner Wahl. Als Justiziar ist er nun Ansprechpartner seiner Fraktion in allen rechtlichen Angelegenheiten. Außerdem gehört Grosse-Brömer damit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an, dem engsten politischen Entscheidungsgremium der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dr. Martina Krogmann MdB

23.03.2010: Landesgruppe gratuliert Dr. Martina Krogmann – Stader Bundestagsabgeordnete wird “Botschafterin“ des Landes Niedersachsen beim Bund

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Martina Krogmann aus Stade wird neue Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund und damit künftig Leiterin der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin. Sie folgt damit Staatssekretär Wolfgang Gibowski, der aus Altersgründen Ende März aus diesem Amt scheidet. Wir gratulieren Martina Krogmann zu ihrer wichtigen neuen Aufgabe. Sie ist hervorragend für dieses Amt geeignet. Als Bundestagsabgeordnete aus Stade bringt sie vielfältige politische Erfahrung für ihre neue Position mit. Seit zwölf Jahren vertritt sie niedersächsische Interessen im Deutschen Bundestag in Berlin. Seit 2005 ist sie als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zudem in einem verantwortungsvollen Führungsamt tätig. Allerdings sehen wir diese Entscheidung mit einem weinenden und einem lachenden Auge, weil Martina Krogmann ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete aufgeben muss. Wir werden sie als engagierte und kompetente Kollegin sicherlich schmerzlich vermissen. Aber auch in ihrer neuen Aufgabe werden wir mit ihr verbunden bleiben und weiterhin eng mit ihr zusammenarbeiten. Unser Dank und unsere Anerkennung gilt auf diesem Wege auch Wolfgang Gibowski für eine vertrauensvolle und überaus angenehme Zusammenarbeit. Wolfgang Gibowski hat sich in den Jahren seiner Tätigkeit als Bevollmächtigter außerordentliche Verdienste um unser schönes Niedersachsen erworben.

Rita Pawelski MdB

16.03.2010: Pawelski: „Zusätzliche Bürokratie vermieden: Sonnenschein-Regelung wird es nicht geben"

„Gute Nachrichten für die Wirtschaft: Es wird keine bürokratische Sonnenschein-Regelung geben", so die hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski. „Die bisher geplante Verpflichtung von Arbeitgebern, ihre Beschäftigten auf die Folgen von zu viel Sonneneinstrahlung hinzuweisen und ihnen Ratschläge zur Hautkrebs-Vermeidung zu geben, ist vom Tisch." Das geht aus der Antwort der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, auf ein Schreiben der Parlamentarierin hervor.

„Ich bin Ministerin von der Leyen sehr dankbar, dass sie meinen Hinweis aufgegriffen hat und die EU-Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung 1:1 in deutsches Recht umsetzen wird", so Pawelski. „Damit korrigiert sie einen großen Fehler des früheren SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz: Obwohl die EU-Verordnung keine Sonnenschein-Regelung vorsieht, hatte Scholz diese im August 2009 in den Verordnungsentwurf schreiben lassen." Dieser war bisher noch nicht abschließend behandelt und immer noch aktuell.

„Arbeitnehmer über die Wetteraussichten zu informieren und in den Gebrauch von Sonnencreme zu unterweisen, wäre eine unzumutbare zusätzliche bürokratische Belastung gewesen. Bereits bisher gibt es ausreichende rechtliche Grundlagen, um Schutzmaßnahmen gegen Gefährdungen durch Sonneneinstrahlung bei Tätigkeiten im Freien zu treffen", so Pawelski.

„Ich bin froh, dass eine Überreglementierung verhindert werden konnte. Nunmehr sind die Voraussetzungen geschaffen, die Verordnung zügig auf den Weg zu bringen", so Pawelski. Deutschland muss die EU-Richtlinie bis zum 27. April 2010 umsetzen.

Rita Pawelski MdB

Bundestag verabschiedet Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

05.03.2010 Rita Pawelski MdB: „Anhebung des Schonvermögens war dringend notwendig"

Die hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski begrüßt die heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Anhebung des Schonvermögens für die Altersvorsorge von Langzeitarbeitslosen von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr.

„Dies ist eine richtige und dringend notwendige Maßnahme, für die ich mich immer wieder stark gemacht habe", so Pawelski. „Für mich ist wichtig: Wer von seinem Lohn etwas für das Alter zur Seite gelegt hat, muss davon auch etwas haben, wenn er in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutscht und Hartz-IV-Empfänger wird."

Neben der Anhebung des Schonvermögens sieht das heute beschlossene Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz vor, dass im Bereich der Sozialversicherungssysteme ein „Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" gespannt wird. Zu diesem Zweck wird im Bereich der Arbeitslosenversicherung das nach bisheriger Rechtslage für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehene Darlehen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit zum Jahresende in einen Zuschuss umgewandelt. lm Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung erhält der Gesundheitsfonds als gesamtstaatliche flankierende Maßnahme für dieses Jahr einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. „Auf diesem Wege werden die konjunktur- bzw. krisenbedingten Mindereinnahmen in Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufgefangen und damit die Lohnnebenkosten stabilisiert", so Pawelski.

Die Parlamentarierin weiter: „Der heutige Bundestagsbeschluss macht deutlich, dass Sicherheit und Hilfe für Arbeitnehmer und Arbeitslose der christlich-liberalen Koalition am Herzen liegen."