„Ohne einen nachhaltig genutzten Wald wird es nicht gelingen, die Klimaerwärmung aufzuhalten. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist daher der Kampf gegen die weltweite Waldzerstörung und den Ausbau der nachhaltigen Nutzung. Das breite Bekenntnis auf der Klimakonferenz in Glasgow, gegen die weltweite Waldzerstörung vorzugehen, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt im internationalen Kampf gegen den Klimawandel." mehr lesen

"Kirchen machen nicht nur unsere Kulturlandschaft heller. Sie sorgen auch für Identität. Eine europäische Kulturidentität ist ohne das Christentum nicht vorstellbar. Unsere Kirchen gehören zu unserem kulturellen Fundament. Orgelmusik und Glockengeläut sind Teil unserer Kultur". mehr lesen

"Im vergangenen Jahr waren 175 deutsche Polizei- und Zollbeamte freiwillig in Missionen der EU, der Vereinten Nationen und bilateralen Polizeiprojekten im Einsatz. In zehn Ländern – Mali, Niger, Sudan, Somalia, Irak, den palästinensischen Gebieten, der Ukraine, Kosovo, Georgien und Afghanistan – haben sie durch Beratung und Ausbildung zu einer Stabilisierung der staatlichen Strukturen beigetragen. Die Bedeutung dieser internationalen Polizei-Missionen wird viel zu wenig gewürdigt." mehr lesen

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer konstituierenden Sitzung Axel Knoerig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der aus dem niedersächsischen Kirchdorf stammende Abgeordnete war bereits seit 2013 stellvertretender Vorsitzender und tritt nun die Nachfolge von Uwe Schummer an.

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Dr. Mathias Middelberg bleibt Vorsitzender der Landesgruppe. Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete wurde am Dienstagnachmittag in der konstituierenden Sitzung der Landesgruppe von den 18 CDU-Parlamentariern aus Niedersachsen einstimmig erneut zu ihrem Chef gewählt. Für den 56-jährigen Middelberg, der das Amt seit 2014 innehat, ist dies bereits die dritte Wahl zum Landesgruppenvorsitzenden.

„Die Verantwortung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ihrem Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag vollumfänglich nachzukommen und gleichzeitig effizient mit den Mitteln umzugehen wächst. Es muss weitere erkennbare Fortschritte im Reformprozess geben. Da ist weiterhin Luft nach oben." mehr lesen

"Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft - Die Grundaussagen der Kommission:

• Höfe sind Betriebe. Landwirtschaft muss sich lohnen. 
• Die Gesellschaft will eine Transformation, deshalb muss die Gesellschaft diese auch finanzieren. Die Landwirtschaft darf nicht mit überzogenen Erwartungen ohne Ausgleich allein gelassen werden." mehr lesen

"Mit unserer Initiative stärken wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die steigende Nachfrage nach Nahrungsergänzungsmitteln zeigt, dass wir noch mehr Aufklärungsarbeit um Nutzen und Risiken brauchen. Auf EU-Ebene fordern wir valide Höchstmengenvorgaben für Vitamine und Mineralstoffe, um potenziell gefährliche Überdosierungen zu vermeiden. Da an vielen Stellen noch Wissenslücken bestehen, wollen wir die Forschung stärken und dabei insbesondere Risikogruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren in den Fokus nehmen." mehr lesen 

„Das Ziel unseres Engagements in Afghanistan war es, zusammen mit unseren NATO-Partnern für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. So konnte möglichen Bedrohungen für Deutschland und seinen Verbündeten wirksam begegnet werden. Unsere Anstrengungen waren erfolgreich. Seit 2011 konnten keine Anschläge von Terroristen, die in Afghanistan ausgebildet worden sind, auf unser Bündnisgebiet durchgeführt werden. Damit haben wir einen bedeutsamen Beitrag auch für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger geleistet." mehr lesen

"Die Pandemie führt zu enormen Belastungen, auch auf dem Ausbildungsmarkt. Ich bin heute sehr froh, dass wir für junge Menschen in der Pandemie ein Zeichen setzen, dass die duale Ausbildung auch in schwierigen Zeiten fortgesetzt werden kann." mehr lesen

"Wenn der Fonds nicht bald kommt, haben die Veranstalter und Künstler keine dringend benötigte Planungssicherheit und es wird in diesem Jahr keine Veranstaltungen mehr geben. Das wäre ein weiterer harter Schlag für die Kulturbranche. Olaf Scholz muss jetzt liefern." mehr lesen

"Mit dem nun verabschiedeten Gesetz heben wir den Jugendmedienschutz ins digitale Zeitalter. Parallel zu den Alterskennzeichnungen – wie man sie von Videospielen und Filmen kennt – führen wir im Internet beispielsweise ein, dass in die Altersklassifikation auch Zusatzfunktionen wie Chatfunktion von Spielen oder In-Game-Käufe berücksichtigt werden. Angesichts der Gefahren wie Mobbing, Anmache und Abzocke war es uns wichtig, zeitgemäße und wirksame Regelungen zu schaffen." mehr lesen

Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrem 57. Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt.

Aus der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen-Bundestag wurden Fritz Güntzler (stellv. Landesvorsitzender), Carsten Müller (Mitgliederbeauftragter), Astrid Grotelüschen (Präsidiumsmitglied), Dr. Hendrik Hoppenstedt (Präsidiumsmitglied) und Maik Beermann (Beisitzer) in den Landesvorstand gewählt. 

"Die Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Netzausbau muss beendet werden.

Wenn wir wollen, dass unsere ländlichen Räume für die Menschen und

die Wirtschaft attraktiv bleiben und der Zuzug in die Städte verlangsamt wird,

dann heißt das in der Konsequenz: 5G an jeder Milchkanne!" 

Silvia Breher wurde auf dem Parteitag der CDU Deutschlands am 16. Januar 2021 mit einem Stimmergebnis von 78% erneut zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Mit der Politikerin aus Löhningen ist damit nach wie vor ein Landesgruppenmitglied im Bundesvorstand vertreten. 

Um das Leid der vielen Menschen zu lindern und Todesfälle zu vermeiden, brauchen wir dringend geeignete Medikamente und Therapien, die es bislang nicht gibt. Dazu starten wir jetzt ein neues Forschungsprogramm. Dieses wird möglich, weil sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereitstellung der 50 Millionen Euro eingesetzt hat. mehr lesen

Die Landesgruppe wünscht Ihnen ein erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2021!

Das Elterngeld ist schon richtig gut. Das kann man auch an den steigenden Abrufzahlen feststellen. Seit seiner Einführung unter Ursula von der Leyen im Jahr 2007 haben wir das Finanzvolumen für das Elterngeld von vier auf über 7,25 Milliarden Euro fast verdoppelt und es mit dem ElterngeldPlus und dem Partnerschaftsbonus immer zielgenauer an die Bedarfe der Eltern angepasst. So verfahren wir nun wieder, indem wir vereinfachen und flexibilisieren. mehr lesen

"Das nun wieder aufgelegte Programm zur Klimaanpassung in urbanen und ländlichen Räumen bietet Spielraum, um neue Klimaanpassungskonzepte wissenschaftlich zu begleiten und darüber hinaus die lokale Wirtschaft zu unterstützten. Hier können Leuchtturmprojekte entwickelt und Erfahrungen für zukünftige Anpassungsmaßnahmen gesammelt werden." mehr lesen

Wir legen heute das Fundament für ein prioritäres Vorhaben: Ab 2025 sollen Eltern die Möglichkeit per Rechtsanspruch für die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule erhalten. Wir sehen als Bund sowohl den Bedarf als auch den finanziellen Kraftakt, der für ein Gelingen notwendig ist. Deshalb haben wir das Finanzvolumen für die Länder im Vergleich zum Kabinettsentwurf fast verdoppelt und stellen nun 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. mehr lesen

Außerordentliche Zeiten brauchen außerordentliche Maßnahmen. Künstler, Kreative, Veranstalter kämpfen seit Monaten um ihre Existenz.

Die Corona-Pandemie hat ihnen fast alles genommen. Auch jetzt wird die Szene wieder hart getroffen. Ohne Veranstaltungen fehlen Beschäftigungsmöglichkeiten und Gagen. Es gab bislang schon staatliche Unterstützung - aber nicht immer passgenau. Umso wichtiger ist die Novemberhilfe. mehr lesen

Der Beschluss des Deutschen Bundestages, einen Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges in Berlin zu errichten, stellt einen außergewöhnlichen Meilenstein für die deutsch-polnische Aussöhnung dar. Er wird einen Ort des Erinnerns und der Begegnung gerade auch für die junge Generation schaffen, keine Gedenkstätte. mehr lesen

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, Künstlerinnen und Künstlern den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann... (mehr lesen)

Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch Änderungen bei der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungsverordnung vorgelegt. Die Bundesländer sollen damit in die Lage versetzt werden, zusätzliche Flächen für Futtermittel auszuweisen. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann... (mehr lesen)

Zu den Schwerpunktthemen der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehören Migration und Asyl sowie der Schutz der EU-Außengrenzen. In Kürze kommt ein Reformvorschlag auf den Tisch. Dazu äußert sich im Kurzinterview Innenpolitiker Mathias Middelberg. (mehr lesen)

"Mit dem Bau der Mauer wurde die Hoffnung von Millionen Menschen auf Freiheit und Einheit über Nacht radikal begraben. Die DDR war eine Diktatur ohne elementare Grundrechte und forderte viele Opfer. Wer fliehen wollte, wurde erschossen. Wer demonstrierte, wurde weggesperrt. Wer sich nicht anpasste, wurde politisch verfolgt. Die persönlichen Einschränkungen, die wir derzeit durch Corona erfahren, sind unvergleichbar mit dem Freiheitsentzug in der DDR.", Elisabeth Motschmann, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Arbeits- und Vertriebenenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Alterssicherung für Spätaussiedler vorgenommen und klaren Handlungsbedarf festgestellt. Dazu haben wir drei Änderungsvorschläge erarbeitet und dem Bundesarbeitsministerium übermittelt. (mehr lesen)

„Der Tabakkonsum geht zurück. Das hat auch mit Werbebeschränkungen zu tun. Deshalb wollen wir die Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten noch weiter begrenzen. Denn noch immer raucht etwa jeder Vierte. Zwar ist die Entscheidung dafür das Recht eines jedes Erwachsenen, aber die meisten greifen nicht erst mit der Volljährigkeit zur Zigarette. Vielmehr wird die Entscheidung zu rauchen im Schnitt mit 14,8 Jahren getroffen." mehr lesen

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind alle Kulturveranstaltungen abgesagt worden - von einem Tag auf den anderen. Darunter leiden Kunden, die sich auf eine Ausstellung, ein Konzert oder eine besondere Aufführung gefreut haben. Ohne Reaktion des Gesetzgebers wäre der Schaden für alle unabsehbar. mehr lesen

"Die Corona-Epidemie hat schwerwiegende Auswirkungen auch auf die Versorgung von Pflegebedürftigen in Heimen und zu Hause. Über Entlastungsmöglichkeiten für Pflegeheime und Pflegekräfte drei Fragen an und drei Antworten von Roy Kühne, dem CDU-Berichterstatter für Pflege." mehr lesen

Die Corona-Epidemie hat zu einem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens geführt. Die Landwirtschaft und die Ernährungsindustrie sind jedoch ein unverzichtbarer Teil der Versorgungsinfrastruktur, die weiter funktionieren muss. Albert Stegemann über die Versorgung in Zeiten der Corona-Epidemie. mehr lesen 

In ganz Deutschland sind aktuell die Menschen im Kampf gegen die Corona-Folgen im Einsatz. Allen ein herzliches Dankeschön!

Gemeinsam gegen das Corona-Virus: Bund und Länder haben Maßnahmen zur Beschränkung von sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit vereinbart. Das setzen die einzelnen Bundesländer jetzt Stück für Stück um. Viele Geschäfte, Theater, Museen und Sporteinrichtungen bleiben also in den nächsten Tagen vielerorts geschlossen. mehr lesen

Ob nach Sturmschäden, Unfällen, Überflutungen oder weltweit nach Naturkatastrophen: Das Technische Hilfswerk ist der Garant für technische Unterstützung nach einem Unglücksfall oder einer Katastrophe – und wird zu 99 Prozent von Ehrenamtlern getragen, die sich für unseren Schutz in ihrer Freizeit engagieren. Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Reform des THW-Gesetzes geben wir dem Engagement der 80.000 Ehrenamtler im THW einen kräftigen Schub. mehr lesen

„Die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln ist bei uns zu jeder Zeit gesichert. Auch wenn derzeit einzelne Regale in Lebensmittelgeschäften nicht sofort wieder aufgefüllt werden, besteht kein Anlass zur Sorge. In Deutschland werden gute, sichere und geprüfte Lebensmittel hergestellt – und zwar in hinreichender Zahl für unsere Bevölkerung." mehr lesen

„Im Rahmen von Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sind NATO-seitig etwa 20.000 Soldatinnen und Soldaten aus 39 Nationen mit dem Ziel eingesetzt, die Situation in Afghanistan zu stabilisieren. Damit ist Deutschland dort zweitgrößter Truppensteller.“ mehr lesen

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt Angriffe und Bedrohungen jeglicher Art auf Journalisten in Deutschland. Dass sich deren Zahl 2019 auf 104 bekannte Fälle erhöht hat, ist sehr besorgniserregend. Nach Einschätzung von Journalistenvertretern steht zu befürchten, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist." mehr lesen

"Mit dem Aufstiegs-BAföG nehmen wir eine Menge Geld in die Hand, um Karrieren in der Beruflichen Bildung besser zu fördern. Wir bauen die Förderung aus, erweitern sie nun über alle Fortbildungsstufen und stärken mit 350 Mio. € den beruflichen Aufstieg. " mehr lesen

Anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens hatte die Landesgruppe Niedersachsen gestern zu einer Jubiläums-veranstaltung in die niedersächsische Landesvertretung geladen. Der Landesgruppenvorsitzende Dr. Mathias Middelberg konnte zahlreiche hochkarätige Gäste begrüßen – darunter u.a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Parteivorsitzende der CDU Deutschlands und Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann, sowie Festredner Dr. h.c. Rudolf Seiters. Auch viele ehemalige Abgeordnete, wie z.B. Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth waren trotz Sturmwarnung nach Berlin gereist. Mehr Bilder

Mit der Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt stärken wir den Ehrenamtlichen den Rücken. 30 Millionen schenken ihre Zeit und helfen in Stadt und Land. Gerade auf dem Land garantieren Millionen Ehrenamtliche die Daseinsvorsorge. mehr lesen

"Dass Deutschland 2022 die paralympischen Sportspiele für im Einsatz versehrte Soldaten ausrichtet ist ein wichtiges Signal. Damit erweisen wir denen Respekt, die im Einsatz für unser Land körperliche oder seelische Verletzungen davongetragen haben." mehr lesen

"Wir brauchen einen Gedenkort für die Opfer von Kommunismus. In Deutschland hat sich seit 1990 eine vielfältige Erinnerungslandschaft entwickelt. In Gedenkstätten und Einrichtungen wird gegen das Vergessen gearbeitet. Das ist bitter nötig. Geschichtsvergessenheit und -leugnung sind brandgefährlich." mehr lesen 

"Wir schließen Schritt für Schritt Lücken im Tierschutzrecht. Dabei ist uns wichtig, gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu erarbeiten, die den Tierschutz verbessern." mehr lesen

"Der 10-Punkte-Plan von Helmut Kohl erfüllte die Hoffnung von Millionen Menschen auf der Wiedervereinigung Deutschlands. Helmut Kohl ergriff beherzt, mutig und geschickt die Gunst der Stunde. Ohne diesen historischen Schritt hätte es keine schnelle Zustimmung des Bundestages zur Deutschen Einheit gegeben. Das freie, geeinte Deutschland ist Helmut Kohl für immer zu Anerkennung und Dank verpflichtet." mehr lesen

„Der BMI-Haushalt für das kommende Jahr beweist erneut: CDU und CSU sind die Parteien der Inneren Sicherheit, wir machen Deutschland sicherer. Bundesinnenminister Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion haben in den Verhandlungen des Haushalts 2020 insbesondere 3.900 neue Stellen für das BMI und seinen Geschäftsbereich durchgesetzt. Das ist ein großer Erfolg." mehr lesen

In dieser Woche trafen sich die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe mit Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen (IHKN) sowie auch mit Vertretern der IHK für Bremen und Bremerhaven zu einem Gedankenaustausch in Berlin. Die Abgeordneten und die Vertreter der Industrie– und Handelskammern erörterten dabei u.a. den weiteren Ausbau der Windkraft, die Entwicklung Elektro-Mobilität oder das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Auch Fragen der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Infrastruktur wurden bei dieser Gelegenheit diskutiert.

„Ob Feuerwehr, Schwimmverein oder Kommunalpolitik: Ohne das selbstlose Engagement Ehrenamtlicher wäre unser Land ein anderes. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Gerade in ländlichen Gebieten ist das Ehrenamt Teil der Daseinsvorsorge – vom Brandschutz bis zur Sozialarbeit." mehr lesen

Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM) hat in seiner Plenarversammlung Dr. Mathias Middelberg als stellvertretenden Vorsitzenden und Gitta Connemann als Justiziarin wiedergewählt. mehr lesen

Zu einem Gespräch mit Vertretern des THW-Landesverbandes Bremen/Niedersachsen trafen jetzt Mitglieder der Landesgruppe zusammen. Dabei dankten die Abgeordneten den Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz im Dienste der Allgemeinheit. Die Vertreter des THW bedankten sich im Gegenzug für den Einsatz der Landesgruppe bei der Erhöhung der Haushaltsmittel für das THW in der aktuellen Legislaturperiode. Gesprächsthemen waren u.a. der erweiterte Bundesfreiwilligendienst im THW, das THW-Rahmen-konzept, der Zustand der THW-Liegenschaften sowie Bindungs- und Gewinnungsmaßnahmen am Beispiel der Zielgruppe Mädchen und Frauen. 

Ingrid Pahlmann ist wieder Mitglied der Landesgruppe. Die 61-jährige Politikerin aus Gifhorn rückt anstelle Dr. Ursula von der Leyens nach, die nach der erfolgreichen Wahl zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Pahlmann gehörte dem Deutschen Bundestag bereits in der letzten Legislaturperiode an. 

Das Europäische Parlament hat Dr. Ursula von der Leyen soeben zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Die Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert herzlich! mehr lesen

„In der DDR gab es weder Freiheit noch Rechtsstaatlichkeit. Es war ein Staat der Unterdrückung, der Willkür und des Unrechts. Das dürfen wir niemals vergessen, und das sollte uns daran erinnern, Geschichte nicht zu beschönigen.“ mehr lesen

„Für neue Soldaten, die sich als freiwillig Wehrdienstleistende verpflichten, steigt mit dem Gesetz der Wehrsold. Einem Freiwilligen, der seinem Land dienen möchte, gebührt wie allen anderen Bundeswehrangehörigen Respekt und Anerkennung. Aus diesem Grund ist es uns ein besonderes Anliegen, diese Wertschätzung sichtbar und spürbar zu machen. 

Denn nur wenn es uns gelingt, motivierte junge Menschen anzusprechen und dauerhaft für den Arbeitgeber Bundeswehr zu gewinnen, können wir die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig erhöhen." mehr lesen

„Endlich hat sich die Bundesumweltministerin bewegt und ihre Dauerblockade aufgegeben. Ohne das beharrliche Drängen unserer Ministerin Julia Klöckner und ohne den Dauerdruck der Union wäre weiter nichts passiert. Der Gesetzentwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieser war aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion längst überfällig." mehr lesen

"Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken, hin zu mehr Wertschätzung gegenüber Lebensmitteln als Lebensgrundlage. Zugleich brauchen wir ein Umdenken hin zu mehr Wertschätzung gegenüber den Bauernfamilien, die für uns jeden Tag hochwertige, sichere und gesunde Lebensmittel erzeugen." mehr lesen

Kulturelles Leben in ländlichen Regionen ist ohne Ehrenamt nicht denkbar. Engagierte vor Ort unterstützen und initiieren kulturelle Projekte, sei es in Orchestern, Chören, Theater- und Tanzgruppen, Heimat- und Kulturvereinen. Wer diese Vielfalt erhalten und stärken will, muss das Ehrenamt entlasten – von Bürokratie, von Kosten, von organisatorischen Hürden. mehr lesen

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder der Landesgruppe mit Präsidenten und Hauptgeschäftsführern des  Industrie- und Handelskammertages Niedersachsen (IHKN) und Bremen in dieser Woche in Berlin. Dabei wurde u.a. über das so genannte Energiesammelgesetz, die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten, die Gleichbehandlung beim Meisterbonus sowie über die Grundsteuerreformpläne gesprochen.

"Wir müssen aufhören, den Wolf in Deutschland zu romantisieren. Wir sind lange auch ohne den Wolf sehr gut ausgekommen. Vielen macht er heute Angst. Insbesondere die Weidetierhalter sind in Sorge. Diese Sorgen der Bürger nehmen wir ernst." mehr lesen

Während der heutigen Fraktionssitzung wurde Michael Grosse-Brömer für die verbleibende Legislaturperiode im Amt des ersten parlamentarischen Geschäftsführers wiedergewählt. Die Landesgruppe Niedersachsen gratuliert herzlich! 

In der gestrigen Fraktionssitzung wurden die Fraktionsämter für den Rest der Legislaturperiode neu gewählt. Dabei wurden aus Sicht unserer Landesgruppe Gitta Connemann als stellv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Mathias Middelberg, Albert Stegemann, Henning Otte und Elisabeth Motschmann als Vorsitzende ihrer jeweiligen Arbeitsgruppe, sowie die Obleute Dr. André Berghegger, Andreas Mattfeldt und Maik Beermann überzeugend wiedergewählt.  

„Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Ernteberichts ein Schadensereignis nationalen Ausmaßes festgestellt. Damit ist der Weg frei, Landwirten auch mit zusätzlichen Bundesmitteln zu helfen, die besonders unter der anhaltenden Dürre zu leiden haben. Das begrüßen wir." mehr lesen

"Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, die Bildung neuer krimineller Clans frühzeitig zu erkennen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren erfolgte Zuwanderung in unser Land dringend notwendig. Nachdem wir in Berlin und Bremen, aber auch im Ruhrgebiet gesehen haben, dass einige wenige kriminelle Großfamilien unsere Sicherheitsbehörden massiv beschäftigen, müssen wir der Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll begegnen." mehr lesen

Der BGH trägt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur Verbreitung von freiem WLAN als wichtigem Wirtschaftsfaktor bei: „Die gefürchteten Abmahnungen gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Das ist insbesondere für kleine Cafés, Hotels oder den Einzelhandel eine gute Nachricht. mehr lesen

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Europäischen Gipfel mehr erreicht als zu erwarten war. Vor allem die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen in Drittstaaten,  in die aus Seenot gerettete illegale Migranten verbracht werden, ist ein wichtiger Fortschritt. Bisher ist über solche Aufnahmezentren außerhalb der EU nur diskutiert worden. Jetzt gibt es einen konkreten Auftrag an die EU-Kommission." mehr lesen

„Chance vertan - und zwar vorsätzlich. Heute hätten die Weichen für die Realisierung dieses Denkmals gestellt werden können. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der Ball liegt im Spielfeld des Bundestages. Die Zeit drängt. Denn die Baugenehmigung läuft ab. In dieser Situation verhindert die SPD-Bundestagsfraktion aktiv eine Freigabe der erforderlichen Mittel durch den Haushaltsausschuss noch vor der Sommerpause." mehr lesen

„Seit 2015 gedenken wir mit dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in besonderer Weise auch an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die am Ende des Zweiten Weltkriegs und danach ihre Heimat verloren. Dass dieses Gedenken am heutigen ‚Weltflüchtlingstag‘ der Vereinten Nationen stattfindet, verbindet dieses Gedenken mit den großen Fluchtbewegungen der Gegenwart und stellt zugleich eine eindeutige Absage an den Vorwurf der Kollektivschuld der Deutschen an ihrer Vertreibung dar. Das erlittene Schicksal ist und bleibt Unrecht. mehr lesen

Maik Beermann ist neuer Obmann im Ausschuss Digitale Agenda. In dieser Woche wählte ihn die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Vorschlag ihrer Arbeits-gruppe Digitale Agenda in diese Position.

"Die skandalösen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfordern zeitnah weitere umfassende Aufklärung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion treibt diese Aufklärung zügig und zielgerichtet voran." mehr lesen

"Endlich ist es soweit: Die Bewerbungsphase für die EU-Förderung von WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden beginnt am 15. Mai. Schon jetzt stößt das EU-Programm auf großes Interesse: 15.800 Kommunen haben sich bereits registriert, darunter über 2.200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise." mehr lesen

„Dieser Etat setzt Schwerpunkte – und zwar für die Menschen auf dem Land und die Landwirtschaft. Der Auftakt von Bundesministerin Julia Klöckner ist stark. Mit sechs Milliarden Euro ist der Etat des BMEL so hoch wie noch nie. So können bewährte Programme weitergeführt und gleichzeitig Neues auf den Weg gebracht werden. Das Lebensministerium wird seinem Anspruch gerecht." mehr lesen

Fritz Güntzler und Carsten Müller sind in der Fraktionssitzung mit großem Zuspruch in den Fraktionsvorstand gewählt worden und werden diesem zukünftig als Beisitzer angehören.

„Bei der Frage ‚Studium oder Ausbildung?‘ entscheiden sich viele junge Menschen für ein Studium. Dabei bietet eine Ausbildung oft bessere Perspektiven für sie. Wir werden die berufliche Aufstiegsfortbildung im Sinne einer ‚höheren Berufsbildung‘ ausbauen und die Attraktivität von Berufslaufbahnen mit einem Innovationswettbewerb in der beruflichen Bildung erhöhen." mehr lesen 

„Wir werden das Urteil zügig auswerten. Unser Ziel ist eine aufkommensneutrale Reform, die Mehrbelastungen möglichst vermeidet und den Kommunen Rechtssicherheit über ihre Grundsteuereinnahmen gibt. Wohnen – ob im Eigentum oder Miete – muss bezahlbar bleiben." mehr lesen

„Exporte von Tieren zur Schlachtung in Nicht-EU-Länder lehnt die Unionsfraktion ab. Solange die Einhaltung von Tierschutzstandards nicht gewährleistet werden kann, sind solche Transporte nicht zu verantworten und inakzeptabel. In Deutschland werden deshalb bereits seit Jahren keine Exporte von Schlachttieren mehr unterstützt. Gemeinsam mit der Bundesregierung setzt sich die Unionsfraktion auf europäischer Ebene für ein Ende von Schlachttiertransporten in Drittländer ein." mehr lesen

In der heutigen Fraktionssitzung wurde Dr. Mathias Middelberg zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen und Elisabeth Motschmann zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. 

Die Landesgruppe wird auch in der neuen Bundesregierung wieder stark vertreten sein. Dabei wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die kompetente und verlässliche Arbeit von Dr. Ursula von der Leyen als Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Maria Flachsbarth als Parlamentarischer Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Enak Ferlemann als Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium und, neu im Kanzleramt, Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt verlassen können.

„Für die Unionsfraktion ist klar: Die Schafhalter leisten einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz sowie zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Schafe und andere Weidetiere sind für eine umweltfreundliche Nutzung insbesondere von Überschwemmungsgebieten, grundwassernahen und ertragsschwachen Standorten unverzichtbar. Als Fraktion anerkennen wir die große gesellschaftliche Bedeutung der Schafhaltung. Daher wollen wir für den Berufstand werben und junge Menschen ermutigen, in diesem Bereich tätig zu werden." mehr lesen

Die CDU-Abgeordneten der Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben gestern den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der „Arbeitskreis Küste“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt die Interessen der fünf norddeutschen Bundesländer. Seit über 30 Jahren ist das Gremium Sprachrohr und Impulsgeber für die Belange des Nordens. mehr lesen

„Es ist gelungen: Wir stellen die Land- und Ernährungswirtschaft mit diesem Koalitionsvertrag auf ein starkes Fundament für die kommenden Jahre. Wir bekennen uns zu unseren Höfen und heimischen Erzeugern. Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen konventionell und ökologisch. Denn wir setzen auf Sachlichkeit statt Ideologie, auf Dialog statt Konfrontation, auf Eigenständigkeit statt Bevormundung." mehr lesen

Die Verhandlungen sind geschafft, der Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition steht. "Ein sehr guter Vertrag, der unser Land voranbringt", so Fraktionschef Volker Kauder. Damit schreiben sich Union und SPD einen neuen Aufbruch für Europa und eine neue Dynamik für Deutschland auf die Fahne. Bei den Einzelheiten geht es um die „wirklichen Interessen und Bedürfnisse der Menschen“, sagte Angela Merkel in Berlin. hier und hier mehr lesen

Nach intensiven Verhandlungen können nun weitere Gremien des Deutschen Bundestages und der Unionsfraktion besetzt werden. Die Abgeordneten wissen jetzt, in welchen Ausschüssen sie sich zukünftig engagieren werden. Auch die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse sowie die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der Fraktion wurden jetzt benannt. Die Landesgruppe hat dabei wieder einmal erfreulich gut abgeschnitten. Neben Gitta Connemann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Kultur und Medien, stellt sie mit Albert Stegemann und Henning Otte auch die Arbeitsgruppenvorsitzenden in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft bzw. Verteidigung. 

Natürlich ist es wichtig, auch in dieser Übergangsphase den reibungslosen Fortgang der Bundeswehr-Einsätze sicherzustellen. Klar ist, die Auslandseinsätze, etwa in Afghanistan, in Mali oder im Kampf gegen den Islamischen Staat, sind wichtig für die Sicherheit hier in Deutschland. mehr lesen

„In unserem Land engagieren sich 23 Millionen Bürger ehrenamtlich. Die Bereitschaft, sich für Dritte einzusetzen, ist bei uns besonders ausgeprägt. Unsere Ehrenamtler sind Helden des Alltags." mehr lesen

Als das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in der Mitte Europas braucht Deutschland stabile Verhältnisse. So wie die Menschen in Deutschland erwarten auch unsere Partner im Ausland, dass es bald eine handlungsfähige Bundesregierung gibt. CDU/CSU und SPD verfügen im Bundestag über eine klare Mehrheit und sollten jetzt möglichst rasch Verhandlungen über die Bildung einer Koalition aufnehmen. mehr lesen

„Landwirtschaft ist für Europa unverzichtbar. Dies stellt die Europäische Kommission zu Recht klar. Die Kommission würdigt die Leistungen unserer Betriebe für die Ernährungssicherung, unsere ländlichen Räume sowie den Tier- und Naturschutz. Das ist gut so. Denn leider ist die Wertschätzung dieser Leistungen keine Selbstverständlichkeit mehr. mehr lesen

Eckhard Pols ist von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Mitglied für den Sudetendeutschen Rat benannt worden. Der Sudetendeutsche Rat ist eine Körperschaft der sudetendeutschen Volksgruppe. Der Verein hat die Aufgabe, die Völkerverständigung zu fördern, insbesondere die Versöhnung und Verständigung zwischen Tschechen und Sudetendeutschen. 

"Natürlich ist es wichtig, auch in dieser Übergangsphase den reibungslosen Fortgang der Bundeswehr-Einsätze sicherzustellen. Klar ist, die Auslandseinsätze, etwa in Afghanistan, in Mali oder im Kampf gegen den Islamischen Staat, sind wichtig für die Sicherheit hier in Deutschland." mehr lesen

Empfang für die neu gewählten Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags hat der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Dienstagabend die 47 neuen Mitglieder auf einem Empfang willkommen geheißen. Auch die Kanzlerin erinnerte sich noch lebhaft an ihre ersten Tage im Bundestag. mehr lesen

Eckhard Pols ist heute von den Mitgliedern der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einstimmig zum Vorsitzenden gewählt worden. Die 70 Abgeordnete umfassende Gruppe versteht sich als Ansprechpartner für die Vertreter dieser wichtigen Bevölkerungsgruppen. mehr lesen

Michael Grosse-Brömer ist in der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als erster parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt worden. In der heutigen Sitzung erhielt der Abgeordnete aus dem Landkreis Harburg 93% der Stimmen. 

Die CDU Landesgruppe Niedersachsen wird im 19. Deutschen Bundestag mit 21 Abgeordneten vertreten sein. Das Ergebnis der CDU in Niedersachsen lag mit 34,9% der Zweitstimmen etwa 2% über dem Bundesdurchschnitt.

Ein Mandat errangen (in alphabetischer Reihenfolge) Stephan Albani, Maik Beermann, Dr. André Berghegger, Gitta Connemann, Enak Ferlemann, Dr. Maria Flachsbarth, Michael Grosse-Brömer, Astrid Grotelüschen, Oliver Grundmann, Fritz Güntzler, Silvia Breher, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Axel Knoerig, Dr. Roy Kühne, Dr. Ursula von der Leyen, Andreas Mattfeldt, Dr. Mathias Middelberg, Carsten Müller, Henning Otte, Eckhard Pols und Albert Stegemann.

Dr. Mathias Middelberg im Interview mit dem Deutschlandfunk über den Mehrheitsverlust der Rot-Grünen Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag: mehr hören

„Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen Soldatenbesuch im Bündnisrahmen auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Konya durchzuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das NATO-Mitglied Türkei auszuüben, um zu einer Lösung zu kommen." mehr lesen

"Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch für ihr schweres seelisches Leid. Mit dieser Änderung des deutschen Schadensersatzrechts wird ein weiteres Anliegen umgesetzt, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist." mehr lesen

„Bei der Bekämpfung legaler Steuervermeidung gehen wir heute einen weiteren – grundlegenden – Schritt voran. Mit der sog. Lizenzschranke wird künftig verhindert, dass internationale Konzerne konzerninterne Lizenzeinnahmen für Forschungsleistungen bzw. Patente in Niedrigsteuerländer verschieben, ohne dass dort tatsächlich Forschungsleistungen erbracht werden." mehr lesen

„Mit Interesse hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kriterien für das staatliche Tierwohl-Label zur Kenntnis genommen. Nach Auffassung der Unionsfraktion sollte jeder Tierhalter die Möglichkeit bekommen, bei dem Label mitzumachen. Doch vorher muss dringend geklärt werden: Wie soll das Vorhaben konkret umgesetzt werden? Und vor allem: wie soll es finanziert werden? Wie soll die Marktfähigkeit sichergestellt werden? Damit die Betriebe Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen haben, ist die Klärung dieser Fragen unabdingbar." mehr lesen

„Die erneut gestiegenen Steuereinnahmen sind ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und CSU.  Während SPD, Linke und Grüne nun schon wieder darüber nachdenken, wie sie nach der Wahl die Steuern erhöhen können, sind wir davon überzeugt, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den hart arbeitenden Menschen auch etwas von ihrem Geld zurückzugeben." mehr lesen 

"Wir brauchen eine rechtssichere Ausnahme für Sportvereine und ehrenamtlich Tätige im Mindestlohngesetz. Diese muss gerade für jene Freiwilligen gelten, die eine geringe Aufwandsentschädigung bekommen.“ mehr lesen