Pressemitteilungen - Januar 2010
Rita Pawelski MdBPawelski/Flachsbarth: „Ausschreibung gefährdet Bevölkerungsschutz und Ehrenamt“
Die hannoverschen CDU-Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski und Dr. Maria Flachsbarth werden sich auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass Rettungsdienstleistungen auch zukünftig nicht ausgeschrieben werden müssen. Das ist das Ergebnis eines von Pawelski initiierten Gesprächs über die Zukunft der Rettungsdienste in der Region Hannover am Dienstag im Deutschen Bundestag... Daran teilgenommen haben auch die Bundestagsabgeordneten der Region von FDP und SPD, Regionspräsident Hauke Jagau, die Vorsitzenden der Regionsfraktionen von CDU und SPD sowie Vertreter aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dem niedersächsischen Innen- und Wirtschaftsministerium.
„In dem sehr konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass bei der Diskussion um die Ausschreibung von Rettungsdiensten eine Lösung im Sinne aller Beteiligten und vor allem im Sinne eines effektiven und zuverlässigen Bevölkerungsschutzes gefunden werden muss“, so Pawelski und Flachsbarth. Fest steht für die Parlamentarierinnen: „Eine nationale oder gar europaweite Ausschreibung der Rettungsdienste würde den zuverlässigen Schutz der Bevölkerung sowie die ehrenamtlichen Strukturen in der Region Hannover stark gefährden. Dies muss verhindert werden!“
Ganz wesentlich hängt die Frage der Ausschreibungspflicht und damit die Zukunft der Rettungsdienste von einem Urteil des Europäischen Gerichtshof ab, das in diesem Jahr erwartet wird. Entscheidet das Gericht, dass Deutschland bisher bei der Vergabe der Rettungsdienste gegen europäisches Recht verstoßen hat, müssten diese Leistungen wohl zukünftig ausgeschrieben werden – und zwar europaweit.
„Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Rettungsdienste nicht gefährdet werden“, so Pawelski und Flachsbarth. In diesem Zusammenhang diskutiert wurde die Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Rettungsdienstleistungen in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dann wäre eine Ausschreibung nicht notwendig. Pawelski forderte dies bereits im Juli und November letzten Jahres in Schreiben an die Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Brüderle.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Dezember 2008 entschieden, dass in Sachsen die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in einem nationalen Vergabeverfahren erfolgen muss. Die Region Hannover vertritt die Auffassung, dass sie diesem Urteil folgen und die Rettungsdienste zukünftig ausschreiben müsse. Das Land Niedersachsen sieht hingegen keine bindende Wirkung der BGH-Urteils für Niedersachsen. Eine endgültige Entscheidung der Region Hannover soll im März fallen.
Berlin, 26. Januar 2010
Landesgruppenvorsitzender Michael Grosse-Bröme rmit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatssekretär Enak Ferlemann
40 Jahre Landesgruppe Niedersachsen
In dieser Woche feierte die Landesgruppe ihr 40-jähriges Bestehen. Über 120 Gäste nahmen an dem Festakt teil – darunter u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Christian Wulf, Partei- und Fraktionsvorsitzender David McAllister, Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtschef Ronald Pofalla sowie CDU-„General“ Hermann Gröhe. Natürlich waren auch viele ehemalige Landesgruppenmitglieder, wie Rita Süssmuth oder Rudolf Seiters der Einladung ihrer „aktiven“ Kollegen gefolgt.
Alle Redner, an der Spitze Rudolf Seiters als Festredner, würdigten die Leistung der Landesgruppe in den zurückliegenden vier Jahrzehnten und strichen ihre große Bedeutung für eine erfolgreiche Arbeit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag heraus. Die Bundeskanzlerin dankte der Landesgruppe für ihre „guten Ideen und Initiativen”. Volker Kauder bescheinigte der Landesgruppe, nicht zuletzt wegen ihrer „Verlässlichkeit und Gradlinigkeit“ eine tolle Truppe zu sein. Ministerpräsident Wulff dankte den niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten dafür, gute Vertreter von 8 Millionen Niedersachsen auf Bundesebene zu sein. Auch David McAllister dankte der Landesgruppe für ihren Einsatz im Dienste der Bürger. Der Festredner des Abends, Rudolf Seiters warf einen Blick zurück auf die Geschichte der CDU in Niedersachsen im Allgemeinen und auf die Entwicklung der Landesgruppe – deren wesentlicher Bestandteil er über 33 Jahre gewesen ist – im Besonderen. Der Landesgruppenvorsitzende Michael Grosse-Brömer war hocherfreut über so viel Dank und Anerkennung aus so berufenem Munde. „Die große Zahl der hochkarätigen Gäste unserer Festveranstaltung belegt eindrucksvoll die Bedeutung unserer Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, so Grosse-Brömer. „Kompetenz, Gradlinigkeit, Standfestigkeit und Loyalität – das hat uns immer ausgezeichnet und das wird auch in Zukunft unser Markenzeichen sein.“
Berlin, 25. Januar 2010
Flachsbarth: Photovoltaik zielgerecht fördern
Anlässlich des Bekanntwerdens der Vorstellungen des Bundesumweltministeriums (BMU) über die weitere finanzielle Förderung der Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Eckpunkte zur Förderung der Photovoltaik machen deutlich: Die Bundesregierung setzt auf einen nachhaltigen Ausbau der Erneuerbaren Energien einschließlich der Photovoltaik. Das zeigt die nahezu verdoppelte Zielmarke von 3.000 MW Zubau pro Jahr.
Es ist richtig, angesichts des Rückgangs der Anlagenpreise (inklusive der Installationskosten) von bis zu 30 Prozent im letzten Jahr, eine Neujustierung der Vergütungssätze vorzunehmen. Das EEG soll den Zubau fördern, um Skaleneffekte zu erzielen. Es geht aber auch darum, die Technologieentwicklung anzureizen und die Belastung der Stromverbraucher so gering wie möglich halten. Deshalb haben Verbraucherschützer und die Solarbranche selbst eine Reduzierung der Vergütung gefordert.
Die nun vorgeschlagene einmalige Senkung der Vergütungen für alle Anlagen um 15 Prozent ist ambitioniert, aber notwendig.
Die zusätzliche Absenkung für auf Ackerland aufgestellte Freiflächenanlagen vermindert die Flächenkonkurrenz in ländlichen Gebieten. Unser Ziel ist es, diese Anlagen auf versiegelte oder vorbelastete Flächen zu lenken, wo sie eine hervorragende Nutzungsoption darstellen.
Eine wichtige Neuausrichtung stellt der Vorschlag zur besseren Förderung des Eigenverbrauchs von Solarstrom dar: Auf die Absenkung der Vergütung um 15 Prozent soll hier verzichtet werden. Sie soll im Gegenteil sogar noch um ca. 6 Cent angehoben werden. Dadurch entsteht ein deutlicher Anreiz, Strom selbst zu nutzen. Das wird zur Entlastung der Netze und der Entwicklung von Speichersystemen und intelligenten Systemen zur Steuerung des Stromverbrauchs führen.
Insgesamt halten die Vorschläge des BMU am Ziel des dynamischen Wachstums der erneuerbaren Energien fest und schaffen hohe Investitionssicherheit. Sie tragen dazu bei, die erneuerbaren Energien schneller wettbewerbsfähig zu machen.
Die Beratungen des Deutschen Bundestags müssen nun zügig erfolgen, damit möglichst bald klare Investitionsbedingungen herrschen.
Grafschaft radelt deutschlandweit vorne weg
Fördermittel für Grafschafter Fahrradverleihsystem in Aussicht
Ein von der Planungsgesellschaft Grafschaft Bentheim entwickeltes öffentliches Fahrradverleihsystem soll ab diesem Jahr als Modellprojekt mit Mitteln des Nationalen Radverkehrsplanes gefördert werden. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums mit. Kues hatte sich für eine Förderung eingesetzt, nachdem das Projekt in einem Kommunalwettbewerb ausgezeichnet worden war. „Die Grafschaft radelt mit diesem Projekt deutschlandweit vorne weg“, freut sich der passionierte Radfahrer Kues. Die Förderung sei gut für die Tourismusregion Grafschaft und alle, die gerne in die Pedale treten. Das Verleihsystem stelle eine ebenso konsequente wie innovative Weiterentwicklung zur Radverkehrsförderung im ländlichen Raum dar. Diese solle gezielt gefördert werden, zitiert Kues aus dem Ministeriumsschreiben. Auch werde die spätere Evaluierung vorbereitet und die Umsetzung des Konzeptes in der Grafschaft Bentheim in die Forschungsbegleitung mit Mitteln des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus aufgenommen. Der vorliegende Antrag werde derzeit bearbeitet und sei bereits finanziell eingeplant.
Gitta Connemann zu Gast im JobCenter der Region Hannover
Pawelski: „Tragbare Lösung für alle Beteiligten finden"
Über die aktuellen politischen Beratungen zur Neuorganisation der JobCenter informierte am Montag - auf Einladung der hannoverschen CDU-Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski - die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, den Geschäftsführer des JobCenters der Region Hannover, Horst Karrasch. Teilgenommen an diesem Gespräch haben auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Region Hannover, Eberhard Wicke.
„In dem sehr konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass zügig eine für alle Beteiligten tragbare Lösung gefunden werden muss, bei der an oberster Stelle stehen muss, möglichst schnell möglichst viele Menschen wieder in Arbeit zu bringen", so Pawelski. Vor diesem Hintergrund müsse die Frage beantwortet werden, wie die Entscheidungshoheit über die Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt organisiert wird. Pawelski: „Es geht darum, Menschen effizient zu helfen, damit sie wieder in Beschäftigung kommen. Daher müssen wir auch künftig dem Ziel der Hilfe aus einer Hand und unter einem Dach so weit wie verfassungsrechtlich möglich nahe kommen."
In diesem Zusammenhang wurde auch die Forderung zahlreicher Kommunen erläutert, über den bereits bestehenden 69 Optionskommunen hinaus weiteren Kommunen die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich des Arbeitslosengeldes II zu übertragen. „Die bestehenden Optionskommunen haben bewiesen, dass sie eine gute Arbeit geleistet haben - das Modell hat sich bewährt", so die Arbeitsmarkexpertin Gitta Connemann. „Deshalb muss auch geprüft werden, ob weitere solcher Kommunen eingerichtet werden können."
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 die Organisation der JobCenter für grundgesetzwidrig erklärt. Künftig müssen die Partner der JobCenter, Kommune und Bundesagentur für Arbeit, getrennt voneinander die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen übernehmen. Im Dezember 2009 hat Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen entsprechende Eckpunkte zur Neuorganisation vorgelegt.
Berlin, den 18. Januar 2010
Flachsbarth: Asse zügig und sicher für Anwohner und Umwelt schließen
Bundesamt stellt Ergebnisse des Optionenvergleichs vor
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisses des Optionenvergleichs zur Schließung des Salzstockes Asse durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Ich begrüße, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nunmehr das Ergebnis des Optionenvergleichs zur Schließung der Asse vorlegt. Nun muss zügig an der technischen Realisierung der Rückholung der 126.000 dort eingelagerten Atommüllfässer gearbeitet werden. Doch sogar das BfS weist darauf hin, dass es die Präferenz der Rückholung gegebenenfalls neu bewerten muss, sofern die Abfälle in deutlich schlechterem Zustand als erwartet sind. Außerdem wird die Erarbeitung eines Konzeptes für die Umkonditionierung der Fässer, gegebenenfalls ihre Zwischenlagerung und ihr Transport zum Schacht Konrad eine weitere große Herausforderung sein.
Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren. Die notwendigen Vorbereitungen für das weitere Verfahren der Asse müssen schnell getroffen werden, da für jede Lösungsoption nur ein eng begrenztes Zeitfenster zur Verfügung steht. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung verantwortungsbewusst und zügig handeln wird.
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