Aktuelles 2014

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wurde heute an die ehemaligen Landesgruppenmitglieder Dr. Hermann Kues und Bernd Neumann (Bremen) vergeben. Beide gehörten dem Bundestag über viele Jahre bis 2013 an. Dr. Kues war darüber hinaus zuletzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Neumann war lange Zeit Kulturstaatsminisrter bei der Bundeskanzlerin. Beide erhielten die Auszeichnung für ihre langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Wir gratulieren den beiden ehemaligen Kollegen ganz herzlich!

Die Delegierten des 27. CDU-Bundesparteitags in Köln wählten Bundesverteidigungsministerin und Landesgruppenmitglied Dr. Ursula von der Leyen erneut in den Bundesvorstand der CDU. Sie bildet damit neben, Julia Klöckner, Armin Laschet, Thomas Strobl und Volker Bouffier weiterhin die Führungsspitze der Partei um die mit 96,7% wiedergewählte Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.  mehr lesen

Deutschland ist ein Magnet für Wissenschaftler und Forscher aus aller Welt. Die Zahl derer, die nach Deutschland kommen, hat sich seit dem Jahr 2006 um 60 Prozent erhöht. Ein Grund hierfür ist der Pakt für Forschung und Innovation, wie Bundesforschungsministerin Johanna Wanka am Donnerstag vor dem Bundestag berichtete. Anlass war die Vorstellung der neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung. mehr lesen

Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet und damit Finanzgeschichte geschrieben. Erstmals seit 46 Jahren kommt der Bund ohne neue Schulden aus. Erstmals seit langem lebt der Staat nicht mehr über seine Verhältnisse und verhält sich wie jede kluge Familie oder wie jedes vernünftige Unternehmen. In Europa sind wir damit Vorbild. mehr lesen

„Mit dem ‚Wald der Erinnerungen‘ wurde ein zentraler Ort des Gedenkens an die im Einsatz Gefallenen und in Ausübung ihres Dienstes zu Tode gekommenen Soldaten errichtet. Als Ergänzung zum Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin ist die Gedenkstätte in Potsdam für viele Angehörige und Kameraden, die ihnen nahestehende Menschen verloren haben, ein Ort der stillen Erinnerung und Würdigung." mehr lesen

Im Deutschen Bundestag wurde jetzt über den Kurs bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes debattiert. Anlass war ein Antrag, der maßgeblich vom  CDU-Bundestags-abgeordneten Hans-Werner Kammer verfasst worden war. Unter dem Titel „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten“ geht der Antrag auf das aktuelle Reformkonzept des Bundesverkehrsministeriums ein. mehr lesen

Die Mitglieder des Bundestages gedachten des Mauerfalljubiläums in einer Debatte. Vor allem der Auftritt des Liedermachers Wolf Biermann sorgte für bewegende Minuten. Genau wie vor 25 Jahren würdigte der Bundestag dann noch einmal das Ereignis mit der Nationalhymne. mehr lesen

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich heute Mitglieder der Landesgruppe mit dem Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen des Sozialverband Deutschland (SoVD). Gesprächsthmen waren unter anderem die Arbeitsmarktpolitik, Hartz-IV-Reform, die Vermittlung Langzeitsarbeitsloser und die Pflegepolitik der Bundesregierung. 

Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat sich der Deutsche Bundestag mit einem eigenen Informationsforum am Maschpark in Hannover präsentiert. Im Forum Plenarsaal fanden halbstündige, interaktive Rollenspiele zu Funktion, Arbeitsweise und Geschichte des deutschen Parlaments statt. Auch Mitglieder der Landesgruppe beteiligten sich an einer nachgestellten Plenardebatte und beantworteten anschließend die Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat sich der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Wiederwahl gestellt. Michael Grosse-Brömer wurde als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion bestätigt. Franz-Josef Holzenkamp und Henning Otte wurden ebenfalls erneut zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen ihrer Fraktion für Ernährung und Landwirtschaft bzw. für Verteidigung gewählt. Darüber hinaus wurde Andreas Mattfeldt wieder zum Obmann der Fraktion im Petitionsausschuss berufen. Den Fraktionsvorstand komplettieren erneut Ingrid Pahlmann sowie erstmals Ute Bertram, die als Beisitzerinnen im Vorstand das Vertrauen ihrer Kolleginnen und Kollegen erhielten. mehr lesen

Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka referierte vor der Landesgruppe über die Investitionsoffensive der Bundesregierung im Bildungsbereich.Themen waren High-Tech-Strategie, BaföG-Reform, duale Ausbildung und Bildungsgerechtigkeit. mehr lesen

Angesichts der schrecklichen Ereignisse im Irak ist es geboten, dass wir alles unternehmen, um die verfolgten Muslime, Christen und Jesiden zu schützen. Dazu gehört auch, dass wir ihnen die Mittel an die Hand geben, ihr Leben zu verteidigen. Es wäre zynisch zu sagen: ‚Decken könnt ihr von uns haben, aber Waffen müsst ihr euch woanders besorgen. Die kurdischen Peschmerga im Irak benötigen schnellstmöglich geeignete militärische Ausrüstung, um weiterhin Widerstand leisten zu können. Nur so kann eine noch größere humanitäre Katastrophe im Irak verhindert werden. mehr lesen

Mit dem Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Länder hat das Bundeskabinett am Mittwoch weitere Finanzhilfen für neue Krippenplätze und Plätze in der Tagespflege beschlossen. Die Mittel für den Aufbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige werden um weitere 550 Mio. Euro auf bis zu 1 Mrd. Euro aufgestockt. Ferner wird den Ländern für 2017 und 2018 zusätzlich 100.000 Euro jährlich für die Betriebskosten zugesagt. Mit dem Geld können 30.000 Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege neu geschaffen werden. mehr lesen

Bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2014 habe ich mich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag für ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in „Nationale Projekte des Städtebaus“ eingesetzt. Dazu ist das Finanzierungsvolumen für die Förderung des Städtebaus auf 700 Millionen Euro aufgestockt worden. mehr lesen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Anwendung des Bergschadensrechts auf Untergrundspeicher in das Bundesberggesetz aufzunehmen. Dies erfuhren die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer in Berlin: „Lange haben wir im Ministerium für die Interessen der betroffenen Regionen geworben. Jetzt haben wir endlich das klare Signal, dass diese dringend notwendige Anpassung kommen wird.“ mehr lesen

Wir brauchen berufliche Praxis und Unabhängigkeit im Parlament! Die Kritik an den Nebeneinkünften einzelner Abgeordneter ist übertrieben und kann sogar gefährlich werden. Ein Parlament aus Nur-Politikern ohne beruflichen Hintergrund und allein abhängig vom Mandat wäre schlimm für dieses Land. Politische Karrieren nach dem Motto: Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal dürfen gerade nicht die Regel sein, werden durch die überzogene Kritik an den Nebeneinkünften aber befördert. Es ist gut, dass wir auch in Niedersachsen Abgeordnete haben, die einen soliden Beruf ausgeübt und womöglich eigene Betriebe aufgebaut haben. Dass sie diese Betriebe jetzt weiterführen und sich damit auch ein Stück Unabhängigkeit bewahren, ist kein Makel, sondern ausdrücklich ein Gewinn für unsere Demokratie. – Schließlich geben die Zahlen nur die reinen Bruttoeinkünfte an, jegliche Kosten sind nicht berücksichtigt. Die wirklichen Einkommen der Betroffenen dürften deshalb nur einen Bruchteil der angegebenen Summen ausmachen.

„Unsere Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Denn ihre Sicherheit steht für uns immer im Mittelpunkt. Wir sehen den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge als unverzichtbare Ergänzung zu den bisher vorhandenen Fähigkeiten. Der Afghanistan-Einsatz hat gezeigt, wie wichtig Drohnen zum Schutz und zur Aufklärung sind. Daher darf der Bundestag den Soldaten den bestmöglichen Schutz nicht verwehren, da er sonst seine Fürsorgepflicht verletzen würde."  mehr lesen

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) beschlossen. Das Gesetz beinhaltet unter anderem eine Absenkung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent ab dem 1. Januar 2015. Allerdings können die Krankenkassen einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag einfordern. Jedoch hat jedes Krankenkassenmitglied ein Sonderkündigungsrecht, wenn Zusatzbeiträge verlangt oder erhöht werden. mehr lesen

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur heute mit der neuen Verkehrslärmschutzverordnung befasst. Mit der Verordnung werden neue Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Lärmwerte eingeführt. Damit kann die Schienenlärmbelastung für Anwohner beim Neu- und Ausbau von Schienenstrecken besser ermittelt werden. Neben den Verbesserungen bei der Lärmvorsorge wird es weiterhin darum gehen, den Lärm dort zu reduzieren, wo er entsteht - an der Quelle, also am Fahrzeug selbst. Dazu brauchen wir ein europäisches Förderprogramm, das die neue EU- Kommission auf den Weg bringen sollte. mehr lesen

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat sich die Koalition darauf verständigt, die bestehende Ausnahmeregelung zur Anrechnung von Aufwandsentschädigung bei kommunalen Mandatsträgern und Ehrenbeamten auf Rentenzahlungen zu verlängern. Die Regelung war bis September 2015 befristet. Mit der Verlängerung der Regelung besteht nun bis 2020 Rechtssicherheit, was für die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen kommunalen Amts- und Mandatsträger ein wichtiges Signal ist. Die Regelung stellt sicher, dass die Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte auf Rentenzahlungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze nicht angerechnet werden. mehr lesen

In der gestrigen Landesgruppensitzung informierte der Parlamentarische Staats-sekretär beim Bundesinnenminister Dr. Günter Krings MdB die Landesgruppenmitglieder über die aktuellen innenpolitischen Vorhaben. Im Mittelpunkt stand dabei die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Vorratsdaten-speicherung sowie eine Bestandsaufnahme bei der Fragen der Freizügigkeit innerhalb der EU.

Nach langen und intensiven Diskussionen haben wir das Gesetz beschlossen, mit dem wir die nationalen Spielräume bei der Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgestalten. Im Zentrum der Debatte der letzten Wochen stand der Schutz des Dauergrünlandes innerhalb und außerhalb der sogenannten NATURA-2000-Gebiete, einem Netzwerk an Natur-, Arten- und Vogelschutzgebieten. Einig waren sich die Koalitionäre, dass der Schutz des Dauergrünlandes in Deutschland Priorität haben muss. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Umsetzung für die Landwirtschaft praktikabel ist. mehr lesen

CDU/CSU und SPD haben sich am Montag über die letzten strittigen Einzelheiten des großen Rentenpakets geeinigt. Damit kann das Paket, das unter anderem Verbesserungen bei der Mütterrente und die vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren umfasst, am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zeigten sich zufrieden, dass mit der jetzt beschlossenen Regelung zur Rente mit 63 die befürchtete Frühverrentungswelle verhindert werden kann. mehr lesen

Die Unterstellung der Linkspartei, wonach die deutschen OSZE-Beobachter möglicherweise einen Spionageauftrag hatten, hat der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte als „haltlos und unerhört“ bezeichnet. In der gegenwärtigen Situation gehe es um die Freiheit der internationalen OSZE-Beobachter, sagte Otte. Die Linke hingegen polemisiere zugunsten der prorussischen Separatisten. Für die CDU/CSU Fraktion steht die unverzügliche Freilassung der OSZE-Beobachter und ihre Unversehrtheit im Vordergrund. mehr lesen

Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält wesentliche Neuerungen, die für unsere heimische Region relevant sind. So wurde bei den Vereinbarungen zur Windenergie nachgebessert, um auch an geeigneten Standorten im Binnenland einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Das ist gerade für unser Flächenland Niedersachsen von Bedeutung. Im Bereich der Windenergiegewinnung an Land werde zudem der sog. „atmende Deckel“ eingeführt: Wie bei der Photovoltaik soll regelmäßig überprüft werden, ob der tatsächliche Ausbau den vorgesehenen Zubauraten entspricht. mehr lesen

Nur wenigen ist die besondere Stellung der Friesen als anerkannte nationale Minderheit bekannt. Wie auch bei den Sorben, der dänische Minderheit sowie Roma und Sinti stehen Kultur und Sprache unter dem besonderen Schutz des Europarates. Deshalb hat das Bundesminis-terium des Inneren einen Beratenden Ausschuss für Fragen der friesischen Volksgruppe eingerichtet. In diesen wurde jetzt erneut die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann berufen. mehr lesen

Zu einem Gedankenaustausch zwischen Haushalts- und Finanzexperten trafen sich heute niedersächsische Landtags- und Bundestagsabgeordnete in Berlin. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Bundeshaushalt sowie finanzpolitische Themen mit niedersächsischem Bezug.

Im Rahmen der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Tage, sind weitere Landesgruppenmitglieder in verant-wortungsvolle Positionen gewählt worden. Andreas Mattfeld wurde zum Obmann der Fraktion im Petionsausschuss gewählt. Reinhard Grindel wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sportausschusses gewählt.   

Nach Bildung der Bundesregierung zum Jahres-ende, können nun weitere Gremien des Deutschen Bundestages und der Unionsfraktion besetzt werden. Die Abgeordneten wissen jetzt, in welchen Ausschüssen sie sich zukünftig engagieren werden. Auch die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse sowie die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der Fraktion wurden jetzt benannt. Die Landesgruppe hat dabei wieder einmal erfreulich gut abgeschnitten. Neben Gitta Connemann als Vorsitzende des Agrar-ausschusses stellt sie mit Franz-Josef Holzenkamp und Henning Otte auch die Arbeits-gruppenchefs im Bereich Ernährung und Landwirtschaft bzw. Verteidigung. „Dieses gute Abschneiden bei der Ämtervergabe zeigt wieder einmal unseren Stellenwert in der Fraktion“, zeigte sich Landesgruppenchef Enak Ferlemann zufrieden.