Ministerpräsident David McAllister nach seiner Wahl / Bild: Laurence Chaperon (www.chaperon.de)

Landesgruppe gratuliert David McAllister

Berlin, 1.7.2010 Das Ergebnis der gestrigen Bundespräsidentenwahl hat auch Auswirkungen auf die niedersächsische Politik. Der bisherige Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, David McAllister MdL wurde heute zum 10. Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Er folgt damit Christian Wulff nach, der unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten als niedersächsischer Regierungschef zurückgetreten war. "David McAllister ist ein Glücksfall für das Land Niedersachsen. Er wird die großartige Regierungsarbeit Christian Wulffs fortsetzen, aber auch neue, eigene Akzente setzen", erklärte Michael Grosse-Brömer MdB, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gratuliert die Landesgruppe David McAllister von ganzem Herzen. Wir wünschen ihm für seine neue Aufgabe alles erdenklich Gute."

Dr. Maria Flachsbarth MdB

Flachsbarth: Fördergelder sind freigeschaltet
Nützliche Effekte für örtliche Wirtschaft und Kommunen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) erteilt. Dies teilt die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete, die Umwelt- und Energiepolitikerin Dr. Maria Flachsbarth MdB, mit.

Damit können die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro in diesem Jahr für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt genutzt werden.

Das MAP ist das wichtigste Investitionsförderprogramm für die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien. „Deshalb freue ich mich über die Freigabe der Gelder, die ein klares Bekenntnis zum ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien sind“, sagte Flachsbarth. Das Geld sei sehr gut eingesetzt, denn mit dem Fördervolumen von 380 Millionen werden in diesem Jahr rund 2,8 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Das hat auch nützliche Effekte für unsere niedersächsische Wirtschaft. „Es hilft dem lokalen Handwerk ebenso wie der mittelständisch geprägten Industrie im Wärmesektor und schließlich den Kommunen, von denen viele ambitionierte Vorhaben im Bereich der Erneuerbaren Energien umsetzen“, sagte Flachsbarth.

Weitere Informationen, darunter ein Hintergrundpapier, sind unter www.erneuerbare-energien.de, Stichwort „Marktanreizprogramm“ abrufbar.

Franz-Josef Holzenkamp MdB

Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt Holzenkamp lehnt verpflichtende Unternehmensauskünfte ab

Berlin 08.07.2010: Insgesamt gute Noten wurden dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) während der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages erteilt.
Union und FDP plädieren für leichte Änderungen.

„Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes können wir ein positives Fazit ziehen: Das Gesetz greift im Sinne einer modernen, transparenten Verbraucherpolitik und hat zu einer Verbesserung der Informationskultur bei Lebensmitteln in Deutschland geführt", kommentierte Franz-Josef Holzenkamp, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von CDU und CSU die heutige Anhörung.

Nachbesserungsbedarf sehen CDU und CSU in erster Linie im Informationsausbau. So sollen schwarze Schafe künftig im Internet veröffentlicht werden und Bürgern ein formloser Informationszugang per E-Mail ermöglicht werden. Auch die Etablierung eines Internetportals durch das Bundesverbraucherministerium wäre eine sinnvolle Ergänzung, damit Verbraucher klar und verständlich Informationen erhalten können.

Die Kritik der Opposition sei haltlos. Für Testanfragen von Verbraucher- und Umweltverbänden, die bewusst darauf abzielten, die angebliche Unzulänglichkeit des Gesetzes aufzuzeigen, sei das VIG nicht gemacht worden, kritisiert Holzenkamp. Auch die Versuche der SPD, das VIG, das sie in der vergangenen Legislaturperiode in der aktuellen Form noch mit auf den Weg gebracht haben, zu verunglimpfen, laufen ins Leere.

Ebenso erteilte Holzenkamp, den Forderungen aus der Opposition, Unternehmen zu einer Auskunft zu zwingen, eine klare Absage: „Dann müsste sich jeder kleine Bäcker eine Kommunikationsabteilung aufbauen. Eine Auskunftspflicht für Unternehmen führt zu einer unangemessenen bürokratischen Belastung und nicht selten zu einer öffentlichen Vorverurteilung im Verdachtsfall. Es bleibt dabei, Auskünfte geben nur Behörden nach angemessener Prüfung."

Franz-Josef Holzenkamp MdB

Agrardiesel – Koalition hält Versprechen

Niedersachsen profitiert

Berlin, 1. Juli 2010 Die CDU/CSU-FDP-Koalition hält Wort beim Agrardiesel. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, wurde die bisher befristete Kappung der Unter- und Obergrenze von 350 Euro bzw. 10.000 Liter im Jahr entfristet. Damit liegen die Steuern auf in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel für alle Betriebe bei 25,56 Cent je Liter.

Franz-Josef Holzenkamp sprach von einem klugen Ergebnis für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft in Europa: „Trotz der dringenden Sparmaßnahmen im Agrarhaushalt war diese Entscheidung notwendig. Von der 10.000 Liter-Obergrenze sind schon Betriebe mit über 70 Hektar Fläche betroffen. In Niedersachsen bewirtschaften zum Beispiel über 40 Prozent der Ackerbaubetriebe 100 Hektar oder mehr. Diese Betriebe hatten durch unsere Agrardiesel-Obergrenzen erhebliche Kostennachteile  im europäischen Vergleich zu verkraften.“

Die Agrardieselbegünstigung wurde von Rot-Grün 1998 für Betriebe mit einem Verbrauch von weniger als 350 Euro und mehr als 10.000 Liter im Jahr ausgesetzt.  Holzenkamp abschließend: „Mit der neuen Regelung ist wieder eine Ungerechtigkeit rot-grüner Klientelpolitik korrigiert.“